Protocol of the Session on December 20, 2017

Ziel war es dabei, durch eine netzartige Streuung einer Vielzahl von sofort umsetzbaren Umweltvorhaben einen größtmöglichen Nutzen für Natur und Umwelt in unserem Bundesland zu erreichen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche abschließende Bilanz kann aus finan

zieller und aus fachlicher Sicht im Hinblick auf das Umweltsofortprogramm gezogen werden?

2. Welche Perspektiven bestehen für eine Fort

setzung über 2017 hinaus?

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Sebastian Striegel namens der Landesregierung wie folgt.

Wenn genau am heutigen Tag, dem 20. Dezember 2017, der Landeskassenschluss vollzogen ist, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass die in den Haushalt eingestellten 10 Millionen € vollständig abgeflossen sind.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Damit hat sicherlich nicht jeder gerechnet. Wir haben in diesem Jahr insgesamt 139 Projekte in die Tat umgesetzt. Dazu gehören Gewässerrenaturierungsprojekte in und an Gewässern erster und zweiter Ordnung, und wir wollen Maßnahmen, die die Biodiversität und die Artenvielfalt befördern, realisieren und haben diese auch realisiert.

Dabei sind rund 6,5 Millionen € für die Gewässerentwicklungsmaßnahmen und etwa 3,5 Millionen € zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Schutzgebieten und Großschutzgebieten sowie der Biodiversität eingesetzt worden.

Mit dem Umweltsofortprogramm hat Sachsen-Anhalt einen in Deutschland einzigartigen Weg beschritten. Zu den erfolgreichen Projekten gehören nicht nur der Rückbau von alten Stauanlagen, sondern auch die Pflege von Kopfweiden und Streuobstwiesen, die Bepflanzung mit einer stand

ortgerechten Ufervegetation oder die Wiederherstellung verödeter Gewässer.

Aus fachlicher Sicht bleibt die Erkenntnis, dass es nicht immer die großen Maßnahmen sein müssen, um Wirksamkeit in der Fläche zu entfalten. Im Durchschnitt hat eine Maßnahme im Umweltsofortprogramm einen Wertumfang von 72 000 €.

Ich konnte mich selbst bei mehreren Vor-OrtBesuchen davon überzeugen, dass es sich um Maßnahmen handelt, die in den Gemeinden auf hohe Akzeptanz stoßen. Die örtliche Gemeinschaft hat sehr positiv registriert, dass in kurzer Zeit der verlandete Teich wieder Wasser führt, dass vernachlässigte Kopfweiden wieder gepflegt werden oder dass eine marode abflusshindernde Stauanlage durch eine Sohlgleite ersetzt wurde. Nur so ist es auch zu erklären, dass die Mittel in kürzester Zeit - faktisch blieben uns nur acht Monate Zeit, um das Umweltsofortprogramm in die Tat umzusetzen - eingesetzt werden konnten.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere bei den Verantwortlichen der Großschutzgebietsverwaltungen, der Naturparke in freier Trägerschaft, der Landschaftspflegeverbände und der 16 teilnehmenden Gewässerunterhaltungsverbände ganz herzlich für ihren außergewöhnlichen Einsatz bedanken.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Sie fragen nach Perspektiven für eine Fortsetzung über das Jahr 2017 hinaus. Aus meiner Sicht wäre eine Fortsetzung des Programms überaus wünschenswert. Im Doppelhaushalt 2017/2018 ist eine Verlängerung des Umweltsofortprogramms nicht vorgesehen. Wir werden das Jahr 2018 nutzen, um eine Bilanz zu erstellen und Rückschlüsse zu ziehen.

Ich kann aber schon sagen, dass das Umweltsofortprogramm ein Vorbild für sich anschließende Programmierungen sein wird. Ein hohes Maß an Flexibilität und geringe bürokratische Hürden haben gezeigt, dass es noch möglich ist, mit einem Zuwendungsprogramm das Engagement und die Leidenschaft der Akteure vor Ort zu wecken. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Ministerin für die Ausführungen.

Wir kommen zu

Frage 4 Stirbt das Rebhuhn (Perdix perdix) aus?

Der Fragesteller ist Herr Abg. Hannes Loth von der AfD.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Die haben mit zu viel Glyphosat gearbeitet!)

Herr Loth, Sie haben das Wort.

