Der Verfassungsschutzbericht 2016 für das Land Sachsen-Anhalt weist ein erhöhtes Aktionsniveau aus. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen wurden auch einzelne Aktionen gegen Personen registriert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden.
Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt, nicht aus der Hafenstraße, aber aus der linksextremistischen Szene.
Beim gewaltorientierten Linksextremismus spielen sogenannte Freiräume eine herausragende Rolle. Dabei handelt es sich in der Regel um selbst verwaltete Zentren. Das sind zum Beispiel autonome Wohnprojekte, in denen vermeintlich herrschaftsfreie und selbstbestimmte Lebensformen praktiziert werden. Gleichzeitig wird das staatliche Gewaltmonopol negiert.
An der Stelle bitte ich darum, sich zu merken, dass das staatliche Gewaltmonopol bei denen negiert wird. Ich komme nämlich noch auf eine Veranstaltung in der Hafenstraße zu sprechen. Bitte merken Sie sich das an dieser Stelle.
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen aggressives Revierverhalten gegenüber allen, die vermeintlich in diese Sphäre eindringen. In diesem Kontext sei nur an den Wurf einer Betonplatte aus einem sogenannten Infoladen in Magdeburg - das war in der AlexanderPuschkin-Straße - im Jahr 2012 erinnert. Dieses potenziell tödliche Wurfgeschoss hat einen vor dem Objekt befindlichen Polizeibeamten nur knapp verfehlt.
Linksextremisten nutzen entsprechende Objekte ferner für ihre Abschottung nach außen, was insbesondere den Prozess zur Radikalisierung verstärken kann. Dies ist vor allem dann zu befürchten, wenn gewaltbereite Linksextremisten den Ton angeben, wenn sie militante Aktionen planen und ausüben und gleichzeitig ein Umfeld aufbauen, das ihr Handeln rechtfertigt und unterstützt oder die Strafverfolgung erschwert.
Vor diesem generellen Hintergrund, liebe Frau Quade, habe ich meine zugegebenermaßen zugespitzten - ich bin auch Politiker; das Verfassungsgericht hat entschieden, dass ich nicht nur Verwalter eines Amtes, sondern auch eine Person bin, die sich politisch äußern kann - Äußerungen gemacht.
Mit Sorge - jetzt erinnern Sie sich bitte daran, was ich gesagt habe - sind in diesem Zusammenhang in der „Hasi“ Veranstaltungen mit dem Titel „Was tun, wenn’s brennt?“ oder sogenannte Informationsveranstaltungen zum Thema Repression festgestellt worden, für die auf der FacebookSeite des „Hasi“ geworben wurde.
So heißt es auf einer Einladung zu einem Workshop am 11. November 2017 im „Hasi“, dass fachkundige Menschen alle Fragen zum
Umgang mit der Polizei, Verhalten bei Demonstrationen, Anquatschversuchen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen beantworten würden und Tipps geben, wie man in brenzligen Situationen trotzdem einen kühlen Kopf bewahrt. Dies sei ein Muss für jeden politisch Aktiven.
Da stelle ich mir die Frage, wozu sie eine solche Veranstaltung brauchen. Das kann ich Ihnen begründen: Weil die Linken den Staat nämlich als Repressionsapparat sehen
(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das müss- ten die Staatsanwälte verbieten! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Herr Gallert, warum regen Sie sich eigentlich so auf? So ist das. - Genau dies wird in solchen Veranstaltungen getan. Es handelt sich bei dem Objekt Hafenstraße noch nicht um eine Hochburg von Straftaten.
Aber Häuser wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Szenen entwickelt. Solche Strukturen wachsen langsam.
Deshalb haben die Sicherheitsbehörden vom Objekt Hafenstraße 7 ausgehende Aktivitäten sowie das Objekt unterstützende linksextremistische Gruppierungen und dort verkehrende Linksextremisten weiterhin genau im Blick. Damit wird möglichem verfassungsfeindlichem Agieren erfolgreich entgegengetreten.
