Im August 2017 konnten sowohl der Forschungsbau des Proteinzentrums der MLU durch Investitionen des Bundes und des Landes in Höhe von 40 Millionen € als auch die Pflanzenkulturhalle des IPK Gatersleben mit Bundes- und Landesinvestitionen von 5,8 Millionen € eingeweiht werden.
Der Kulturetat wurde kräftig erhöht und wird auf dem Niveau von 100 Millionen € pro Jahr fortgeführt. Auch die Kulturstiftungen verfügen nun über deutlich erhöhte Ansätze.
Der Dialog mit Kulturschaffenden wurde intensiviert, zum Beispiel durch den Lokaltermin Kultur. Dieser fand in Halle am 5. Dezember nun zum zweiten Mal statt.
Die Sanierung des Schlosses Wörlitz ist abgeschlossen. Andere große Baumaßnahmen laufen an. Zu nennen seien der dritte Bauabschnitt des Augusteums in Wittenberg, das Bauhausmuseum, das Georgium Dessau und die Komplettierung der Franckeschen Stiftungen. Die Gedenkstätte Isenschnibbe wird gebaut.
Die Vorgespräche mit den Theatern und Orchestern für die nächste Vertragsperiode laufen. Auch in diesem Bereich wird mehr Geld zur Verfügung stehen.
Wir haben unser Versprechen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, umgesetzt. Mit zwei Änderungen des FAG haben wir die Finanzausgleichsmasse zunächst um 80 Millionen € und in einem zweiten Schritt um nochmals 102 Millionen € auf insgesamt 1,628 Milliarden € für die Jahre bis 2021 erhöht.
Wir erhöhen die Zahl der Polizeibeamten kontinuierlich von derzeit knapp 6 200 auf 6 400 bis zum Jahr 2020. Nachdem im letzten Jahr 330 Polizeianwärter neu eingestellt wurden, sind es in diesem Jahr 700.
Im kommenden Jahr werden 500 weitere folgen. Wir investieren in die Modernisierung der Polizei, so in den Bau der Polizeidirektion Nord mit 155 Millionen €. In die Ausrüstung der Polizei investieren wir in diesem Jahr knapp 23 Millionen € und im kommenden Jahr noch einmal 21 Millionen €.
Mit einem Umweltsofortprogramm wurden in 139 Einzelmaßnahmen Lebensräume und Artenvielfalt heimischer Pflanzen und Tiere verbessert. Vielfäl
tige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schaffung von 600 ha Retentionsfläche, haben den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt verbessert. Bis 2020 sollen alle wesentlichen Hochwasserschutzanlagen in einem DIN-gerechten Zustand sein.
Im Bereich der Landwirtschaft begleiten wir mit dem Junglandwirteprogramm den Generationenwechsel. Das Programm zur Förderung des Ökolandbaues wurde ausgeweitet. Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Flächen wird sich 2018 um 27 % erhöhen. Bis Ende 2018 werden wir ein Klimaschutz- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt erarbeiten. Der Bau von Straßen und Radwegen geht voran. An einem Abschnitt der A 14 wird gebaut, an einem weiteren werden wir im Sommer 2018 die Arbeiten beginnen.
Im Landesstraßenbau stehen in diesem und im kommenden Jahr rund 30 Millionen € mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren.
Im Wohnungsbau unterstützen wir Investitionen mit einem Programm zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums 2017 und 2018 mit jeweils rund 23 Millionen €. Zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum sind wir mit 14 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 ebenfalls ganz klar in der Offensive. Beide Programme werden sehr gut angenommen.
Die Stelle einer Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik wurde wieder eingerichtet, zudem wird im kommenden Jahr das Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz novelliert.
Die Ausgaben für die Sportförderung wurden deutlich erhöht, und zwar von 19,6 Millionen € im Jahr 2015 auf 27,9 Millionen € in diesem Jahr.
Trotz höherer Ansätze im Landeshaushalt haben wir auch in den vergangenen Jahren Schulden getilgt, bis 2020 sollen es eine halbe Milliarde Euro sein.
Im Bundesrat vertreten wir entschieden die Interessen unseres Landes, sei es bei der gerechteren Ausgestaltung der Netzentgelte, der Entfristung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes. Auch in der Frage der Neugestaltung des BundLänder-Finanzausgleiches haben wir uns für die Interessen Sachsen-Anhalts und der anderen neuen Bundesländer starkgemacht, und ich darf Ihnen versichern, dass ich diese auch bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung immer im Blick haben werde.
Diese Beispiele mögen auch in Anbetracht des Zeitrahmens genügen, um deutlich zu machen, dass diese Koalition ihre Hausaufgaben macht.
