zeigt der AfD-Antrag zur Errichtung einer Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung. Er lässt jeden historischen Kontext vermissen.
Das nationalsozialistische System wurde auf Rassenwahn, Verfolgung und Barbarei gebaut und führte zu einem Weltkrieg und einem bis heute unfassbaren Völkermord. Das sind die historischen Fakten. Alle Forderungen nach einer erinnerungspolitischen Wende werden diese Fakten
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der Landtagspräsidentin am letzten Samstag außerordentlich dankbar dafür gewesen, dass sie die richtigen Worte gefunden hat.
Das ist ihr Kernsatz. Diesbezüglich sprechen die Landtagspräsidentin und die Regierung eine Sprache. Da stehen wir eng beieinander. Das ist unsere gemeinsame Grundüberzeugung.
Deshalb plädiere ich für eine Ablehnung des Antrages und für die Fortsetzung des würdigen Gedenkens der Stadt Magdeburg auf dem Westfriedhof und an anderen bedeutsamen Orten.
Die Gräber der Opfer der Luftangriffe werden wie die Gräber aller Toten des Zweiten Weltkrieges auf der Basis des Gräbergesetzes dauerhaft gepflegt. Ein neues Denkmal, wie es die AfD wünscht, wird nicht benötigt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Trauer um die unzähligen Toten und um die Zerstörung geht mit einer Mahnung einher: Die Geschichte lehrt uns, dass Miteinander und Frieden nur dort gelingen, wo die Würde des Einzelnen geachtet und wo ein Beitrag zur Versöhnung und Verständigung der Völker geleistet wird.
Ich habe jetzt eine Reihe von Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion festgestellt. Mir sind bekannt Herr Tillschneider, Herr Lehmann und Herr Kirch
ner. Angesichts des schon etwas aus dem Ruder geratenen Zeitplanes würde ich es an der Stelle auf zwei Anfragen pro Fraktion beschränken. - Herr Lehmann sagt, er zieht zurück. Dann ist zunächst Herr Tillschneider und danach Herr Kirchner an der Reihe. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, historische Ereignisse zeichnen sich dadurch aus, dass sie eben als historische Ereignisse in die Vergangenheit gerückt sind, dass ihre Bezüge zur Gegenwart abgestorben sind und dass wir sie aus ihrem historischen Kontext verstehen.
Sie haben gesagt, man muss die Bombardierung Magdeburgs im historischen Kontext sehen. Darin gebe ich Ihnen recht. Aber ich frage Sie: Weshalb muss man die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht im historischen Kontext sehen?
Ich habe mit diesen Rückfragen gerechnet, zumindest im Zusammenhang mit Ihrem Antrag, den Sie zur Denkmalerrichtung gestellt haben.
Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnern kann. Im Jahr 2014 kreiste ein Flugzeug mit einem Transparent mit der Aufschrift „16 000 Tote unvergessen“ über Magdeburg. Eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, nämlich überhöhte Opferzahlen darbieten, war das, was die AfD machen wollte.
Auch wenn die AfD - das ist ja kein unbekannter Antrag - anders als die NPD im Sächsischen Landtag auf Begriffe wie Bombenholocaust verzichtet hat, haben Sie hier immerhin eine ähnliche Debatte entfacht.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Was? - Ach! - Nein! - Hören Sie auf!)
(Zurufe von André Poggenburg, AfD, von der SPD, von der CDU und von den GRÜ- NEN - Unruhe bei der LINKEN)
Mein Großvater sagte etwas, das wird in unserer Familie sehr hoch gehalten; er hat gesagt: Wer schreit, hat unrecht.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Unruhe - Zuruf von der AfD: Ach! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau so ist es!)
Es ist eine Frage gestellt worden. Eine Frage macht aber nur Sinn, wenn man eine Antwort hören möchte. Wenn man eine Antwort hören möchte, ist dies akustisch unmöglich, wenn man versucht, lauter zu sein als diejenige, die die Antwort gibt. Deshalb bitte ich um Folgendes: Lassen Sie Frau Grimm-Benne ausreden. Sie können danach Ausführungen dazu machen. Es macht wenig Sinn, jemandem eine Frage zu stellen, ihn dann jedoch nicht ausreden zu lassen. - Frau Grimm-Benne, Sie haben wieder das Wort.
Ich will nur das AfD-Grundsatzprogramm zitieren. Ihr ganzes Bestreben ist, dass man sagt: 1 200 Jahre deutsche Geschichte darf man nicht auf zwölf Jahre reduzieren. Deswegen passt das auch zu den Opfern des Luftangriffs.