Ich glaube, das werden wir nicht erleben. Aber das ist auch gut so; denn wir wollen das Parlament stärken, und es ist gut, dass wir darüber debattieren. Insofern will ich das einmal ausklammern. Ich will mich vielmehr auf den Kernpunkt
Wir haben es schon gehört. Herr Grube hat es schon angekündigt. Wir werden diesen Antrag ablehnen, wobei es löblich und gut ist, dass wir dieses Thema hier debattieren und dass wir uns darüber Gedanken machen, wie es mit einem Herzstück der deutschen Wirtschaft weitergehen soll, nämlich mit dem Verbrennungsmotor,
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Die Autoindustrie ist das Herzstück, nicht der Verbrennungsmotor!)
der uns garantiert, dass wir diesen Wohlstand haben und auch behalten werden, indem wir uns alle bewegen.
Allerdings, meine Damen und Herren - das ist das Problem -, schreiben Sie, die Antriebstechnik solle bis zum Jahr 2050 garantiert werden. Warum nicht bis 2040? Warum nicht bis 2060? - Die Begründung bleiben Sie uns schuldig. Das ist genauso verkehrt, als wenn man sagen würde, der Verbrennungsmotor soll bis 2030 abgeschafft werden.
Beides funktioniert nicht. Beides ist verkehrt. Der Wirtschaftsminister hat es auch schon gesagt, sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann: Wir wollen Innovation und Fortschritt.
Das erreichen wir nicht durch irgendwelche Maßgaben, die nicht zu erreichen sind, oder durch irgendwelche Bestandssicherungen, die letztlich Innovationen bremsen. Denn, meine Damen und Herren, die Automobilindustrie ist im größten Umbruch ihrer langjährigen Geschichte. Für uns in Deutschland ist die Automobilindustrie ein Herzstück der deutschen Wirtschaft. Damit sollten wir sehr behutsam und sehr vorsichtig umgehen.
Niemand, nicht einmal die Ingenieure, die federführend forschen, wissen heute, wie sich die Mobilität in den nächsten fünf Jahren gestalten wird. Es gibt verschiedene Szenarien. Keiner weiß, wohin es geht. Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Wir sind für die technologieoffene Entwicklung der Antriebstechniken.
Wir möchten den Wettbewerb zwischen diesen Antriebstechniken; denn nur im Wettbewerb wird sich herausstellen, was wirklich bezahlbar und praktikabel ist. Letztlich soll der Kunde entscheiden, welches Konzept er möchte.
Ich möchte auf einen Fakt hinweisen, den wir noch gar nicht debattiert haben. Letztlich wird es den Kunden gar nicht interessieren, welchen Motor er im Auto hat. Stichwort autonomes Fahren. Wenn der Kunde weiß, das Auto bringt ihn selbstständig von A nach B, ist ihm die Antriebsart vollkommen egal. Ich denke, wer mit diesem Konzept kommt, wird auch die ersten Erfolge haben.
Kollege Farle, Sie halten das Elektroauto für einen Irrweg. Das finde ich eine sehr mutige Behauptung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in den 80er-Jahren der Katalysator den Markt erreichte. Wie hat man den Katalysator marktfähig gemacht? Über Steuerbegünstigungen. Man hat es gefördert. Heute wird jeder sagen, dass das eine richtige Entscheidung war; denn ohne Katalysatoren in den Autos hätten wir eine ganz andere Abgasbelastung. In diesem Sinne glaube ich schon, wir sollten ergebnisoffen diskutieren und bestimmte Dinge nicht von vornherein ausschließen.
Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion ganz klar die Beibehaltung des Dieselprivilegs. Wir fordern auch, jede Form von Fahrverboten auszuschließen, und wir warnen ausdrücklich davor, Parameter politisch zu formulieren, die technisch überhaupt nicht machbar sind. Denn es ist auch eine Krux der Geschichte, dass wir hier Forderungen aufgeschrieben haben, zu denen uns jeder Techniker, jeder Ingenieur sagt: Das ist in der Zeit, in der ihr es wollt, nicht machbar.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz. - Ich möchte noch einmal den VW-Chef Müller erwähnen, der jetzt fordert, wir mögen bestimmte Dinge stärker subventionieren sowie Abwrackprämien ins Spiel bringen, also Diesel- und Umrüstprämien, und wir mögen auch bestimmte Antriebsarten präferieren. Ich meine, jemand, der den deutschen Verbraucher getäuscht hat, der ihn betrogen hat und jetzt die Autos mit einem Wertverlust versieht, für den der Kunde nichts kann, der sollte an dieser Stelle ganz still sein, sich in Demut ergehen
und versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, aber nicht auf Kosten der Kunden, sondern auf Kosten seines Unternehmens. Ich halte die Variante „Haltet den Dieb, ich bin es nicht gewesen“ schon für sehr mutig und sage für meine Fraktion:
Das ist ein Umgang, dem wir uns nicht anschließen können. Deshalb fordere ich klar dazu auf, dass gerade jene, die diese Debatte angezettelt haben, auch bei der Lösungssuche helfen. - Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege, Sie sprachen Fahrverbote nach § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an, nach dem ja die Straßenbaubehörden Fahrverbote verhängen können, und § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach dem der Luftreinhaltungsplan eingehalten werden muss. Die Fahrverbote werden aber oftmals von den Kommunen willkürlich verhängt, und da kann man nicht mitgehen; denn das verstößt wiederum gegen Artikel 19 Abs. 1 und 4 des Grundgesetzes.
