Was ist jetzt schlecht daran, wenn durch diese Digitalisierungsanstrengungen Aufträge an die private Wirtschaft gehen? Erzählen Sie das vielleicht auch den Bürgern. Das interessiert sie auch.
Nehmen wir einmal dieses Beispiel. Übrigens Herr Scheurell, wissen Sie, wer mir die Dinge am besten erläutern und erklären konnte, die ich gerade genannt habe und die Sie gerade noch einmal genannt haben, beispielsweise die Sache mit den Zuschüssen für den digitalen Breitbandausbau? - Der Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. Sachsen-Anhalt. Wissen Sie, wer das ist?
Er hat es ganz einfach erklärt: Es geht hierbei um öffentliche Mittel; es geht um Fördermittel. Es geht nicht um Aufträge, die wir natürlich auch an Private vergeben können, sondern es geht um Subventionen, um Subventionen, die dazu dienen, ein Geschäftsfeld zu erschließen.
An dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Das ist ein zukunftsfähiges Geschäft. Deswegen ist es fatal, dass wir zum Beispiel durch solche Dinge Steuergelder nicht durch eine Auftragsvergabe, sondern in Form von Subventionen ausgeben, um öffentliche Daseinsvorsorge - nur das ist der Grund - zu realisieren.
Anstatt damit die eigene kommunale Finanzkraft über die eigenen kommunalen Unternehmen zu stärken, geben wir das ausschließlich an Firmen, deren Gewinnabführung sowieso nach sonst wo geht und die meist nicht vor Ort präsent sind.
Jetzt haben wir im Grunde genommen die Situation, dass wir unsere kommunalen Betriebe in Feldern beschnitten haben, bei denen es gut möglich gewesen wäre, Gewinne zu realisieren. Diese Gewinne fließen jetzt ab, diese fließen aus dem Land. Deswegen finde ich das nicht gut.
Herr Gallert, gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt gibt es viele hiesige private Unternehmen, die diese Digitalisierung mit diesen Fördermitteln vorbereiten. Sie sagten richtigerweise, dass das ebenfalls Steuermittel sind, welche eventuell auch aus der Steuerkraft genau dieser Unternehmen entstammen.
Herr Gallert, Sie sind Realpolitiker und Sie sind auch bei den LINKEN Realpolitiker und das ist auch nicht immer leicht für Sie; das verstehe ich.
Zum Parteitag vom vergangenen Wochenende: Der, den Sie am wenigstens mochten, war gar nicht anwesend. Daher kann es so schlimm nicht gewesen sein.
Machen Sie mal, ja genau. - Ist das anderes Geld, wenn Subventionen, die auch aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung resultieren, in die Unternehmen fließen? Außerdem ist es so - Sie nannten vorhin Herrn Herrmann -, dass der VKU stets und ständig darum bemüht ist, sich neue Geschäftsfelder zu erarbeiten und zu erschließen, das liegt doch in der Natur der Sache. Herr Gallert, das ist nicht der Punkt.
Ja, ja, okay. - Also noch einmal: Es geht um öffentliche Daseinsvorsorge, und es geht um Subventionsmittel, die für die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge als Fördermittel herausgehen.
Dazu sage ich: Wenn es um den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, finde ich es gut, vernünftig und besser, wenn solche öffentlichen Mittel tatsächlich in Unternehmen gehen, die aufgrund ihrer Eigentümerstruktur dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Darin mögen wir uns unterscheiden. Das halten wir aus, Herr Scheurell, beide, Sie und auch ich.
Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: Solche Entwicklungen haben wir immer zu verhindern versucht. Damals war es eine Geschichte im Kleinen, jetzt ist es etwas ganz Großes. Deswegen sind wir dagegen. - Danke.
Ich sehe, es gibt keine Fragen mehr. Daher danke ich Herrn Gallert. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Felgner.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! TTIP ist für viele Menschen nach wie vor ein Reizwort. Das gilt auch für Abgeordnete. Nach zwei Landtagsbeschlüssen zum Thema stehen
die beiden Freihandelsabkommen heute erneut auf der Tagesordnung. Das ist auch verständlich. Vielen Menschen in Deutschland und Europa machen diese Verträge Sorgen.
Diese Sorgen und Ängste müssen wir zwar ernst nehmen, jedoch muss man auch fragen: Inwiefern sind diese Sorgen berechtigt? Und: Bietet TTIP für unsere Wirtschaft nicht deutlich mehr Chancen als Risiken?
Der wohl häufigste Vorwurf besteht darin, dass bei den Verhandlungen Standards und Lebensqualität in Europa und Deutschland geopfert würden. Der Bundeswirtschaftsminister und auch viele hochrangige EU-Vertreter haben dazu wiederholt deutlich gemacht, dass in Deutschland und Europa geltende Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards im Rahmen von TTIP nicht verhandelbar sind. Darüber hinaus werden auch künftig ausschließlich demokratisch gewählte Parlamente entscheiden.
Ein zweiter oft genannter Kritikpunkt zielt auf den Investitionsschutz. Aus meiner Sicht bietet TTIP auch bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten die Chance für eine grundlegende Reform. Voraussetzung dafür ist, dass die Souveränität der Staaten und ihr Regulierungsspielraum gewahrt bleiben. Dazu fordert die EU die Schaffung eines unabhängigen öffentlich legitimierten und transparenten Investitionsgerichtshofs nach dem Vorbild der bei CETA erzielten Einigung. Auch hierbei ist man aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg.
Weitere Kritikpunkte treffen in Berlin und in Brüssel durchaus auf offene Ohren. Eine Einschränkung bestehender Kulturförderungen - Stichworte Buchpreisbindung, Theater und Museen - wird es ebenso wenig geben wie einen Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder des Gesundheitswesens.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten ist durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die demokratischen Strukturen in Europa viel erreicht worden. Die Transparenz und auch die demokratische Einflussnahme auf die europäischen Verhandlungspositionen haben sich verbessert. Die EU-Kommission hat bei TTIP Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz zu stärken. Dazu gehört, dass Wirtschaftsverbände, NGOs, Gewerkschaften und Vertreter anderer gesellschaftlicher Interessengruppen ihre Positionen
Auch die Bundesregierung steht im engen Dialog mit den genannten Akteuren. In den vergangenen Monaten hat das BMWi Dialogveranstaltungen zu TTIP und anderen Abkommen durchgeführt. Die Stellungnahmen und Positionspapiere aller Akteure fließen in die Meinungsbildung und Positionierung der Bundesregierung ein. Hierzu stehe ich auch mit meinen Kollegen auf Länderebene in Kontakt; denn die dort involvierten Ressorts führen diesen Austausch ebenso intensiv.