Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Rede. Sie haben schon etwas gesagt. Sie wollen in Zukunft vier Wochen Bearbeitungszeit haben. Meine Nachfrage ist jetzt: Habe ich Sie gerade richtig
verstanden, dass es noch Fälle aus dem Jahr 2016 gibt, die noch nicht abgearbeitet sind? - Das ist meine erste Frage.
Dann würde mich mal interessieren, woran das denn liegt. Sie sind ja schon seit dem Jahr 2016 im Amt. Also, wo hakt es konkret? Können Sie das mal ganz konkret sagen, damit ich das nachvollziehen kann und vielleicht auch die Bürger? - Denn die können das nämlich nicht nachvollziehen.
Eine weitere Frage lautet: Ist denn im Jahr 2017 alles bereits abgearbeitet worden oder wie viele Fälle sind da noch offen?
Die letzte Frage, die natürlich damit zusammenhängt, dreht sich um die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel. Darüber wurde auch schon im Ausschuss diskutiert. 20 000 € sollen es wohl für dieses Jahr sein. Meine Frage lautet: Halten Sie die für das nächste Jahr eingestellten Mittel für ausreichend oder wollen Sie den Ansatz erhöhen? - Danke.
Die Antwort auf die zweite Frage ist, dass wir personell verstärkt haben, um eben diese schnellere Bearbeitung gewährleisten zu können. Das ist seit dem Herbst passiert. Und wir wollen den Antragsweg vereinfachen, sodass wir ab dem Jahr 2018, also ab Januar, davon ausgehen können, dass vier Wochen Bearbeitungszeit angemessen sind.
Die Antwort auf die dritte Frage ist: Ja. Die Mittel, die im Haushalt stehen, sind ausreichend. Wir sehen im Moment auch keinen Bedarf, die Mittel im Rahmen des Doppelhaushaltes aufzustocken.
Ich muss kurz nachfragen. Sie sprachen in Ihrer Rede von schwierigen Fällen aus dem Jahr 2016. Was sind diese schwierigen Fälle? Woran liegt es konkret, dass wir jetzt, Ende 2017, noch nicht darüber befunden haben? Woran liegt es und wie viele Fälle aus dem Jahr 2017 sind noch offen? - Das war meine Frage.
hat und feststellte, dass noch Informationen zu den Fällen fehlten, die sie nachfordern musste, um dann entscheiden zu können. Ich gehe davon aus, dass die jetzt alle zeitnah abgeschlossen werden.
Zu den Fällen aus dem Jahr 2017 liegen mir hier keine Fehlmeldungen vor. Aber ich kann das sehr gern noch einmal sehr dezidiert für Sie nachreichen, da mir nur die Nachbearbeitungen aus dem Jahr 2016 bekannt sind.
Frau Ministerin, könnten Sie einmal beziffern, was den Steuerzahler die Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen-Anhalt kostet? Kann man das schon in Ziffern ausdrücken oder geht das nicht?
Ich darf Sie da auf die Antworten auf die Große Anfrage verweisen, wo nach den einzelnen Kostenpunkten gefragt wird, unter anderem in den Fragen 23, 24 ff. Die Addition mache ich jetzt nicht so schnell. Aber ich glaube, das wäre auch nicht so problematisch für Sie.
Danke. Dann sehe ich jetzt keine weiteren mündlichen Nachfragen mehr. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.
Wir können jetzt in die Fraktionsdebatte einsteigen. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Tobias Rausch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit 17 Jahren ist der Wolf wieder in Deutschland ansässig. Seit dem Jahr 2008 ist der Wolf hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Der aktuelle Wolfsbestand beläuft sich in Sachsen-Anhalt in etwa auf 70 Tiere, die sich auf ca. elf Rudel verteilen. Zudem gibt es einige Einzelgänger. Hierbei handelt es sich um 22 Elterntiere, weitere fünf adulte bzw. subadulte Tiere und 43 Welpen. Das ergibt das Wolfsmonitoring SachsenAnhalt.
Nun ist der Wolf seit fast zehn Jahren in SachsenAnhalt ansässig. Was haben Sie aber bisher getan, um auf diese Entwicklung zu reagieren? - Heute geht es um die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion. Um es vorwegzunehmen: Die Große Anfrage bringt keine neuen wesentlichen Erkenntnisse. Die darin enthaltenen Informationen haben wenig Neuigkeitswert, und damit sind wir schon beim Kern des Problems.
Wir diskutieren viel, aber was haben Sie konkret in Bezug auf den Wolf unternommen, um die Auswirkungen auf sein Umfeld festzuhalten oder festzustellen? Was haben Sie getan? - Sie haben bis jetzt nur ein Wolfskompetenzzentrum gegründet. Abgesehen davon müssen Sie sich schon den Vorwurf der Unfähigkeit oder der Handlungsverweigerung gefallen lassen, Frau Ministerin;
denn selbst beim Wolfskompetenzzentrum ist vieles kritikwürdig. Das Wolfskompetenzzentrum umfasst aktuell fünf Stellen. Zwei Stellen davon werden von ehemaligen Biberexperten besetzt, aus denen Sie im Schnelldurchlauf Wolfsexperten gemacht haben. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und zeigt dennoch auf, wie Sie auf die Wolfsfrage reagieren, nämlich gar nicht. Angegangen wurden hier nur kosmetische Bestrebungen. Meiner Meinung nach müssen wir über die Frage nach dem Umgang mit dem Wolf viel grundsätzlicher diskutieren. Was wollen wir überhaupt? Wie wollen wir mit dem Wolf umgehen?
