Aber wenn immer das Signal kommt, wir könnten kein Geld mehr einnehmen und deswegen müssten wir uns in unseren Bedarf bescheiden, dann frustrieren wir die Leute draußen doch damit.
Wir müssen vielmehr das Signal geben, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht ausreichend ist.
Das ist ja die Gebetsmühle. Wenn ich kein Geld habe, dann kann ich kein Geld ausgeben, damit ich keine Schulden mache. Wenn ich Geld habe, dann kann ich auch kein Geld ausgeben, weil ich Schulden tilgen und Rücklagen bilden muss, damit ich keine Schulden mache, wenn ich wieder kein Geld habe. Das ist genau der Blick nach unten. Mein Plädoyer war: Richten Sie den Blick mal nach vorn und nach oben.
Herr Lippmann, es gibt noch zwei Fragestellungen. Die erste Frage stellt Herr Meister. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Ich weiß gar nicht, ob es eine Frage oder eine Zwischenintervention ist. Wir werden sehen, ob ich am Ende ein Fragezeichen setze.
Mir ist nicht ganz klar, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie hier einen Nachtragshaushalt für das Land beantragen und nicht für den Bund. Sie sagen, das Geld muss dem Bedarf folgen. Das kann ich politisch nachvollziehen, aber wenn Sie oder ich dort vorne am Pult stehen, dann reden wir natürlich über den Landeshaushalt.
Ich bin nicht in der Lage, die Einnahmen des Landes beliebig zu steuern, weil ich die Steuereinnahmen nicht per Landesgesetz verändern kann, sondern ich bin darauf angewiesen, was ich an anderen Stellen einnehme.
Jamaika ist gescheitert, das hatte die unterschiedlichsten Gründe, aber ich höre mit Interesse, dass ihr euch daran festhaltet, geradezu in der Hoffnung, dass es so kommt; denn das wäre ein schönes Feindbild gewesen.
Aber wie wollen Sie denn unter einen Hut bringen, Mehrausgaben im Land zu beschließen, wenn Sie annehmen, dass nicht mehr Geld reinkommt? Wie lösen Sie dann das Problem?
Ich beantworte das mit einer Gegenfrage, Herr Meister. Wir sind uns darin einig, dass es Spielräume gibt. Wir sind uns allerdings nicht darin einig, wie groß sie wirklich sind.
Wir sind uns noch nicht einig, ob die JVA davon gebaut werden muss, ob wir in die Lehrerausbildung investieren oder in etwas anderes. Wir haben den Titel für diesen Antrag nicht umsonst geliehen. Welche Antwort will dieses Parlament in wenigen Wochen der Volksinitiative geben? - Diese Frage habe ich so vorausgesehen wie nur irgendetwas. Deshalb bringe ich das auch sehr ärgerlich zum Ausdruck.
Erstens sage ich hier vorn und nicht nur als Zwischenruf, dass der Lehrerarbeitsmarkt nicht leergefegt ist, solange es noch Dutzende und Hunderte gibt und ich in meinem Umfeld genügend Kolleginnen und Kollegen kenne, die eingestellt werden wollen und nicht eingestellt werden. Das ist aber die ärgerliche Debatte, die wir vorhin schon hatten, was die Ausschreibungspraxis usw. betrifft.
Zweitens sind die Forderungen der Volksinitiative, die von fast 100 000 Leuten unterstützt wurden, mehr als begründet. Sie haben nicht gesagt, dass
das alles 2018 erfolgt. Sie haben aber auch nicht gesagt, dass sie einen Verschiebebahnhof bis 2019, 2020 oder 2021 oder sonst wohin akzeptieren.
- Nein! - Ihre Frage ist so schwer zu beantworten wie meine. Was sagen Sie den Leuten draußen, die dieses Defizit tagtäglich erleben: den Unterrichtsausfall, die wegbrechenden Unterrichtsangebote, Ganztagsangebote, pädagogische Mitarbeiter, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Polizei. Ich will mich nicht nur auf den Schulbereich fokussieren, wobei der im Moment natürlich besonders präsent ist.
Wir müssen uns zu unseren Bedarfen bekennen und in den Haushaltsberatungen schauen, wie weit wir da gehen. Wir haben die Dimensionen benannt. Wir haben die Sachverhalte benannt.
