Mit den 250 Stellen, die die SPD vorgeschlagen hat, habe ich haushaltstechnisch überhaupt kein Problem. Das können wir tun, meine ich. Ob man das tatsächlich umsetzen kann, ist eine andere Frage. Aber ich bin gern bereit, mitzumachen.
Auch der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum ist noch unklar. Er wird sich aber aus der Schlussrechnung für das Jahr 2017 - diese wird im Januar vorliegen - ergeben.
Die geforderten verbesserten Abflüsse sind unabhängig von der Frage des Nachtragshaushaltes zu sehen. Daran muss man natürlich arbeiten.
Dem Vorschlag in Bezug auf die JVA können wir auch zustimmen; das war ja unser Vorschlag und wir hatten schon im Rahmen der Haushaltsdebatte angeregt, darüber nachzudenken.
Nun noch die zündende Schlusslosung. - Ob wir dann zur Lösung der Probleme und zur Nutzung des Spielraums einen Nachtragshaushalt brauchen, bleibt abzuwarten. Wenn die 1,4 Milliarden € zur Verfügung stehen, dann sind wir sofort dabei.
Wir müssen es im Finanzausschuss besprechen. Dort können wir dann auch den bonbonrosafarbenen Antrag besprechen, dessen Überweisung ich hiermit beantrage. - Danke.
Ich sehe keinen Fragen. Ich danke Herrn Meister für die Ausführungen. - Für die CDU spricht die Abg. Frau Feußner. Frau Feußner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Weihnachtsmärkte werden aufgebaut, der erste Glühwein wird gekostet,
der Lichterschmuck lässt Straßen und Gebäude im weihnachtlichen Glanz erstrahlen. So könnte es eine schöne besinnliche Vorweihnachtszeit werden, wenn da nicht die Wunschlisten wären, die häufig nicht nur bei unseren Kleinen - für viele Eltern mit kleineren Einkommen sind die Verlockungen des Handels eine Belastung - immer länger und länger werden; auch die Wunschlisten gegenüber unserem Landeshaushalt können zu einer Belastung werden.
Denn vor allem DIE LINKE und auch die SPD überbieten sich in ihren Forderungen. Dass die LINKEN nun das Füllhorn ausschütten wollen, ist, glaube ich, in diesem Hause nichts Neues. Maximalforderungen sind das gute Recht der Opposition.
Aber auch die SPD hat eine große Wunschliste aufgestellt. Der nicht abgestimmte Vorstoß nach der letzten Steuerschätzung in der Öffentlichkeit hat schon verwundert. Die Art und Weise des Vorgehens irritiert sehr. Warum kommen Sie nicht auf uns zu? Warum reden Sie nicht vorher mit uns, mit Ihrem Koalitionspartnern? - Es scheint so, als wollen Sie diese Vorschläge gar nicht umsetzen.
Es erweckt den Anschein, dass Sie diese Ergebnisse des Steuerschätzerkreises nur nutzen wollen, um sich aus Ihrer eigenen Schwächephase
heraus politisch zu profilieren. Sie vollziehen damit eine ähnliche Strategie wie Ihre Bundes-SPD in Berlin. Schade.
Oder wollen Sie sich gegenseitig anbiedern. Ich weiß es nicht, aber diese Strategie baut leider kein Vertrauen auf, was in einer Koalition, glaube ich, mehr als wichtig wäre. Außerdem tun Sie dies in vollem Bewusstsein der Risiken für unser doch hoch verschuldetes Land.
Nun aber konkret zum Antrag. Wir halten einen Nachtragshaushalt aus mehreren Gründen für falsch. Zu allererst sollten beschlossene Projekte unseres Gestaltungshaushaltes umgesetzt werden. Besonders die investiven Mittel fließen nicht optimal ab, sodass im Jahr 2018 besonders viel Arbeit beim Haushaltsvollzug auf die Landesregierung zukommt. Deswegen sollten wir verstärkt die Probleme ins Auge fassen, die Investitionen behindern, zum Beispiel die Verwaltungsabläufe beschleunigen und entbürokratisieren, aber auch die Verwaltung motivieren und bemächtigen, ihre Rolle bei der Planung und Umsetzung von Projekten wahrzunehmen.
