Die Landesregierung wird deshalb in dem Alternativantrag beauftragt, im zweiten Quartal des nächsten Jahres dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung eine Konzeption vorzustellen, wie eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitanschlüssen - das heißt in der Konsequenz: mit Glasfaser - in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Befassung sollte der Landtag über die weitere Ausgestaltung der Förderkulisse beraten. Da sind wir bei der Frage, wenn Sie insoweit über Planwirtschaft reden: Wir müssen natürlich die Bedingungen nennen, zu denen wir fördern wollen. Deshalb ist es sinnvoll, sich entsprechende Ziele zu setzen.
Förderung und Ausbau sind aber nicht allein Landessache; darauf ist schon eingegangen worden. Der Bund ist in diesem Zusammenhang zusätzlich gefordert. Die Jamaika-Sondierungsgespräche
der letzten vier Wochen haben gezeigt, dass das Thema Digitalisierung auf Bundesebene einen neuen Stellenwert gewonnen hat.
Man hofft, dass das auch zukünftig so gesehen wird, auch wenn diese Sondierungsgespräche nicht zum Erfolg führten. Deshalb halten wir es für einen guten Zeitpunkt, nach der Bildung einer Bundesregierung - wir hoffen, dass das irgendwann eintritt - Absprachen zu treffen, die einen beschleunigten Ausbau eines Gigabitnetzes in Sachsen-Anhalt zum Ziel haben. Unsere jetzigen Aktivitäten sind dafür eine gute Grundlage. - Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat beschäftigt uns das Thema Breitbandausbau nicht zum ersten Mal. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen wir 1 MBit/s als Ziel definiert haben.
Insofern sind wir schon mächtig vorangekommen, zumal wir zumindest im nächsten Jahr schon über 50 Mbit/s oder 100 Mbit/s diskutieren und heute
Meine Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, was wir uns vorgenommen haben. Es sind schon ehrgeizige Ziele, die darin stehen. Heute trifft uns nun ein Antrag, wir mögen nur noch den reinen Glasfaserausbau fördern. Man muss schon überlegen, ob wir damit nicht über das Ziel hinausschießen bzw. ob das überhaupt realistisch ist. Das hat etwas mit Finanzierung zu tun. Viele Förderprogramme sehen das so gar nicht vor; sie lassen auch andere Sachen zu.
Ein zweiter Aspekt ist natürlich die Konkurrenz zum Vectoring. Müssen wir mit dem Glasfaserkabel wirklich bis in das Haus hinein, oder reicht es nicht auch für viele Leute aus, dass ein Verteilerkasten steht und die letzten 100 m mit dem Kupferkabel gelegt werden? - Viele von uns haben bereits Kupferkabel liegen. Ich hatte damals auch das Privileg, 1990 ein Kupferkabel zu bekommen; denn bis dahin war es nicht möglich, ein Telefon in meine Wohnung zu legen. Es ist immer wieder erstaunlich, woher diese Anträge kommen.
Lassen Sie uns einmal schauen, wie es sich auswirken würde, wenn wir beschließen würden, nur noch den Glasfaserausbau zu betreiben. Schauen wir uns einmal die Kapazitäten an. Woher soll denn dieses Glasfaserkabel kommen? - Es gibt ca. 117 Unternehmen weltweit, die Glasfaserkabel produzieren. Eine Handvoll davon könnte es vom Volumen her auch schaffen, den Bedarf darzustellen. Würden wir allein nur das Volumen der fünf größten Firmen abgreifen und dieses nicht nach Deutschland, sondern nur nach SachsenAnhalt holen, dann bräuchten wir mindestens drei bis vier Jahre, um diese Glasfaserkabel hier zu verbauen. Das heißt, die vorhandenen Kapazitäten müssten nur nach Sachsen-Anhalt geliefert werden.
Das ist unrealistisch, weil wir schon wissen, dass allein 60 % der Produktion nach China gehen. Selbst wenn wir es wollten, wir könnten es gar nicht stemmen, weil die Wirtschaft so viel Glasfaserkabel gar nicht liefern könnte.
Einen zweiten Punkt, der mir große Sorgen macht, möchte ich nennen. Wir fördern vor allem Gebiete, in denen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Das ist bei uns das flache Land; das sind die Ortsteile; das sind Dörfer; das sind einzelne Siedlungen. Genau diese Siedlungen sind auf die Förderung angewiesen; dort wollen Sie Glasfaser bis in jeden Haushalt verlegen. Stellen Sie sich einmal die Tiefbauarbeiten vor, die dafür
notwendig wären. Dann erklären Sie mir einmal, woher die Kapazitäten für diese Tiefbauarbeiten kommen sollen.
Jeder, der in der Wirtschaft unterwegs ist, weiß, dass alle Unternehmen momentan sehr ausgelastet sind, dass die Auftragsbücher voll sind.
Die Folge wäre ein Stau an Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger, die darauf warten, würden quasi in die Situation versetzt, weil die Tiefbauunternehmen nicht liefern könnten, nicht baggern könnten, besonders lange warten zu müssen. Wir würden sie also noch mit längeren Wartezeiten bestrafen, nur weil wir auf diese Monotechnologie Glasfaser setzen. Das, meine Damen und Herren, können wir diesen Leuten doch nicht antun.
Daher finde ich es sehr richtig, dass wir uns darauf festgelegt haben, dass wir zumindest erst einmal alle Schulen anschließen wollen. Das finde ich ganz wichtig. Das Gutachten dafür haben wir im Ausschuss in Auftrag gegeben. Ich finde es auch ganz wichtig, dass wir uns auf Gewerbegebiete und auf die öffentlichen Einrichtungen konzentrieren, die in den Ballungszentren liegen.