Zu Ihrer zweiten Frage. Im fraglichen Zeitraum hat die Polizei drei Branddelikte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität links erfasst. Die bislang vorliegenden Zahlen haben aber lediglich vorläufigen Charakter und können sich aufgrund von Nachmeldungen teilweise noch sehr deutlich verändern. Erst zu Beginn des kommenden Jahres werden belastbare Zahlen für 2017 vorliegen. - Herzlichen Dank.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Monika Hohmann, DIE LINKE: Und das von einem Minister! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Herr Minister Stahlknecht, Frau Quade hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Quade, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat ging es mir in keiner Weise um eine Debatte zum Thema Linksextremismus. Dafür gibt es hier im Haus andere Instrumente. Ich stelle in Bezug auf Ihre Antwort auf meine Fragen fest: Sie haben keinerlei konkreten Hinweis für Ihre Aussage, in der „Hasi“ würden Pläne geschmiedet, dass Trafohäuschen angezündet werden sollen. Sie haben keine konkrete Quelle dafür, und es gibt auch keinen statistischen Befund, der das bestätigen würde. Das ist die Aussage Nr. 1.
Aussage Nr. 2, die ich Ihren Ausführungen entnehme, ist, dass jeder Mensch, der sich Rechtsberatung holt,
Herr Minister, ich habe dem keine Frage entnehmen können. Aber wenn Sie dennoch antworten möchten, haben Sie das Wort.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Der Beifall kam aus der richtigen Ecke! - Weitere Zuru- fe von der LINKEN)
Ich habe - wenn Sie die „Mitteldeutsche Zeitung“ gelesen haben, wüssten Sie das- gesagt: Wehret den Anfängen! Genau das habe ich eben vorgetragen, weil in einem solchen vermeintlich am Anfang gut gemeinten Milieu auch Unterwanderungen stattfinden können. Ich habe Ihnen das Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes vorgelesen, wo zu einem späteren Zeitpunkt eben auch solche Dinge geplant werden können.
Die zweite Frage, die Sie mir gestellt haben, ist eine aberwitzige. Selbstverständlich ist eine Rechtsberatung keine Rechtsberatung gegen den
Staat, und jeder Mensch kann sich in Rechtsangelegenheiten beraten lassen. Aber die, die diese Veranstaltungen machen, lassen sich doch genau dafür beraten, wie sie sich verhalten, wenn polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen passieren,
Herr Gallert, das wollen Sie doch bitte schön bei aller Aufregung vor Weihnachten nicht mit einer normalen Rechtsberatung vergleichen, wenn sich eine Gruppierung darauf vorbereitet, dass aus ihrer Sicht staatliche Aktionen stattfinden, und dazu beraten wird, wie ich mich dagegen zur Wehr setze. Da haben wir schlicht und ergreifend politisch eine andere Auffassung.
Wenn Sie das für legitim halten, ist das für Ihre Klientel sicherlich die richtige Einstellung. Ich sage, das ist nicht meine Vorstellung.
Herr Minister, Frau Quade hat sich noch einmal für eine Nachfrage gemeldet. - Frau Quade, Sie haben das Wort.
Schönen Dank. - Wenn man das zu Ende denkt, was Sie hier ausführen, würde das heißen, dass jegliche Rechtsberatung,
die Menschen gegen staatliche Maßnahmen schützen könnte oder die dazu berät, wie man sich gegen individuell als Unrecht empfundene staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen könnte, illegitim und verfassungswidrig ist. Warum gibt es dann beispielsweise Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht? Warum ist Verwaltungsrecht überhaupt existent?
Was ist mit Menschen, die schon die Landesregierung verklagt haben? Soll das alles verfassungsfeindlich sein? - Das ist ein Sichzurechtbiegen der tatsächlichen juristischen Argumente zugunsten einer politischen Idee, und die dient der Diskreditierung der „Hasi“.