hin einer Beschäftigung nachgehen. Hierfür sind die Ursachen sicherlich sehr unterschiedlich. Bei einigen dient die Beschäftigung in erster Linie zur Verbesserung der finanziellen Situation, andere schätzen einfach die sozialen Kontakte, die sich durch den Verbleib im Arbeitsleben ergeben, und Dritte fühlen sich noch in der Lage, weiterhin beruflich aktiv zu sein und haben möglicherweise einfach noch keine Lust, daheim ihren Ruhestand zu genießen. Gerade den letzten Punkt kann ich aus meinem persönlichen Bereich bestätigen.
Natürlich gibt es auch Risikogruppen, was eine spätere Altersarmut betrifft. Der Policy Brief 2017/02 der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Entwicklung der Altersarmut bis 2036 - Trends, Risikogruppen und Politikszenarien“ macht hierzu lesenswerte Ausführungen. Hier kann man nachlesen, dass aufgrund der gebrochenen Erwerbsbiografien in den östlichen Bundesländern Menschen zukünftig stärker von Altersarmut betroffen sein werden als bisher. Auch Langzeitarbeitslose, Personen mit geringer beruflicher Qualifikation und Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders vom Risiko der Altersarmut betroffen; ebenso Menschen, die aufgrund von Erkrankungen oder durch Unfälle eine Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen. Für diese Personengruppe gab es unter der alten Bundesregierung bereits Verbesserungen.
Auch für Selbstständige, insbesondere Soloselbstständige, die weder in die gesetzliche Rentenversicherung noch in ein anderes Altersvorsorgesystem eingezahlt haben, gibt es ein erhöhtes Altersarmutsrisiko. Zum letztgenannten Thema gab es auch eine entsprechende Veranstaltung der Handwerkskammer. Der eine oder andere der hier Anwesenden war mit dabei.
Eine weitere Risikogruppe sind Frauen, und zwar nicht nur deshalb, weil sie häufig zugunsten der Familie berufliche Pausen einlegen und/oder beruflich kürzer treten, sondern auch vielfach Berufe wählen, bei dem sie nur ein Einkommen unter dem Durchschnitt erzielen können. Das Land unternimmt massive und vielfältige Anstrengungen, um durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Menschen bessere Chancen für eine Erwerbstätigkeit zu bieten und passende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wie bereits gesagt: Die beste Absicherung gegen Altersarmut ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen deutlich machen, wie vielschichtig das Problem ist. Bei der Debatte darüber müssen wir sehr darauf achten, sowohl die Interessen der heutigen und baldigen Rentnergeneration als auch derjenigen, die als Beitragszahler die Renten finanzieren
und gleichzeitig selbst privat vorsorgen wollen, als auch die unserer Kinder immer wieder zu berücksichtigen und im Blick zu behalten.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns heute nicht zum letzten Mal mit diesem Thema in diesem Hohen Haus auseinandergesetzt haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Krull, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie in Ihrer Rede die Rentenpolitik einer nicht zustande gekommenen Jamaika-Regierung loben und gleichzeitig den Ministerpräsidenten für seine Ausführungen darüber loben, was dort geschehen ist.
Wären Sie so nett und erklären uns, was in den Sondierungsgesprächen zur Rentenpolitik genau vereinbart worden ist. Ich habe im „Deutschlandfunk“ einen Kommentar vernommen, dass eine Jamaika-Regierung eher für vier Jahre Stillstand in der Rentenpolitik steht.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Steppuhn, unser Ministerpräsident hat sich dazu relativ deutlich geäußert, und zwar sowohl in Meldungen als auch in Interviews. Er hat sich zum Beispiel dafür eingesetzt - auch eine Forderung der SPD -, dass die Ost-West-Rentenanpassung schneller passieren sollte. Ich glaube, dass wir in einigen Punkten durchaus Erfolge verzeichnen können, denn Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. In den Koalitionsverhandlungen hätte sich unser Ministerpräsident sicherlich auch durchgesetzt.
Ich habe mit meinen Ausführungen gemeint, dass in den Sondierungsgesprächen hin zu einer Jamaika-Regierung sicherlich Lösungen gefunden worden wären. Es tut mir leid, dass sich die SPD an der Stelle gleich aus der Verantwortung genommen hat. Sie haben ja noch die Möglichkeit, auf Bundesebene zukünftig dafür zu sorgen, dass Sie - wenn Ihnen das Thema Rente genauso wichtig ist wie uns - wieder in die Regierung ein
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD verfolgt das Ziel, die Altersarmut in unserem Land zu bekämpfen und allen Rentnerinnen und Rentnern eine Rente in angemessener Höhe zu gewähren. Das sind wir den Menschen, die 40 Jahre und länger geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr als schuldig.
Gegenwärtig müssen im Durschnitt drei sozialversicherungspflichtig Beschäftige die Finanzmittel erwirtschaften, die notwendig sind, damit ein Rentner seine Rente beziehen kann. Bei fortlaufendem Trend werden im Jahr 2050 nur noch zwei sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für einen Rentner aufkommen müssen. Immer weniger jüngere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen immer mehr Rentner versorgen, wenn das bestehende System nicht grundlegend verändert wird.
Dies macht deutlich, dass das umlagefinanzierte System auf lange Sicht nicht funktioniert. Die Belastungen für die jungen Menschen kann man nicht immer weiter erhöhen. Tut man dies, kommt es zu immer größeren Abwanderungsbewegungen von gut ausgebildeten und leistungsfähigen jungen Deutschen ins Ausland. Damit würde die vorhandene negative Entwicklung noch verstärkt.