In vielen Bereichen fließen Mittel nicht ab, weil schlicht die Kapazitäten bei der Produktion, im Bau oder der Man- oder Woman-Power erschöpft sind. Wir merken das am Lehrermarkt, der faktisch leer gefegt ist. Man kann noch so viele Stellen fordern, wenn dafür keine Lehrer zur Verfügung stehen;
Auch Erzieherinnen und Erzieher werden händeringend gesucht. Im Bau- und im Handwerksbereich ist es ähnlich. Die Preise steigen deshalb so stark, weil sich die Firmen vor Aufträgen kaum retten können. Die Produzenten von Glasfaserleitungen kommen mit ihrer Produktion nicht nach. Dies alles sind Anzeichen einer Hochkonjunktur.
In einigen Branchen gibt es regelrecht Überhitzungssymptome. Wer John Maynard Keynes Argument der antizyklischen Fiskalpolitik in Gänze gelesen hat, der sollte festgestellt haben: In Zeiten der Hochkonjunktur sind Rücklagen für die Krise zu bilden; denn nur diese Rücklagen kann man im Krisenfall für ein konjunkturelles Gegensteuern verwenden.
Daher ist es so wichtig, dass Finanzminister Schröder die Steuerschwankungsreserve wieder auffüllt bzw. ihr keine Gelder entnimmt. Deswegen
Daher überzeugen uns die Argumente des Finanzministers, jetzt finanzpolitisches Augenmaß zu zeigen, in vollem Maße. Denn die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Der natürliche Konjunkturzyklus wird uns irgendwann wieder einmal erreichen.
Abschließend möchte ich an unsere Leitlinie des vernünftigen finanzpolitischen Dreiklangs erinnern. In Zeiten sprudelnder Steuerquellen ist es kein Entweder-Oder, also investieren oder sparen, sondern es ist eher ein Sowohl-als-auch möglich. Daher wollen wir Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt investieren und das alles gleichzeitig.
Ich komme zum Schluss. - Wenn wir dem Antrag folgen würden, dann wäre unser Anspruch nicht erfüllbar. Daher ist er in der Sache abzulehnen. Da wir aber mit unseren Koalitionspartnern über Investitionen in Zukunftsprojekte und eine entsprechende Priorisierung reden wollen, werden wir uns im Finanzausschuss auch weiterhin damit auseinandersetzen und beschäftigen. - Vielen Dank.
Ich sehe keinen Fragen. Dann danke ich Frau Feußner für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich kurz zu den beiden Fraktionen äußern, die ich in meiner Einbringungsrede nicht bedacht habe. Ich nehme die Kritik von Herrn Schmidt an, dass man sich nicht immer nur zu den negativen Dingen äußern soll, sondern auch Achtung für das zum Ausdruck bringen soll, was positiv ist. An dieser Stelle reicht die Nichteinbindung in die Kritik nicht aus. Das hole ich hiermit gern nach.
Zur AfD und ihrem Antrag. Herr Farle, mich hätte natürlich irritiert, wenn Sie mehr als den ersten Satz in unserem Antrag gut gefunden hätten. Alles, was die Position der AfD dazu betrifft, haben Sie in Ihrer Intervention bereits zum Ausdruck gebracht. In Bezug auf die Aussage, wir hätten
bei der AfD abgeschrieben, ist zu sagen: Wir sind klug genug, das selber zu machen. Dies gehört zu unseren Kernthemen.
Bezüglich Huhn und Ei, also, wer von wem abschreibt, sind Sie ja Meister. Wenn man selber etwas gut macht, dann ist man auch gut darin, es anderen vorzuwerfen, weil es einem richtig schnell von der Hand geht.
