weil Sie das so gezielt angesprochen haben, Herr Gürth. In meiner Rede ging es nicht darum, dass Streit an sich schlecht ist. Schlecht ist, wie Sie in der Koalition und - das sage ich ausdrücklich - wie die CDU in dieser Koalition damit umgeht, welches Bild Sie nach außen zeichnen.
Nicht einmal das ist das große Problem. Das große Problem ist, dass Sie sich damit gegenseitig auf den Füßen stehen, sich gegenseitig nichts gönnen und damit die Probleme versenken und nicht lösen. Das ist das Problem, das ich angesprochen habe.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Deswegen können wir nun ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule an der Rüsternbreite aus Köthen auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen die 100-Tage-Bilanz einer Regierung, wir kennen die Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit und die Halbzeitbilanz. Eine Drittelbilanz ist nun wirklich etwas Neues. Ich kann mir den Wunsch danach nur mit weihnachtlicher Vorfreude erklären.
Denn der Gabentisch der Koalition ist reich gedeckt. Wenn Sie es wünschen, bescheren wir Sie gern etwas früher.
Bevor ich in diese Zwischenbilanz einsteige, mache ich einen Einschub, der mir am Herzen liegt. Sehr geehrter Herr Lippmann, Demokratie, für die wir eingestanden sind und um die zu erkämpfen wir Risiken in Kauf genommen haben - ich weiß nicht, wo Sie damals waren -, lebt vom Streit um die beste Lösung für eine Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)
Das praktizieren wir in unserer Koalition so, dass ich nach einem Drittel schon selbst beeindruckt davon bin, was wir vorzuweisen haben,
wohl wissend, dass es noch viel zu tun gibt; denn der Koalitionsvertrag kann noch nicht abgearbeitet sein. Dafür haben wir noch weitere zwei Drittel der Zeit der Legislaturperiode zur Verfügung.
Ich hatte aber ein Gefühl während Ihrer Rede. Ich habe einige Minute lang nicht zu Ihnen geschaut und habe kurz die Augen zugemacht. Dabei ist mir aufgefallen, dass mich die Schärfe Ihres Duktus an eine ganz schlimme Zeit erinnert.
Den haben wir nach dem Wortteil „Schnitz“ ausgestellt, und das war gut so. Das, was Sie hier in dieser Schärfe und in dieser Brutalität vorgetragen haben, entspricht nicht diesem Hohen Hause. Wenn das repräsentativ wäre, dann wäre es schlecht für die Demokratie in Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ziele unserer Regierungsarbeit wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Neue Impulse für wirtschaftliche Dynamik, eine nachhaltige Entwicklung, Bildungsgerechtigkeit, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt, eine lebendige und bürgernahe Demokratie in einem weltoffenen und toleranten SachsenAnhalt und natürlich eine solide Finanzpolitik, die Gestaltungsspielräume auch für die Zukunft ermöglicht - das ist eine kurze Quintessenz aus dem Einstieg in unseren Koalitionsvertrag.
In den letzten 20 Monaten seit der Regierungsbildung haben wir vieles davon bereits umgesetzt bzw. sind dabei auf einem guten Weg. Lassen Sie mich dem Zeitrahmen einer Aktuellen Debatte angemessen hier nur einige wenige wesentliche Stichpunkte nennen.
Die Arbeitslosenquote ist mit 7,7 % auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Das ist noch keine Vollbeschäftigung, doch diese zu erreichen, wird nun ein realistisches Ziel in den nächsten Jahren sein können.
Die Lohnzuwächse in Sachsen-Anhalt lagen in den beiden vergangenen Jahren über dem Bundesdurchschnitt.
Im Jahr 2016 ist das Investitionsvolumen der Industrie auf 1,6 Milliarden € geklettert. Das ist der höchste Stand seit sieben Jahren. Wir unterstützen diesen Prozess zum Beispiel durch die Änderung der GRW-Richtlinie. Im Mai 2017 haben wir sie novelliert und dabei die Basisförderung für kleine und mittlere Unternehmen angehoben, die Mindestinvestitionssumme auf 30 000 € gesenkt und übersichtlichere Regelungen eingeführt.
Wir unterstützen diesen Prozess weiterhin durch die Einführung einer Meistergründungsprämie in Höhe von 10 000 € je Antragssteller, die wir im Juli 2017 eingeführt haben.
In der Tourismuswirtschaft ist unser Ziel von acht Millionen Gästeübernachtungen pro Jahr in diesem Jahr bereits erreicht worden, und nicht wie geplant erst 2020. Dazu hat das erfolgreiche Luther-Jubiläum beigetragen, aber nicht als Selbstläufer, sondern weil wir kräftig investiert haben, und zwar insgesamt mehr als 80 Millionen €.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind nachhaltige Investitionen, die für unser Land dauerhaft positiv wirken werden.
Für Menschen, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht profitieren, haben wir das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ aufgelegt, das im November 2017 startete. Hiermit soll Beschäftigung für 2 000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden.
Seit Beginn der Legislaturperiode hat es zur Reduzierung der Elternbeiträge Mehrzuweisungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung von insgesamt 51 Millionen € gegeben.
Ebenfalls seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir mehr als 1 100 neue Lehrer eingestellt. Seit zwei Wochen läuft eine neue Ausschreibungsrunde mit nochmals 250 Einstellungsoptionen.
Dass unser Bildungssystem so schlecht nicht ist, zeigt auch der jüngst vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2017 des Bundes. Bei den Ausgaben je Schüler an öffentlichen Schulen liegen wir an fünfter Stelle von 16 Bundesländern, hinsichtlich der Schüler-Lehrer-Relation sogar an zweiter Stelle nach Thüringen.
Über das Programm Stark III stehen 86 Millionen € zur energetischen und allgemeinen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.
der Hochschulen um 15 Millionen € erhöht. Die Zuschüsse für die Universitätsklinika in Halle und in Magdeburg wurden für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 3,4 Millionen € erhöht.
Im August 2017 konnten sowohl der Forschungsbau des Proteinzentrums der MLU durch Investitionen des Bundes und des Landes in Höhe von 40 Millionen € als auch die Pflanzenkulturhalle des IPK Gatersleben mit Bundes- und Landesinvestitionen von 5,8 Millionen € eingeweiht werden.