Der Brutbestand des Rebhuhns wurde europaweit um 94 % reduziert und in Deutschland kommt die Art nur noch in 16 % der Jagdreviere vor.

Eigentlich gilt das Rebhuhn aber als Charakterart der Feldflur. Tatsächlich „ziert“ es jetzt die Roten Listen (Deutschland und Sachsen-Anhalt, Katego- rie 2, stark gefährdet).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung den aktuel

len Erhaltungszustand und die Entwicklung des Rebhuhn-Bestandes qualitativ und quantitativ ein?

2. Welche Maßnahmen werden seitens der Lan

desregierung unternommen, um einem weiteren Bestandsabbau entgegenzuwirken?

Danke schön.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

- Es ist nicht zum Lachen.

(Beifall bei der AfD)

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Danke Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Hannes Loth namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1. Bei der letzten offiziellen Bestandseinschätzung für die Berichtspflichten nach der Vogelschutzrichtlinie im Jahr 2010 wurde der Bestand des Rebhuhns in Sachsen-Anhalt auf 1 500 bis 2 500 Brutpaare geschätzt. Dementsprechend muss ein schlechter Erhaltungszustand der Population festgestellt werden.

Im Zuge dieses Berichtes wurde der Bestandstrend langfristig, also über 100 Jahre, mit einer Abnahme um mehr als 20 % eingeschätzt. Für den kurzfristigen Bestandstrend, also für 25 Jahre, wird mit einer Abnahme um mehr als 50 % gerechnet. Von der gleichen Annahme geht auch die Staatliche Vogelschutzwarte in ihrer

im Jahr 2014 herausgegebenen Veröffentlichung „Bestand und Bestandsentwicklung der Brutvögel Sachsen-Anhalts“ aus.

Auch in den letzten Jahren nahm der Bestand weiter ab. Das ist in der Tat kein erfreulicher Sachstand. Er spiegelt das Problem des Rückganges der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft deutlich wider. In einer im Druck befindlichen Roten Liste der Brutvögel Sachsen-Anhalts, die demnächst vom Naturschutzbund und vom Ornithologenverband veröffentlicht wird, hat sich daher an der Gefährdungskategorie 2, gleich stark gefährdet, nichts geändert.

(Zuruf von der AfD)

Die nächste Bestandseinschätzung für das Rebhuhn durch das Landesamt für Umweltschutz für die Berichtspflichten nach der Vogelschutzrichtlinie erfolgt im Jahr 2018, also im nächsten Jahr.

Zu Frage 2. Die Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft sind komplex. Das haben wir in diesem Hause bereits im Zuge anderer Themenkomplexe diskutiert. Ich erinnere nur an das Insektensterben. Diese Ursachen treffen auch auf das Rebhuhn zu.

Spezielle Maßnahmen zur Bestandsstabilisierung für das Rebhuhn sind entsprechend schwierig zu entwickeln. Die Vögel brauchen das ganze Jahr über lückige, samenreiche Pflanzenbestände, zur Brutzeit entsprechende Deckung und zur Jungenaufzucht eine Vielfalt an Insekten. Hinsichtlich dieser Ansprüche können sich alle Maßnahmen positiv auf den Rebhuhnbestand auswirken, die diese Strukturvielfalt fördern.

Im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen tragen vor allem die Blühstreifenprogramme, die Schonstreifenprogramme und die Anlage von ökologischen Vorrangflächen zur Bestandsstabilisierung für diese Art bei. Sie betreffen vor allem Ackerrandbereiche und Streifen im Sinne von Feldrainen, die wesentliche Lebensräume des Rebhuhns sind.

Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt zurzeit 1 451 ha solcher Strukturen. Mit dem neuen Antragsjahr werden weitere 1 857 ha hinzukommen, sodass ich ab dem Jahr 2018 von einer Gesamtfläche von 3 308 ha solcher Strukturen ausgehen darf. Das ist ein Zuwachs von 128 % zum nächsten Jahr. Das wird eben auch dem Rebhuhn zugutekommen.

Das Rebhuhn unterliegt dem Jagdrecht. Unter diesem Aspekt möchte ich darauf hinweisen, dass auch auf der Ebene der jagdlichen Verbände eine Reihe von Initiativen laufen, die der Förderung des Niederwildes dienen. Dort laufen sie unter den Stichwörtern „Wildäcker“, „niederwildfreundliche Saatmischungen“, „Schutz vor Fressfeinden“ oder „Netzwerk Feldflur“.