Gerade die Eltern, die die Kita-Gebühren finanzieren, tragen nicht nur zu den vorhergesehenen Mehreinnahmen bei, sondern sie sichern auch die Beitragsfreiheit der sozial schwachen Familien und Ihrer Ausländer. Also ist es mehr als gerechtfertigt, dass nun diejenigen, welche sich um die Nachhaltigkeit der Gesellschaft am meisten bemühen, auch als Erste dauerhaft entlastet werden.
Ich will die Debatte zur Novellierung des KiFöG an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. Aber die grundsätzliche Konzeption einer beitragsfreien Kinderbetreuung ist unserer Ansicht nach eine ideale Symbiose aus sozialer Partizipation der Familien und nachhaltiger Ermutigung für mehr eigene Kinder.
Besonders die hierdurch erzeugte Symbolik „Kinder willkommen!“ kann nach unserem Dafürhalten in Verbindung mit anderen familienpolitischen Programmen eine Initialzündung zur Aufsprengung der fürchterlichen demografischen Falle in Deutschland sein. Zugleich wollen wir weitere Mittel für die Bildung
- ja, letzter Satz - unserer Kinder bereitstellen, um den permanenten Unterrichtsausfall an den Schulen zu beenden. - Ich überspringe Einiges und komme zu meinem allerletzten Satz.
An weitergehenden Forderungen wollen wir uns bis zur Erbringung des Nachtragshaushalts aus den genannten Gründen nicht beteiligen. Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abgeordneten für die Ausführungen. - Für die GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich hat sich mit der November-Steuerschätzung eine erfreuliche Nachricht für den Landeshaushalt ergeben. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass wir derzeit von Minderausgaben im laufenden Haushalt ausgehen, die wohl über die globale Minderausgabe hinausgehen, deuten sich finanzielle Spielräume an; es gilt, diese klug und mit Augenmaß zu nutzen. Bevor wir jedoch darüber entscheiden, wie wir mit der Situation umgehen, müssen wir uns über den Umfang des Spielraums klar werden.
Zunächst einmal zum Antrag der LINKEN. Er erweckt den Anschein, als hätten wir es bisher mit einem finsteren Sparhaushalt zu tun, dessen unerträgliche Fesseln wir nun endlich abstreifen müssten.
Mal zu den Zahlen: Ende 2016 hatten wir in den Rücklagen der Steuerschwankungsreserve und in der allgemeinen Rücklage eine Summe von 798 Millionen €. Nach Plan haben wir Ende 2018 noch 168 Millionen € drin. Das aktuelle Ausgabenniveau finanzieren wir also mit 630 Millionen € aus der Rücklage. Rechnet man die globale Minderausgabe von 230 Millionen € hinzu, sind wir bei 860 Millionen €, die wir nicht mit Einnahmen untersetzt haben. Dabei von einem „Sparhaushalt“ zu sprechen, das kann nicht Ihr Ernst sein. - Herr Lippmann, Sie haben eine Rede aus dem Jahr 2015 oder so gegriffen; da müssen wir mal gucken.
- das ist ja letztlich Ihr Ansatz, indem Sie sagen, das brauchen wir komplett auf -, dann sind die Rücklagen im Juni 2019 verbraucht; das kann man so konkret sagen. Dann ist die Frage: Wie geht's weiter? Ist DIE LINKE dann bereit, zu den freien Trägern zu gehen und zu sagen: Als die Konjunktur ganz oben war, 2018, haben wir das rausgepulvert. Aber jetzt, tut mir leid, müssen wir auf das alte Ausgabenniveau, das wir früher hatten, wieder runter, weil die Rücklagen weg sind? - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
von 860 Millionen €, bei 236 Millionen € Mehreinnahmen und einer unbekannten Summe von Mindereinnahmen in Verzückung auszubrechen und „Mangel beenden!“ zu rufen, ist nicht sonderlich sinnvoll,
wenn man nach Verbrauch des Spielraums nicht schlüssig erklären kann, wie es im Jahr 2019 weitergeht. Ich erwarte von der Politik vorausschauenderes Handeln,
Erwähnt sei auch noch - der Minister hat es ausgeführt -, dass die Steuerschätzungen für das Jahr 2019 die Erwartungen auch noch um 88 Millionen € gesenkt hat. Da der Antrag der LINKEN formal die Rücklagen nicht angreift und man auch die globale Minderausgabe noch zu finanzieren hat, käme die beantragte halbe Milliarde oben drauf. Der Antrag geht rechnerisch letztlich von einem Überschuss von 1,4 Milliarden € aus; da habe ich noch abgerundet.
Also lassen Sie es mich freundlich formulieren: Ich finde es schön, wenn Menschen so viel Fantasie haben: eine ganze Finanzwelt in Bonbonrosa.
Wir verlassen jetzt das Reich von Mythen und Fabeln und wenden uns der aktuellen Haushaltslage zu. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation, als wir noch Anfang des Jahres gedacht haben; das ist tat
sächlich so. Finanzpolitik hat in ihrem Kern eine dienende Funktion. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben jetzt und in Zukunft erfüllen kann.
Wo dies nicht der Fall ist, müssen wir versuchen, auf gesellschaftliche Problemstellungen auch finanzpolitische Antworten zu geben. Das Problem der zum Teil als bleiern empfundenen Bullerjahn‘schen Jahre bestand auch darin, dass man solche Antworten selbst in großer Bedrängnis nicht mehr suchte oder zumindest diese Suche nicht mehr erkennen ließ.
Probleme gibt es natürlich in vielen Bereichen - derzeit am drängendsten wohl im Schulbereich. Die Sicherstellung einer Unterrichtsversorgung von 103 %, also schlicht die Erfüllung der Schulpflicht, darf, so meinen wir, nicht an haushaltspolitischen Problemen scheitern. Wir brauchen kurzfristig mehr Investitionen in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und wohl auch schlicht in die Stellen.
Was wir davon sinnvoll noch im Jahr 2018, also im Zeitraum des Nachtragshaushaltes, den Sie anstreben, einsetzen könnten, ist mir nicht sicher bekannt; dafür bräuchten wir konkrete Zahlen aus dem Bildungsministerium.
Die 1 000 Stellen, die Sie anführen und letztlich einfach übernommen haben, sind völlig unrealistisch. Wir müssen die freien Stellen, die wir haben, besetzen. Wir müssen die Leute, die aus der Altersteilzeit oder regulär in die Rente gehen, ersetzen. Und dann sollen noch 1 000 Stellen zusätzlich besetzt werden. Wie wollen Sie das im Jahr 2018 schaffen? - Das halte ich für völlig unrealistisch.