Fachhochschulen müssen keine Forschung betreiben, sie können es aber und sie sollten es auch tun, zumal auch der praktische Nutzen in einem Bereich wie dem der Fachhochschule Polizei erwartbar groß sein dürfte.
Im Vordergrund sollte dabei aus unserer Sicht eine eigenständige anwendungsorientierte Forschung stehen, die neben den Forschungsaufträgen des Landes insbesondere eigene Projekte realisieren sollte, die maßgeblich in wissenschaftlicher Verantwortung der Fachhochschule selbst betrieben und entwickelt werden.
Die ebenfalls angestrebte stärkere Kooperation sowohl mit der Martin-Luther-Universität als auch mit der Fachhochschule Harz unterstützen wir ausdrücklich. Der Austausch, die Vernetzung und die gemeinsame Arbeit unterschiedlicher Disziplinen, der Austausch zwischen den Akteuren der Polizei und der Universitäten bzw. Hochschulen, von Anwendern und Theoretikern, genau das braucht es, um den gegenwärtigen Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden.
Eine engere Kooperation in Bezug auf die Ausbildung ist vor dem Hintergrund des Bolognaprozesses, so kritisch wir ihn auch sehen, unausweichlich. Sie kann und muss aber auch den gestiegenen Anforderungen an Polizisten Rechnung tragen. Sie kann Ausbildung verbessern, indem der Blick auf die Polizei von außen zum selbstverständlichen Bestandteil der Ausbildung wird.
und vorangetrieben werden. Wir finden, es muss über die Wiedereinführung einer spezialisierten kriminalpolizeilichen Ausbildung mit einheitlichen Standards zumindest erneut nachgedacht werden.
In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, ein Konzept für die beabsichtigte Stärkung der Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln und das gemeinsam mit der Fachhochschule Polizei zu tun. Das, meine Damen und Herren, geht auch gar nicht anders; denn dort ist die Sach- und Fachkompetenz und dort ist die Erfahrung, um sie geht es ja.
Unsere Zustimmung findet auch die Prüfung einer möglichen Einrichtung eines Fortbildungsinstitutes der Polizei Sachsen-Anhalt. Die Prüfung muss eng verknüpft sein mit der Prüfung von möglichen Forschungsaktivitäten. Augenscheinlich ist, dass es dabei maßgeblich um anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu den Themen Polizei und öffentliche Sicherheit sowie um den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die polizeiliche Praxis und Lehre gehen muss.
für Brand- und Katastrophenschutz sinnvoll und notwendig ist. In Teilbereichen ließen sich hier sicherlich Expertisen sinnvoll bündeln.
Insofern finde ich es gut, dass wir diese Prüfaufträge jetzt auf den Weg bringen. Klar ist aber auch, dass alle Konzepte und Forschungsvorhaben nur Möglichkeiten bleiben bis zu dem Tag, an dem die dafür notwendigen Mittel sowohl für die sächliche als auch für die Personalausstattung eingestellt werden.
Ich bin gespannt, ob wir die Einigkeit, die wir heute hier erleben, auch dann haben werden, wenn es um die Bereitstellung der Gelder für die Forschung geht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Schumann. Möchten Sie sie beantworten? - Bitte, Herr Schumann.
Frau Quade, ich halte es nicht für in Ordnung, wenn Sie Berufsabschlüsse von Kollegen, die hier auch in den Landtag gewählt worden sind, infrage stellen. Persönlich möchte ich Sie einmal fragen, welche Berufsabschlüsse Sie nachzuweisen haben.
Herr Schumann, in der Tat kann man dazu unterschiedlicher Auffassung sein. Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass ich nicht diejenige bin, die zuerst auf die persönliche Ebene abgestellt hat. Die Auslassungen des Kollegen Lehmann sind Auslassungen, die in der Tat keinen Demokraten ruhig lassen können
und die in der Tat niemanden beruhigt daran denken lassen können, dass dieser Mann für Recht und Gesetz sorgen sollte.
