Herr Lippmann hat hier ausgeführt, dass unser Antrag eine Mischung aus Rohrstock und Fremdenfeindlichkeit sei. Nun gut, das mag er so sehen, ist aber alles irrelevant. Relevant sind das Chaos und die Zustände, die wir an den Schulen in Sachsen-Anhalt haben. Diese Zustände sind das Resultat einer giftigen explosiven Mischung aus Ihrer maßlosen Einwanderungspolitik und Ihrer Kuschelpädagogik.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort, Herr Aldag.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tillschneider, das war wieder so ein typischer Antrag der AfD und ein typischer Auftritt von Ihnen, bei dem Sie zeigen, dass sich die AfD gerade beim Thema Schule und Bildung nicht ernsthaft und ganzheitlich den Herausforderungen in diesem Land widmen möchte. Wieder einmal picken Sie sich einen kleinen Teilaspekt heraus, um Ihre ganz spezielle und eingeschränkte Sichtweise auf die Dinge in den Vordergrund zu stellen.
Ich habe das bereits mehrmals in meinen Reden betont: Wir - damit meine ich das gesamte Haus aus meiner Perspektive links von Ihnen - stellen uns entschieden gegen diese eingeschränkte Sichtweise. Wir betrachten die Sachverhalte ganzheitlich; denn ein so ernst zu nehmendes Thema, wie es die gewalttätigen Übergriffe an unseren Schulen sind, lässt sich nicht durch eine perfide Reduktion auf den nationalen Hintergrund und das Ausrufen vermeintlicher Sündenböcke lösen.
Das Angebot, Gewalt an unseren Schulen als Thema umfassend zu betrachten, haben wir Ihnen im Bildungsausschuss gemacht. Sie haben das abgelehnt. So bietet sich hier einmal mehr die Gelegenheit, ausgehend von Ihrem Verhalten auf den Unterschied zwischen Ihnen und der Perspektive der Mehrheit nicht nur hier im Hohen Hause, sondern auch draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern hinzuweisen, denen eine dem Thema angemessene Auseinandersetzung ein wichtiges Gut ist.
Herr Tillschneider, weil es diese unterschiedlichen Sichtweisen gibt, lehnen wir den Antrag logischerweise ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wir konnten uns das fast denken!)
Vielen Dank, Herr Aldag. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg klar und deutlich zu sagen: Die CDU tritt für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Gewalttaten ein, gegen Gewalttäter, gleich welcher Herkunft sie auch sein mögen.
digt, intensiv über präventive Angebote und Maßnahmen bei gewalttätigen Vorfällen an Schulen informiert zu werden, und dieses auf der Grundlage der aktuellen Entwicklung und, meine Damen und Herren, auf der Grundlage valider Zahlen zu allen Arten von Gewalt an unseren Schulen. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab.
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. Es gibt eine Nachfrage. Frau Abgeordnete, wollen Sie diese beantworten? - Nein. Eine Kurzintervention? - Bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich habe extra gewartet, bis von der CDU der letzte Redner der Fraktion gesprochen hat. Vorhin beim Minister konnte ich meine Intervention nicht machen. Es ist schön, dass Herr Tullner jetzt auch zuhört.
Kleinen Moment! Also nicht auf die Aussagen des Ministers; denn diese Möglichkeit ist bereits verwirkt. Sie können jetzt wirklich nur auf die - -
Sehr geehrter Herr Roi, an dieser Stelle muss ich widersprechen. Das geht nicht. Es gibt hier eine Geschäftsordnung. Daran muss sich jeder Abgeordnete halten. Ich muss doch zumindest nachfragen dürfen, worauf sich Ihre Kurzintervention bezieht. Die Geschäftsordnung sagt aus, dass jeder Abgeordnete eine Frage stellen oder eine Kurzintervention machen kann, aber immer nur zu dem Vorredner. - Bitte.
Okay, gut. - Sehr geehrte Frau Abg. Gorr, dann sagen Sie bitte Ihrem Bildungsminister, dass es am 13. September die in Rede stehende Schlägerei in Bitterfeld gab. Das wissen Sie; es stand ja in der Presse.
Ich war anschließend bei mehreren Eltern und saß bei einer Familie zu Hause am Küchentisch. Ich kann Ihnen sagen, die 15-jährige Anna hat heute Panikattacken, muss in der Klinik behandelt werden, weil sich niemand um sie gekümmert hat, nicht die Schulleitung und auch nicht die Lehrer,
weil die Lehrer selbst Angst vor den Leuten haben, die vor der Schule aufgetaucht sind. Es handelt sich nämlich um Syrer, um eine Familie, um erwachsene Leute. Vier Schlagketten waren im Einsatz. Ich habe Videos und Fotos gesehen. Das sind also keine Gerüchte, die ich hier erzähle.
Ich frage Sie, Frau Gorr, und die CDU-Fraktion: Was machen Sie in solchen konkreten Fällen? Warum kümmern Sie sich nicht um solche Sachen?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? Das hat nichts mit dem Antrag zu tun! - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Das hat nichts mit der Re- de zu tun!)
Es ist so, dass die Lehrer selber Angst haben. Es ist eine Schande, dass in unserem Land so etwas überhaupt passiert.
Ich denke, an dieser Stelle ist der Applaus nicht ganz an der richtigen Stelle; denn ich habe gerade darauf hingewiesen, dass sich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des oder der jeweiligen Abgeordneten beziehen muss. Das war
dieses Mal aber nicht der Fall. Deshalb muss ich das an dieser Stelle erneut sagen. Eine Frage haben Sie auch inbegriffen, aber wir hatten zuvor schon geklärt, dass es keine Fragenbeantwortung geben wird. Das möchte ich noch einmal als Hinweis geben.
Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Für die AfD spricht jetzt der Abg. Herr Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute alle Zeuge des linken Bollwerkes, der Ideologie geworden. Sie sind nicht bereit, sich mit der Thematik Gewalt durch Ausländer an unseren Schulen auseinanderzusetzen.
aber Gewalt durch Ausländer, durch die Zugewanderten, die Sie selbst hierher geholt haben, wollen Sie einfach nicht wahrhaben.
(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Richtig war, keiner von uns hat das gesagt! - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE: Wir haben uns gegen Gewalt ausge- sprochen, aber von allen!)
Offensichtlich leidet die SPD an einem Kurzzeitgedächtnis. Es ist sehr interessant, dass Sie nicht erwähnen, dass wir unseren Antrag bereitwillig erweitert haben, um alle Gewaltformen an den Schulen zu behandeln und zu thematisieren.
Stattdessen, obwohl wir diesen Selbstbefassungsantrag einstimmig beschlossen haben, haben Sie dem in der darauffolgenden Sitzung, in der dies eigentlich thematisiert werden sollte, mit einem eigenen Antrag komplett widersprochen und unseren Antrag entkernt und vernichtet.