Wir haben im Übrigen nicht nur über die Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Millionen € gesprochen, sondern wir haben ausdrücklich über die Spielräume gesprochen, die sich aus Mehreinnahmen und geringen Mittelabflüssen ergeben. Wir werden uns alle noch darüber wundern. Wenn man sich dazu so vorsichtig äußert, dann ist das ein guter Hinweis darauf, was am Ende herauskommt.
Haushalte, auch ein Nachtragshaushalt, beruhen immer auf Schätzungen. Die Frage ist nur, ob man ihnen vertraut, wie gut sie sind und wie verlässlich sie sind. Zum jetzigen Zeitpunkt über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zu sprechen, ist natürlich eine ganz andere Basis, als wir sie zu der Zeit hatten, als wir über den Doppelhaushalt gesprochen haben.
Es ist gefragt worden, ob wir über die Realität reden. Natürlich reden wir über die Realität. Zur Realität gehören eben nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Frage nach dem Bedarf. Mein Plädoyer ist, dass wir anfangen, den Bedarf zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu sagen, Bedarf ist das, was wir finanzieren können. Nein, Bedarf ist das, was wir brauchen. Das Geld muss den Aufgaben folgen. Das ist eine Änderung des Prinzips.
Natürlich! Es ist auch nicht vom Füllhorn die Rede, sondern wir diskutieren über die Frage, was von dem, das wir aufgeschrieben haben, überflüssig ist und was nicht gebraucht wird. Wir haben die Situation, dass innerhalb der Landesregierung eine unerträgliche Diskussion stattfindet, wenn Bedarfe angemeldet werden. Wenn jemand etwas will, was nicht abgelehnt werden kann, dann müssen die anderen bluten und müssen etwas hergeben. Das ist doch keine gestaltende Politik, das ist doch reine Mangelverwaltung; das ist ein endloser qualvoller Prozess.
Ich habe mich vor einigen Jahren - das sage ich gerade in die Richtung der Konservativen - in einem anderen Kontext mit dem Ministerpräsidenten darüber unterhalten - er ist heute nicht anwesend -, dass man sich auch mit konserva
tiven Parteien über sinnvolle Steuerreformen unterhalten muss, wenn klar ist, dass die Einnahmesituation in dem Aufgabenbereich einfach nicht mehr adäquat ist.
Unser 11-Milliarden-€-Haushalt ist zwar höher als vorher, aber wir bräuchten heute einen 13-Milliarden-€-Haushalt. Wenn wir die Steuergesetzgebung der 90er-Jahre noch hätten, dann hätten wir die Probleme nicht. Der Mangel ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er ist durch politische Entscheidung entstanden. Politiker sind in der Lage, diese Entscheidungen auch wieder zu ändern, wenn sie es nur wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borg- wardt, CDU: Wenn es so einfach ist, dann machen Sie es doch in Brandenburg! Der erzählt einen Mist! - Lang anhaltender Bei- fall bei der CDU und bei der AfD)
- Sie können lange und kräftig applaudieren. Sie müssen uns doch nicht erzählen, dass die Verantwortung für die Steuerreform nicht beim Landesparlament liegt. Sie liegt aber bei denen, die für ihre Parteien im Bundestag sitzen, also bei denen, die auf der Bundesebene agieren. Die Jamaika-Verhandlungen wurden von der Koalition der Steuervermeider und der Staatsquotensenker geführt. Das ist doch genau die falsche Antwort. Natürlich müssen wir von unten her diskutieren, wofür wir das Geld brauchen. Es geht doch nicht darum, Geld einzunehmen, weil wir Geld einnehmen wollen.
Aber wenn immer das Signal kommt, wir könnten kein Geld mehr einnehmen und deswegen müssten wir uns in unseren Bedarf bescheiden, dann frustrieren wir die Leute draußen doch damit.