Eine umfassende Bilanz der Regierungsarbeit ist jedoch verständlicherweise im Rahmen einer Aktuellen Debatte nicht zu leisten. Sehr gern werde ich jedoch im kommenden Jahr den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend in einer Regierungserklärung eine umfängliche Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen.
Am Ende des Jahres 2017 möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bedanken, mit denen wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Ihnen allen aber wünsche ich eine gesegnete Weihnacht und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018. - Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, ich sehe drei Wortmeldungen für Anfragen. Bei einer Zehnminutendebatte dürfte dies angemessen sein. Als Erste hat sich Frau Hohmann gemeldet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe Sie leider akustisch nicht richtig verstanden. Könnten Sie wiederholen, wie viel Geld das Land zur Erhöhung der Kita-Finanzierung bereitgestellt hat?
Ich habe jetzt meinen Redebeitrag nicht hier, weil darin sehr viele Zahlen enthalten waren. Ich glaube, es waren in der Summe der beiden Etappen, die wir in den ersten 20 Monaten gemacht haben, etwas über 50 Millionen €.
Das sind die 50 Millionen €, die wir als Betreuungsgeld vom Bund bekommen haben. Es ist also kein reines Landesgeld, sondern Bundesgeld, was wir umgesetzt haben. Ist das richtig?
Bei allen Finanzen, die wir zur Verfügung haben, handelt es sich bei den Projekten generell immer um Mittel des Bundes, der Europäischen Union und auch des Landes. Aber wir haben diese Korrekturen vorgenommen und es ist on top in das System hineingekommen. Sie wissen, dass wir an einer Novelle arbeiten und eine nachhaltige Kindertagesstättenförderung und Kinderförderung
sicherstellen werden und uns - das werden Sie nicht bestreiten - mit dem Blick auf alle Statistiken, die auch Ihnen vorliegen, bundesweit sehen lassen können und dass wir einen Aufwand betreiben, der zeigt, dass wir sowohl die Familienpolitik
als auch das Kinderwohl und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eines der prioritären Ziel unserer Landesregierung sehen.
Nur eine Feststellung: Diese 50 Millionen € Betreuungsgeld waren ja zielgerichtet, und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn wir dieses Betreuungsgeld nicht bekommen hätten, ob Sie dann auch großzügig 50 Millionen € aus Landesgeldern dafür bereitgestellt hätten.
Gehen Sie davon aus, dass wir das, so wie wir es gestern im Kabinett bzw. auch im Landtag beschlossen haben - allein, was die weiteren 30 Millionen € betrifft, die leider, muss ich sagen, kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden -, aus dem Haushalt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen innerhalb des Kabinetts gestemmt haben. Alles das, was notwendig ist, um ein neues Kinderförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, wird finanziell bei uns im Haushalt dargestellt. Darauf können Sie sich verlassen.
Als Nächste fragt Frau Heiß. Danach habe ich aus der Fraktion DIE LINKE noch zwei Wortmeldungen von Frau von Angern und Herrn Gebhardt. Sie einigen sich jetzt bitte selbst. - Frau Heiß.
Danke. - Herr Dr. Haseloff, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede, dass die Streitigkeiten, die Sie haben, immer zu den besten Lösungen für eine Gesellschaft führen sollen.
gebe, bei denen es schon länger Streit gibt. Einer davon sei die Seilbahn in Schierke. Dort gibt es ja jetzt eine neue Entwicklung. Der ehemalige Wirtschaftsminister Herr Möllring setzt sich jetzt aufseiten des Investors dafür ein, dass die Seilbahn umgesetzt werden soll. Mich würde Ihre Haltung zu dem Engagement von Herrn Möllring interessieren.
Wir sind ein investitionsfreundliches Land, weil wir wissen, was es heißt, Arbeitsplätze zu bekommen oder nicht zu haben. Jeder Arbeitsplatz, der sich mit dem geltenden Recht sowie mit unseren Landesentwicklungszielen in Übereinstimmung bringen lässt, ist uns herzlich willkommen.
Im Übrigen gilt für jedes Projekt, auch für das von Ihnen genannte, der geltende Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich dessen, was die Europäische Union festlegt, inklusive der Landesregelung. Diese werden uneingeschränkt zur Anwendung gebracht. Dort gibt es keine politische Indoktrination oder Intervention, sondern es wird Verwaltungsrecht angewendet, und jeder, der sich positiv einbringt, um Arbeitsplätze zu schaffen, die in jedem einzelnen Fall besonders wertvoll für uns sind, hat unsere ausdrückliche Unterstützung.