Gehen Sie mit der Meinung konform, dass Kommunen willkürlich Fahrverbote in Zentren verhängen, die nur auf Prognosen beruhen und nicht auf realen Messungen?
So weit würde ich nicht gehen. Ich orientiere mich an dem aktuellen Rechtsstreit der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht. Dort gibt es ja jetzt diese Sprungrevision. Das ist momentan ein juristisches Verfahren, und wir sollten abwarten, wie die Richter dort im Januar entscheiden werden. Unter dem Strich möchte ich auch ein Stück weit davor warnen, Dinge mit Panik zu versehen, die sich in der Realität womöglich gerade in SachsenAnhalt so nicht stellen. Man sollte, denke ich, mit Verboten generell immer sehr zurückhaltend sein, bevor man nicht die Faktenbasis hat, die jeder nachvollziehen kann.
Ich sehe keine weiteren Fragen und danke Ihnen, Herr Thomas, für die Ausführungen. - Für die AfD spricht nochmals der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf einige Dinge ein, die hier gesagt wurden.
Erstens verweise ich nochmals auf die Stellungnahme von Herrn Kretschmann, dem Ministerpräsidenten des Landes, in dem ein großer Teil unse
rer Automobilindustrie ansässig ist, der die Utopien, die bei den LINKEN und den GRÜNEN grassieren, vehement kritisiert hat, und zwar zu Recht.
Zweitens knüpfe ich an Herrn Grube an, über den ich mich schon oft beschwert habe und manchmal stinksauer war. Aber ich muss heute sagen - -
- Nein, ich sage das wirklich: In dem, was Sie gesagt haben, ist nicht viel Unterschied zu unseren Auffassungen, auch zu dem, was mein Vorredner von der Union gesagt hat. Wenn ich die Dieselgarantie betont habe, dann ging es mir darum, einen Kontrapunkt gegen die Leute zu setzen, die jetzt schon genau wissen, dass das Elektroauto das Auto der Zukunft sei, obwohl dagegen schon heute ganz klare Argumente sprechen. Das heißt, ich bin genauso für diesen ergebnisoffenen Forschungsprozess, was übrigens Herr Willingmann als Wirtschaftsminister noch nicht kapiert hat.
- Das habe ich aber gesagt. Sie können im Protokoll nachlesen, dass ich gesagt habe, wir brauchen den freien Wettbewerb ohne Subventionsverfälschung.
Bei der Elektroenergie ist es nämlich so: Ja, vielleicht wird man ein Auto zu einem erträglichen Preis kaufen können; aber der Strom, der von diesem Auto genutzt wird, ist schon heute erheblich teurer. Es geht doch darum, dass am Ende die Kombination von Fahrzeug und eingesetzter Energieleistung für unsere Volkswirtschaft stimmen muss, und das muss sich im Ergebnis der Forschung und der Wissenschaft in den kommenden Jahren zeigen. Zu glauben, dass die AfD solche mittelalterlichen Dinge fordert, das können Sie ganz vergessen. Das ist einfach nur Unsinn, albern, Blödsinn.
Darum sage ich zu den LINKEN: Das war überhaupt keine Argumentation. Sie haben noch nicht einmal richtig zugehört, ist mein Eindruck.
Das nächste Thema ist: Elektromobilität ist nur eine Nischenlösung, wie ich gesagt habe. Dann wurde von einer Rednerin darauf hingewiesen, dass China jetzt aber mächtig auf Elektroenergie setzt.
Aber sie bauen fast jeden zweiten Tag ein Kohlekraftwerk neu auf, verbrauchen jede Menge Diesel und haben auch noch Atomenergie in Massen. Das sollten Sie nicht verschweigen; denn das ist der größte Fehler, der in diesen Diskussionen immer gemacht wird: dass Sie in der Regel nicht wissen, dass Energieerzeugung und eingesetzte Energie etwas ganz anderes sind als die Verwertung dieser Energie und die Frage, welcher Motor eingesetzt wird, ob es ein Verbrenner ist oder nicht.
Mir geht es darum, einen fairen, wissenschaftlich begründeten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Antriebsarten zu haben und neue Dinge zu entwickeln. Es können auch Lösungen auf Wasserstoffbasis gefunden werden und viele andere; ich habe sie nicht angesprochen. Dann muss sich das Beste im freien Wettbewerb einfach durchsetzen. Aber eine Vorab-Weichenstellung in der Elektroenergie ist nicht zulässig. Sie kostet unseren ganzen Wohlstand in diesem Land.