Analog dazu gilt, dass eine immer weitere Ausdehnung der Anzahl der Beitragsjahre und ein immer späterer Rentenbeginn für die älteren Menschen nicht zumutbar sind. Bei aller Flexibilisierung sind hier doch enge Grenze gesetzt durch die Art der Beschäftigung, die jeder über Jahrzehnte hinweg ausübt.
Daher ist es völlig klar, dass das bestehende System der Rentenfinanzierung grundsätzlich zu ändern ist. Die Finanzierung einer menschenwürdigen Rentenversorgung erfordert zusätzlich zu den Beitragseinnahmen der Versicherten vor allem eine wachsende Steuerfinanzierung.
der kapitalgedeckten Alterssicherung und der Vermögensbildung ins Spiel. Das ist eine Teillösung für gut verdienende oder besser verdienende Menschen. Für die breite Masse der Menschen mit niedrigem Einkommen ist das aber keine Lösung. Woher soll jemand Kapital bilden, woher soll jemand Vermögen bilden, wenn es zum Leben gerade so reicht?
Der neoliberale Spruch von der Stärkung der Eigenverantwortung, den man in FDP-Kreisen immer wieder hört, ist nicht mehr als eine zynische Sprechblase in einer Situation, in der betroffene Menschen um das Existenzminium kämpfen müssen.
Fazit: Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Sicherung der Rentenfinanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Dies wird künftig viele Milliarden Euro unseres Steueraufkommens benötigen, Milliarden Euro, die in unserem Land zurzeit anderweitig verausgabt werden, anstatt sie für diejenigen Menschen einzusetzen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und unseren Wohlstand aufgebaut haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes steht die Antwort auf eine Anfrage zum Thema Rente, die einige interessante Daten zur Situation der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land enthält. Im Jahr 2000 lag der Rentenbeginn im Durschnitt bei 60,7 Jahren, im Jahr 2015 lag er bei 63,5 Jahren mit steigender Tendenz, und zwar sowohl was den Beginn der Rente als auch die Länge der Beitragszeiten angeht.
Besonders interessant ist aber die Entwicklung der durchschnittlichen Rentenhöhe. Im Jahr 2000 waren 783,99 € und im Jahr 2015 899,48 €. Das entspricht einem Anstieg von 15 % in 15 Jahren. Meine Damen und Herren, das deckt noch nicht einmal 50 % des realen Kaufkraftverlusts in diesem Zeitraum. Das ist es auch, was die Altersarmut in unserem Land hervorbringt.
Ferner: Die sogenannte Armutgefährdungsquote beträgt gemessen am Bundesäquivalenzeinkommen 12,1 % bei den Männern und 16,1 % bei den Frauen. Bereits in die Armut abgestürzt sind 3,1 % der Bürgerinnen und Bürger in SachsenAnhalt, die sich gegenwärtig in der staatlichen Grundsicherung befinden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Verschärft wird das Rentenproblem aus folgendem Grund: Wir erleben gegenwärtig in wachsendem Maße eine schleichende Entwertung der Ersparnisse von Millionen Menschen, die für ihr Alter vorsorgen wollen. Dies geschieht durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank bei gleichzeitigem In
flationsanschub mit der durch Mario Draghi geschaffenen Politik des billigen Geldes. Einige Banken gehen mittlerweile sogar zur Berechnung von Negativzinsen über.
Hervorzuheben ist auch die Ausplünderung vieler Menschen durch das Geschäftsmodell Energiewende mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die jährlichen Subventionen für die überteuerte erneuerbare Windmühlenenergie betragen gegenwärtig etwa 25 Milliarden €, Tendenz steigend.
Hinzu kommen die in finanzieller Hinsicht unabsehbaren Folgen durch die Politik der unbegrenzten Massenzuwanderung. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hat sich zudem gezeigt, dass mit Angela Merkel und den GRÜNEN eine wirksame Begrenzung der illegalen Zuwanderung nicht machbar ist.
Bei fortlaufenden Trends werden in den kommenden Jahren weitere Hunderttausende in unser Land kommen und damit den Wohlstand unseres Landes vernichten.
Wenn ein Professor an einer Universität diese Wahrheit in seinem privaten Chat offen ausspricht, drohen ihm heute in diesem Land Disziplinarmaßnahmen. Das bedeutet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn heute einer ehrlich die Dinge auf den Punkt bringt und ausspricht, wird er in diesem Land verfolgt. Das ist unerträglich.
Ich komme nunmehr zu den Forderungen, die wir in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente unter dem Stichwort „Volksrentenkonzept der AfD“ entwickelt haben.
Erstens. Die AfD fordert die paritätische Einbeziehung aller Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenkasse.
Das erfordert natürlich eine langfristige Umstellung des gesamten Rentensystems. Eine für alle Einkommensbezieher verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung macht den Einzelnen weitgehend unabhängig von der Notwendigkeit privater Vorsorge, die für viele nicht möglich ist. Aber für diejenigen, die besser verdienen, soll diese Möglichkeit selbstverständlich bestehen bleiben, und zwar durch die Förderung von preiswertem Wohnraum auch für die älteren Menschen.
Zum Vergleich: Die illegale Massenzuwanderung verschlingt jährlich 43 Milliarden €. Wenn nur die Hälfte der Zugewanderten berechtigt zugewandert wäre, dann würden es immer noch mehr als 20 Milliarden € sein, also fünfmal so viel, wie man für die sofortige Anpassung des Rentenniveaus Ost an das Rentenniveau West benötigen würde.
Drittens. Der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung bezüglich der Rente könnte um ca. 4 % gesenkt werden, wenn die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht nur noch aus Steuermitteln finanziert würden. Einen entsprechenden Antrag haben wir übrigens heute auch zum Türkei-Abkommen vorgelegt.