Eine nächste Frage, die ich mir bei diesem Antrag gestellt habe - Glasfaseranschluss bis in das Haus -, lautet: Wollen das die Leute überhaupt? Will wirklich jeder einen Glasfaseranschluss zu sich in den Haushalt gelegt haben? - Bei Verivox können Sie nachlesen, dass ein solcher Anschluss durchschnittlich 2 400 € kostet. Bei 2 400 € sagen auch viele, dass ihnen Vectoring bis dato ausreicht; eine Rate von 50 Mbit/s reicht ihnen. Warum wollen wir bei denen alles aufreißen? - Das ist gar nicht notwendig, weil Glasfaserleitungen schon in der Nähe liegen.
Es ist eigentlich Planwirtschaft, wenn wir den Leuten wieder vorschreiben, dass etwas gut oder schlecht für sie sei. Damit haben wir doch alle schon unsere Erfahrungen gemacht.
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur auf eine Technologie setzen, sondern lassen Sie uns auf mehrere Technologien setzen. Auch das Kupferkabel hat noch Zukunft im Zusammenspiel mit dem Vectoring. Selbst die neuen Modems haben neue Technologien; damit ist auch ein Sprung bei der Erhöhung der Geschwindigkeit möglich. Deswegen werbe ich noch einmal für den Alternativantrag. Werte Kollegen der AfD, Herr Olenicak, das ist genau das, was Sie wollen.
Okay. - Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu; dieser sieht eine Berichterstattung im Ausschuss vor. Das ist genau das, was Sie wollen. Das wollte ich noch sagen. - Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich länger reden durfte.
Frau Eisenreich, Sie haben noch eine Frage an Herrn Thomas oder eine Intervention. Auf jeden Fall haben Sie jetzt das Wort.
In Anbetracht dessen, dass wir heute Abend einen parlamentarischen Abend der freien Berufe haben, ist es schade, dass deren Vertreter bei dieser Diskussion nicht anwesend sind. Wir beschneiden genau diejenigen, die zu Hause in den freien Berufen mit hohen Datenraten arbeiten müssen und dabei in diesem Land eingeschränkt werden. Das machen Sie sich bitte einmal klar. Es geht dabei nicht um Gewerbegebiete. Viele von denen arbeiten zu Hause.
Was schreiben wir den Leuten eigentlich vor, wie hohe Datenraten sie brauchen oder nicht? Bauen wir in Zukunft Kopfsteinpflasterautobahnen, nur weil wir meinen, wir brauchen keine schnelle Autobahn? - Danke schön.
Diese Kurzintervention war wirklich sehr hilfreich. - Wir brauchen den Bund, ja, und, wenn es geht, natürlich auch Fördermittel der EU. Es spricht gar nichts dagegen.
insgesamt 160 Millionen € zu verbauen. Davon sind ein bisschen weniger als die Hälfte Fördermittel, der Rest wird über Kredite finanziert. Es gibt aber einen langen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren. Das ist der Punkt: keine schnelle Renditeerwartung, sondern ein langer Abschreibungszeitraum. Dadurch kann der Zweckverband garantieren, dass die Anschlüsse, die mit der viel besseren Technik realisiert werden, für den Endkunden nicht teurer werden als die der Konkurrenz mit dem Ladenhüter Kupfer.
Das ist nämlich der Punkt, Herr Thomas, an dem sich das nachher entscheidet, ob es die Verbraucher wollen oder nicht. Es geht nämlich nicht darum, ob das Kabel zu ihnen nachher teurer ist, sondern es geht darum, ob sie dann mehr bezahlen müssen. Wenn man die Renditeinteressen von Konzernen im Blick hat, dann müssen sie mehr bezahlen. Wenn man es aber in Gemeinnützigkeit organisiert und Infrastruktur so organisiert, wie man es eigentlich machen müsste, dann wäre das gar nicht mehr das Problem.
Meine Damen und Herren! Ob tatsächlich diese hohen Summen, wie sie vom Minister genannt wurden, zustande kommen, ist zu bezweifeln. Ja, ich sehe schon, Sie finden einen Grund nach dem nächsten, warum das alles gar nicht geht. Sie wollen so weiterwursteln wie bisher. Das Ausbauziel rückt damit in weite Ferne.
Dass die AfD das Gigabitziel ablehnt, wundert mich nicht. Wenn ich mich nur an die Medienkompetenzziele für Schülerinnen und Schüler von Herrn Tillschneider erinnere, dann weiß man, wo der Hammer hängt.
Wir kommen zur Abstimmung. Uns liegen vor der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/2091, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/2130 und ein Überweisungsantrag der AfDFraktion, der beide vorgenannten Anträge betrifft.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Es wurde beantragt, das Thema im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2091. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das
Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag in Drs. 7/2130 der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Koalition. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Damit ist er aber trotzdem mehrheitlich angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 12 schließen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, werden wir einen kleinen Wechsel im Präsidium durchführen. Ich will aber noch mitteilen, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarischen Geschäftsführer über den Zeitplan verständig hat. Es wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 15 und 18 heute nicht mehr zu behandeln, sondern an das Ende der Tagesordnung für morgen zu legen.
- Erst 18 und dann 15, höre ich gerade. Wir haben noch ein bisschen Zeit; das können wir dann noch klären. - Danke.