Betrachtet man die aktuelle Lage oder die Situation, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass wir uns im Rahmen bestehender EU-Richtlinien bewegen müssen, und diese müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Weiterhin müssen wir uns grundsätzlich darauf verständigen, wie wir mit dem Wolf in Deutschland, aber vor allem hier in Sachsen-Anhalt umgehen wollen. Das ist die eigentliche Debatte, die geführt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir müssen klären, und zwar alle hier im Hohen Hause, wie wir zukünftig mit dem Wolf umgehen wollen; denn nur so können wir eine ehrliche Debatte führen. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir diese politische Debatte - nichts anderes ist das mit dem Wolf - für uns klären müssen, und zwar kontrovers. All das Für und das Wider, all das Hin und das Her bringt doch nichts und so geht es nicht weiter. Wir müssen handeln. Aufgrund der bisherigen Untätigkeit der
Umweltministerin Dalbert sind uns andere Bundesländer um Jahre voraus, darunter Brandenburg, Sachsen oder Niedersachsen. Man möchte sagen, die Ministerin ist beratungsresistent.
Meiner Meinung nach müssen wir dem Wolf so viel Lebensraum wie möglich geben, gleichzeitig jedoch seinen Lebensraum so weit begrenzen wie nötig. Das ist das Spannungs- und Handlungsfeld, in dem wir uns bewegen müssen.
Daraus leite ich folgende Forderungen ab. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Wolfsmanagement. Das bedeutet, dass wir eine Bestandsaufnahme brauchen, um festzustellen, wie sich dieser Kulturfolger, also der Wolf, in unserer Kulturlandschaft weiter ausbreiten wird und wie wir darauf reagieren müssen.
Um dies zu gewährleisten, brauchen wir kein Wolfskompetenzzentrum, sondern ein Wildforschungszentrum, in dem Kompetenzen zentralisiert werden. An dieser Stelle möchte ich an die FFH-Arten erinnern. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, Kompetenzzentren für einzelne Wildtiere zu schaffen. Wo kommen wir denn dann da hin? Haben wir dann als Nächstes das Kompetenzzentrum Biber oder das Luchs-Kompetenzzentrum, frage ich mich. - Das bringt uns doch nicht weiter.
Stattdessen benötigen wir ein angemessenes Wildtiermanagement. Dafür benötigen wir wiederum ausreichende Ressourcen, und um nichts anderes geht es in der Debatte. - So viel zu der grundsätzlichen Frage nach dem Wolf und anderen Wildtieren.
Unabhängig von diesen grundsätzlichen Fragen muss natürlich auch eines klar sein: dass verhaltensauffällige Wölfe tiergerecht entnommen werden müssen. Denn eines ist doch allen klar: Die Sicherheit der Bürger und somit der Bewohner des Landes muss gewährleistet bleiben. Niemand von uns möchte dafür die Verantwortung übernehmen, wenn Menschen durch den Wolf zu Schaden kommen.
Immer wieder werde ich in Bürgerforen von besorgten Bürgern angesprochen, die mich fragen, ob sie ihre Kinder noch allein im Wald spielen lassen können, ob sie mit ihren Pferden weiterhin im Wald ausreiten können und ob sie weiterhin mit ihren Hunden durch die Feldflur laufen können. All das sind Fragen, die die Bürger in diesem Land bewegen. Zu diesen Fragen dürfen die Bürger zu Recht Antworten erwarten und vor allem von der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus muss gelten, dass Rissschäden durch Wölfe schnell, unbürokratisch und in angemessener Höhe ersetzt werden müssen. Zum Beispiel müssen bei Schafen Kriterien wie der entgangene Schlachtwert zugrunde gelegt werden. Bislang gezahlte Entschädigungen reichen keinesfalls aus, um die wirtschaftlichen Einbußen der Besitzer zu kompensieren.
Da muss ich mal sagen, Frau Ministerin, wenn ich höre, dass Schäden aus dem Jahr 2016 noch nicht reguliert worden sind, wir aber in zwei Wochen schon das Jahr 2018 haben, dann frage ich mich, was Sie machen. Das ist ja Arbeitsverweigerung. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Akzeptanz beim Thema Wolf immer geringer wird.
Es kann vor allem auch nicht zu viel verlangt sein, dass die Geschädigten angemessen entschädigt werden. Es ist doch das übliche Problem, für alles ist in diesem Lande Geld da, doch die Interessen der Bürger bleiben außen vor. Wenn Mensch und Wolf friedlich koexistieren wollen, dann muss das Sicherheitsgefühl der Bürger berücksichtigt werden und finanzielle Schäden müssen schnell und unbürokratisch beglichen werden. Dafür müssen Sie als Landesregierung Sorge tragen und dazu fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion auf. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wiederansiedlung der Wölfe stellt uns ohne Zweifel vor große Herausforderungen. Wir haben uns ja im Landtag schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und werden uns sicherlich auch in Zukunft weiter mit diesem Thema beschäftigen.
Ich denke im Gegensatz zur AfD, dass die Große Anfrage einen Wert hat, ein wertvoller Baustein ist, um die Transparenz beim Umgang mit dem Wolf zu erhöhen. Vergleicht man die Zahlen, die aus der Antwort der Landesregierung auf Frage 41 hervorgehen, mit Westpolen - 43 Rudel und zehn Paare - und Skandinavien - 41 Rudel und 29 Paare -, so stelle ich fest, dass wir für meine Begriffe in Deutschland ein Niveau erreicht haben - 47 Rudel und 22 Paare; die Zahlen variieren ja hier -, welches den Übergang vom Anhang 4 in den Anhang 5 der FFH-Richtlinie mehr als rechtfertigt,
zumal eben zu berücksichtigen ist, dass Deutschland erheblich dichter besiedelt ist. Herr Gürth wies schon darauf hin.