Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Meister, ihre Abschlussrede zu diesem Thema reiht sich nahtlos ein in die Beiträge Ihrer Vorredner. Ich muss Ihnen als Zwischenintervention sagen: Zum Ende des Zweiten Weltkriegs war meine Mutter zehn Jahre alt. Ich kenne die ganzen Geschichten, als sie Nacht für Nacht als kleines Kind im Nachthemdchen mit einem Teddy auf dem Arm in die Luftschutzkeller musste. Das war kein Nationalsozialist, das war ein Arbeiterkind.
Es ist einfach schändlich, wie Sie hier reden. Das ist eine Verhohnepipelung und eine Pietätlosigkeit, der ganze Auftritt der ganzen Parteien hier, gegenüber den ganzen Opfern, wie ich sie gerade genannt habe. Dafür schäme ich mich mit, für Ihre Beiträge, die Sie hier heute geleistet haben.
für Erleichterung bei der Bevölkerung gesorgt hätten. Das, was ich hier heute beobachtet habe, ist eine Verhohnepipelung und eine Pietätlosigkeit gegenüber den ganzen Opfern, wie ich es eben auch von meiner Mutter geschildert habe.
Diese Generalabfälligkeiten gegenüber dem eigenen Volk, gegenüber den Zivilisten, sprechen Bände. Man muss sich dafür nur schämen.
Herr Lehmann, das reiht sich nahtlos in Ihre sonstige Wortwahl ein, auch wenn Sie die jetzt nicht gebraucht haben.
Wissen Sie, ich bin Magdeburger. Ich habe in der Familie genau diese Geschichten, die Sie jetzt schildern, hautnah erlebt von dem, wie es einem mitgeteilt wird. Ich lebe seit 46 Jahren in dieser
Stadt, kenne die Details dessen, was da passiert ist, und finde das schrecklich. Ich leide tatsächlich darunter, ob Sie mir das glauben oder nicht.
Sie werden in meinem Redetext nicht ein Wort finden, was das, was Sie eben gesagt haben, rechtfertigt. Ich weise das zurück.
Sehr geehrter Herr Abg. Meister, ich muss einmal nachfragen, ob ich vielleicht etwas falsch verstanden habe. Sie haben gesagt, dass jemand, der sich - mit deutlichen Worten sicherlich - ganz klar gegen Extremismus - in meinem Fall war es Linksextremismus - stellt, nichts auf der Meile der Demokratie verloren hätte.
Habe ich das so richtig verstanden? Also wenn man sich deutlich gegen Extremismus stellt - verbal; das ist klar -, dann hat man auf der Meile der Demokratie nichts zu suchen? War es wirklich Ihr Ansinnen, das so mitzuteilen?
Nein, das haben Sie nicht. Sie haben im Prinzip für linke Studenten - ob es linke waren, weiß ich nicht -, zumindest für Studenten, mit denen Sie auf der Veranstaltung aneinandergeraten waren, Arbeitslager gefordert.
Wo habe ich es stehen? - Ich kann Ihnen das, was Sie da gesagt haben, noch einmal vorhalten. Sie sollten einer Arbeit zugeführt werden.
- Zwangsarbeit zumindest. Und gehen sie jeden Morgen zu der Zwangsarbeit? Wie haben Sie sich das vorstellt? Können Sie dazu näher ausführen? - Nein.
Das, was Sie gemacht haben, hat überhaupt nichts mehr, nicht einmal annähernd, mit dem demokratischen Diskurs zu tun, den Sie da aufgeführt haben; vielmehr ging es dabei ganz klar um eine Diffamierung. Selbst Ihre Wortwohl: Wucherung des deutschen Volkskörpers - davon war genau die Rede.
Dieser zweite Punkt, dass Sie die Leute der Arbeit zuführen wollen, kam medial nicht so herüber. Ich fand, das war eigentlich das Schrecklichere. Aber die Wucherung ist, weil man in der sprachlichen Kontinuität des Dritten Reiches steht,
Man darf sich gegen Extremismus äußern, man darf sich auch gegen Linksextremismus äußern und dann darf man auf der Meile stehen.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Das betrifft sowohl den vorliegenden Antrag als auch die Aktuelle Debatte. Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. Sprechen Sie als Fraktionsvorsitzender oder im Fortgang der Debatte? - Völlig egal. Sie haben jetzt das Wort für drei Minuten. Bitte sehr.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Wir haben jetzt ganz viel gehört. Mich hat am meisten das erstaunt, was ich von der Frau Ministerin gehört habe, die darlegte, dass es eine völlig freie Entscheidung sei, an der Meile der Demokratie teilzunehmen oder eben nicht.
Frau Ministerin Grimm-Benne, richtig. Dagegen haben wir überhaupt nichts gesagt. Es ist eine freie Entscheidung. Aber wenn man das tut, wenn man mit jemand anderem, mit einem anderen legitimen Teilnehmer nicht einverstanden ist, dann ist es zumindest, ganz klar, undemokratisch.
Das wurde auch von unserer geschätzten Landtagspräsidentin angeführt, die das dort zu Beginn der Veranstaltung gesagt hat. Sie haben die Worte begrüßt. Auch wir haben die Worte sehr begrüßt, muss ich sagen. Frau Brakebusch hat in Ihrer Rede ausdrücklich die Ablehnung gegenüber jeglichem Extremismus betont.
Genau dafür steht auch die AfD - Ablehnung gegenüber rechtem, linkem und religiösem Extremismus. Das Problem ist nur, dass die LINKEN den Linksextremismus gar nicht anerkennen. Deswegen fühlen sie sich auch immer nicht davon angesprochen. Aber glauben Sie es mir, Frau Brakebusch hat damit auch den Linksextremismus angesprochen. Deswegen muss man ganz klar sagen: gegen jeglichen Extremismus.
Die lieben LINKEN merken einfach gar nicht, dass sie mit ihren Methoden, die sie übrigens hier auch wieder verteidigt haben, mit ihren gewaltbereiten Methoden, selbst diejenigen sind, die das initiieren, was sie eigentlich sind. Wenn man nämlich mit faschistischen Methoden den Faschismus bekämpfen will, ist man selber Faschist. Punkt.
Nun sind wir aber am Ende der Debatte angelangt. Es sei denn, die anderen Fraktionsvorsitzenden möchten sich ebenfalls zu Wort melden. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Demzufolge können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.