Ich sage einmal: Unsere Finanzierungsbedarfe sind nicht 500 Millionen €, unsere Finanzierungsbedarfe sind 1,5 Milliarden €. Deshalb habe ich gesagt, wir brauchen einen 13-Milliarden-€-Haushalt. Ich bin gern bereit, hier vielleicht der Erste zu sein, der das einmal ausspricht. Dann ändert sich möglicherweise die Politik oder zumindest das Denken bei einigen, die wollen, nämlich einmal zu überlegen, wie wir von den heutigen 11 Milliarden €, die möglicherweise gar nicht unser eigenes Geld sind, zu einem 13-Milliarden-€-Haushalt kommen können, und nicht immer zu sagen, es geht nur nach unten, es kommt nichts herein; es wird 2019 und 2020 schon wieder schlechter. Das macht uns kaputt, und das macht die Leute draußen kaputt. Davon profitieren die dort drüben, und das wollen wir nicht.
Herr Lippmann, Frau Feußner hat noch eine Frage, und Herr Scheurell hat sich auch zu Wort gemeldet. - Frau Feußner, Sie bitte jetzt. Sie haben das Wort.
Herr Lippmann, Sie sagten vorhin in Ihrer Einbringungsrede, dass wir nicht auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen würden. Eben sagten Sie, wir würden im Landeshaushalt nicht das machen, was gebraucht wird. Das würden wir nicht einsetzen. Wir würden eine Mangelverwaltung haben.
Ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir, wenn ich draußen die Bevölkerung befragen würde, was sie gern im Landeshaushalt haben würde, wahrscheinlich keinen 13-Milliarden-€-Haushalt, sondern - was weiß ich - einen 50-Milliarden-€-Haushalt bräuchten? - Das wäre meine erste Frage.
Meine zweite Frage. Wir legen aus meiner Sicht - dafür sind wir gewählt - fest, wie hoch die Bedarfe sind. Wenn Sie das anders sehen - das ist meine Frage. Wir legen fest, wie groß die Schulklassen sein sollen. Wir legen die Bedarfe fest. Dafür sitzen wir hier. Dafür hat uns der Wähler die Stimme gegeben, dass wir solche Rahmenbedingungen setzen. Wenn wir die Rahmenbedingungen verändern wollen, müssen wir Mehrheiten finden; das ist keine Frage. Aber ich weiß nicht, wovon Sie reden, wenn Sie sagen, wir brauchen einen 13-Milliarden-€-Haushalt. Wir haben hier mehrheitlich bestimmte Rahmenbedingungen festgelegt, und die wollen wir auch erfüllen.
Das beantworte ich beides gern. Ich beginne mit der zweiten Frage. Das ist der Kern meiner heutigen Rede, zu sagen, richten wir unsere politische Kraft darauf, die Bedarfe nach dem, was uns gegeben wird, zurechtzuschneiden.
Nein, das ist keine Unterstellung. Das ist aus meiner Sicht eine Feststellung, keine Unterstellung, sondern eine Feststellung,
wenn wir jetzt im Schulbereich bleiben, wie wir das gerade getan haben, Bedarfe zu definieren und an den sogenannten bedarfsmindernden, effizienzsteigernden oder wie auch immer gearteten Maßnahmen zu schrauben. Dann geschieht das nicht, weil wir wirklich der Überzeugung sind, dass die Schulen das nicht brauchen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir es nicht bezahlen können und die Leute nicht bekommen.
Das ist der Grund. Das ist genau die entgegengesetzte Richtung. - Dann sagen Sie aber nicht Unterstellung, sondern sagen, wir verteidigen das. Sie verteidigen das, was die Schulen nicht mehr bekommen.
Die Schulen bekommen viel weniger als vorher. Der Aufwand für den einzelnen Schüler sinkt permanent. Sie können doch mit gutem Recht sagen, wir finden das richtig. Wir sagen mit dem gleichen Recht, wir finden das nicht richtig.
Wenn Sie sagen, das, was die Volksinitiative aufschreibt, ist alles überbordend - - Damit komme ich auf Ihre Wunschzetteldiskussion zurück. Dann sagen Sie es den Leuten. Wir sagen es ihnen auch. Dafür sitzen wir hier. Um in Ihrem Wunschzettelbild zu bleiben: Wenn die Kinder zu Weihnachten ihre Wünsche aufschreiben, machen sich die Eltern in aller Regel auf den Weg und versuchen, so viel wie möglich, was sie für angemessen, für sinnvoll halten, zu realisieren. Das ist nie alles, was auf dem Wunschzettel steht.
Herr Lippmann, ich würde Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen, weil wir schon längst im Verzug sind.