Bevor ich Herrn Schulenburg das Wort übergebe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus Hettstedt hier bei uns im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 700 Polizeianwärter eingestellt, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Auch in den kommenden Jahren soll mehr Nachwuchs als früher eingestellt werden, um die Personalsituation bei der Polizei zu entlasten.
Zum Ende der Wahlperiode besteht damit ein Personalziel von 6 400 Polizeivollzugsbeamten. Langfristig soll ein Personalbestand von 7 000 erreicht werden.
Die Einstellungszahlen sind ein großer Erfolg, da wir nicht nur mehr Polizeianwärter eingestellt haben, sondern deutlich mehr Bewerber für den Polizeidienst gewinnen konnten als in den Jahren zuvor. Das zeigt, dass der Polizeiberuf nach wie vor eine hohe Attraktivität besitzt.
Erhöhte Einstellungszahlen sind Chance und Herausforderung zugleich. Die Ausbildung der Polizeianwärterinnen und -anwärter in diesem neuen Umfang erfordert einen erheblichen Kraftaufwand aller Angehörigen der Fachhochschule und der Landesbereitschaftspolizei als Ausbildungsstätten sowie der Behörden und Einrichtungen der Polizei und des Ministeriums.
Neben den äußeren Faktoren sind für die Ausbildung der Polizeianwärter vor allem die inneren Faktoren wichtig. Die Fachhochschule hat die Aufgabe, Beamtinnen und Beamte durch ein entsprechendes Hochschulstudium zu befähigen, die Aufgaben in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zu erfüllen. In diesem Rahmen dient die Fachhochschule der Pflege und Entwicklung der polizeibezogenen Wissenschaften durch Lehre, Studium, Weiterbildung und auch Forschung.
Insbesondere eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben, wie es das FH-Pol-Gesetz vorschreibt.
Synergien gerade im eigenen Bundesland sollten genutzt werden, sofern sie möglich und vor allem sinnvoll erscheinen. Ob dies bei einer Kooperation der Fachhochschule mit der Hochschule Harz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der
Auch die Möglichkeit der Einrichtung eines hochschuleigenen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung bitten wir unsere Landesregierung zu eruieren.
Worauf ich jedoch in aller Deutlichkeit hinweisen möchte, ist, dass wir keinen Personalaufwuchs bei der Fachhochschule Polizei mitmachen werden, wenn dies zulasten anderer Bereiche wie zum Beispiel dem LKA oder dem Technischen Polizeiamt geht.
Im Hinblick auf die Erfüllung der originären Aufgaben der Polizei wäre das nicht akzeptabel. Es ist so von uns nicht gewollt.
Auch bereits bestehende Synergien sind im Hinblick auf die Forschung zu nutzen und Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Dabei denke ich an die Deutsche Hochschule der Polizei in MünsterHiltrup und an die schon bestehenden Sicherheitskooperationen mit den benachbarten Bundesländern.
Bei der Abstimmung des Antrags haben wir auch immer deutlich gemacht, dass die prioritäre Aufgabe der Hochschule in Aschersleben weiterhin darin besteht, unsere Polizeianwärter praxisorientiert auszubilden.
Klassische Forschung ist nicht die vordringliche Aufgabe der Fachhochschule Polizei in Aschersleben; denn - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - für die Räumung eines besetzten Hauses braucht man keine Wissenschaftler,
(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Jawohl! - Dr. Hans-Thomas Tillschnei- der, AfD: Bravo!)
Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen somit zur letzten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Frau Dr. Pähle das Wort. Bitte schön, Frau Dr. Pähle.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, wie breit und vielfältig unser gemeinsamer Blick auf die Fachhochschule der Polizei ist. Genau darum soll es gehen, diesen Blick zu weiten und nicht allein auf den der Innenpolitiker zu verengen und