Dieser Aufschrei, den wir jetzt bundesweit haben - die lachen doch über uns, wie wir mit so einem Sachverhalt umgehen.
Ich möchte zumindest noch auf einen Zwischenruf von Herrn Kolze eingehen. Frau Quade hätte gern die Frage gestellt.
Frau von Angern, ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon vorüber ist. Bitte noch einen Satz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe keine Anfragen gesehen, sodass wir jetzt in das Abstimmungsverfahren - -
- Bitte einmal wieder etwas ruhiger, damit wir das Abstimmungsverfahren vernünftig durchführen können.
Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Somit stimmen wir direkt über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2090 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind alle übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2133. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Zwei Gegenstimmen, eine aus der CDU-Fraktion und eine aus der Fraktion der AfD. Wer enthält
sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD-Fraktion. - Vielen Dank.
Herr Abg. Gürth hat darum gebeten, das Wort zu erhalten; er möchte gemäß § 76 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben. Herr Abg. Gürth, Sie haben das Wort, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe beiden Anträgen nicht zugestimmt, auch dem Alternativantrag nicht; ich möchte dies erklären. Erstens. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und dass ich das Prinzip der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit selbstverständlich nicht nur anerkenne, sondern verteidige.
Zweitens. Ich unterstelle allen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder dieses Hohen Hauses, also der Legislative, der ersten Gewalt, sind, dass sie ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Gewaltenteilung sowie die richterliche Unabhängigkeit anerkennen.
Drittens sehe ich aus diesem Grund keine Notwendigkeit, diese Selbstverständlichkeit als Landtagsbeschluss erklären zu müssen, sehe eher die Sorge darin begründet, dass wir die Frage aufwerfen, es bedürfe eines solchen Beschlusses, dass wir als Parlament die Anerkennung der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung erklären müssten; das wäre ein trauriges Bild für das Parlament.
Hinzu kommt - das wird mir als Abgeordnetem immer wieder angetragen - die Sorge, dass wir auf derselben Tagesordnung, wo wir jetzt als Parlament erklären, dass wir eine grundgesetzliche Selbstverständlichkeit anerkennen, als Gesetzgeber einen Tagesordnungspunkt haben, zu dem zumindest in den öffentlichen Äußerungen der letzten Monate sowohl die richterliche Unabhängigkeit, das Ergebnis von Ermittlungsbehörden und Ermittlungen als auch das Ergebnis von Hauptverhandlungen der Rechtsprechung infrage gestellt werden, in Zweifel gezogen wird, dass das alles rechtens und in Ordnung gewesen wäre, und wir zumindest zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Eindruck erweckt wird, da, wo einem Ermittlungsergebnisse und Urteilssprüche nicht passen, wird dies kritisiert und man zieht dann politische Nachuntersuchungen der Ermittlungsbehörden, der Justiz oder der Vorgänge als solche mit in Betracht. Das passt aus meiner Sicht, der des Abg. Detlef Gürth, nicht zusammen. Aus diesem
Wir nehmen Ihre Erklärung hiermit zur Kenntnis. - Damit kann ich nur sagen: Wir haben den Tagesordnungspunkt 14 erledigt.
Einbringer wird hier der Abg. Herr Dr. Tillschneider sein. Sie haben das Wort, Herr Dr. Tillschneider.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob in Dessau, in Bitterfeld oder in Wittenberg, im ganzen Land häufen sich Vorfälle, bei denen ausländische Schüler gezielt deutsche Schüler angreifen und verletzen oder sich gegenseitig attackieren und dabei Kollateralschäden an Mobiliar, Lehrern und Mitschülern billigend in Kauf nehmen.
Anfang September ging eine derartige Welle der Migrantengewalt über unsere Schulen hinweg, dass selbst der MDR nicht umhin konnte, unter der Schlagzeile „Fünf Zwischenfälle in zwei Wochen“ darüber zu berichten. Die Gewalt, die auf Sachsen-Anhalts Schulhöfen von Migranten ausgeht, hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die AfD-Fraktion will sich damit nicht länger abfinden.
Die Fälle, über die der MDR berichtet, sind nur die Spitze des Eisbergs, die es bis in die herrschenden Medien geschafft hat. Es ist ja nicht so, dass der MDR ein rechtsradikaler Sender wäre, der Bagatellvorfälle von Ausländergewalt begierig aufbauschen würde, um Stimmung zu machen.
Im Gegenteil: Die Tendenz der Medienberichterstattung zielt eher auf Beschwichtigung und Relativierung. Der ausländische Hintergrund der Täter wird doch in aller Regel verschwiegen. Es ist von Jugendlichen die Rede, und es heißt, dass Jugendliche aneinandergeraten seien, was einmal
harmlos klingt und dann so, als seien doch im Grund beide Seiten irgendwie schuld. Die Wahrheit ist wie damals in der DDR-Presse in den Nachrichtentexten versteckt. Die Bürger lernen wieder, zwischen den Zeilen zu lesen.
Wenn nun aber selbst die etablierten Medien nicht mehr verschweigen können, dass es Ausländer sind, von denen immer häufiger die Gewalt an unseren Schulen ausgeht, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir es mit einem massiven Problem zu tun haben, einem Problem, das sich nicht mehr totschweigen lässt.
Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, einer hohen Dunkelziffer an Erpressungen, Diebstahl, Mobbing, Beleidigung und vielen weiteren Formen der Alltagsaggressivität, die aber geduldet und nicht zur Anzeige gebracht, ja, oft nicht einmal den Lehrern gemeldet werden, weil die deutschen Schüler Angst haben, weil sie Angst haben, noch stärker drangsaliert zu werden, wenn sie den Mund aufmachen, weil sie Angst haben, dass ihnen niemand beisteht, und schließlich auch, weil ihnen systematisch eingetrichtert wurde, dass Toleranz im Umgang mit Migranten die erste Bürgerpflicht sei, und weil sie in dem kranken Meinungsklima, in dem wir leben, fürchten müssen, selbst der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt zu werden, wenn sie mit deutlichen Worten anprangern, was ihnen wiederfahren ist, und beginnen, die richtigen Fragen zu stellen.
All diesen Schülern, die unter Ausländergewalt leiden, und ihren Familien will ich hiermit sagen: Wir lassen euch nicht allein. Die AfD-Fraktion steht euch bei. Für euch haben wir diesen Antrag eingebracht.
Das Erste, was wir erreichen wollen, ist Information und Aufklärung. Das Wegsehen und Vertuschen muss ein Ende haben. Wir wollen, dass alle Gewalttaten, die Ausländer an unseren Schulen verüben, systematisch erfasst werden. Die Politik braucht eine solche Datenerfassung als Handlungsgrundlage.
Auch die Wissenschaft braucht diese Daten, um das Phänomen der Gewalt, die von jugendlichen Migranten ausgeht, besser verstehen zu können. Die Sozialwissenschaft erforscht, wie Max Weber sagt, Typen des Ablaufs von Handeln.