Ich glaube, für die Weiterentwicklung sowohl des Standorts als auch der praxisorientierten Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten kann das nur gut sein und ist es auch richtig.
Deshalb setze ich auf die Zustimmung all jener im Haus, die die Stoßrichtung und den Inhalt des Antrags verstanden haben. Ich denke, wir bringen gemeinsam etwas Gutes auf den Weg. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - André Poggen- burg, AfD: Verstanden haben wir es alle! Wir finden es nur nicht gut!)
Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe keinen Überweisungswunsch vernommen. Damit werden wir direkt über den Antrag in Drs. 7/2099 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung eines fraktionslosen Mitglieds. - Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Das Thema invasive Arten, speziell der Riesenbärenklau, ist in aller Munde. Dieser hatte es bekanntlich erst im zweiten Anlauf auf die EU-Liste der invasiven Arten geschafft.
Im Rahmen der letzten Diskussion im Umweltausschuss am 15. November 2017 über den Umgang mit derartigen Neophyten, also gebietsfremden Pflanzen, muss man besser formulieren, wurde der Riesenbärenklau zum Glück für SachsenAnhalt nun endlich auf diese sogenannte Unionsliste gesetzt.
Warum ist dieses Gewächs nun Thema unseres Antrages? - Es ist nicht die eindrucksvolle Größe der aus dem Kaukasus stammenden Pflanze, die ihr ja auch den Beinamen „Herkulesstaude“ einbrachte, und auch nicht die mysteriöse Geschichte ihrer Einbürgerung, die wiederum zu ihrem Spitznamen „Stalins Rache“ führt. Nein, es ist die spezifische Eigenschaft der Photodermathose, durch die der Riesenbärenklau eine besondere Stellung unter den Neophyten einnimmt.
Wenn Menschen mit dem Pflanzensaft oder auch den Brennhaaren in Berührung kommen, kann dies zu schweren und schmerzhaften Verbrennungen der Haut führen. Auch allergische Reaktionen soll diese Pflanze auslösen. Unsere Tageszeitungen sprechen daher schon von „der Plage aus dem Kaukasus und einer großen Beunruhigung unserer Bürger“.
Aber es ist nicht nur die Gesundheitsgefahr; denn aufgrund seiner Ausbreitung entlang der Gewässerufer ist durch die speziellen Wurzelknollen eine Schädigung der Bodenstruktur mit nachfolgender Bodenerosion, gerade auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz, sehr bedenklich und muss unterbunden werden.
Weiterhin wird davon ausgegangen, dass der invasive Riesenbärenklau, wenn er sich erst einmal an einigen Standorten etabliert hat, aufgrund seiner Platzfülle schnell größere Bestände ausbildet und dann andere Pflanzenarten verdrängt, da er den Lichteinfall nahezu verhindert.
Vergleicht man verschiedene Verbreitungskarten, fällt auf, dass sich Sachsen-Anhalt in einer östlichen Verbreitungszone befindet, die noch durch viele riesenbärenklaufreie Gebiete charakterisiert ist. Erst im Nordwesten des Landes SachsenAnhalt folgen einzelne Neuvorkommen. Das gibt Grund zu Optimismus, hier noch erfolgreich eingreifen zu können.
Mittlerweile gibt es leider genügend Gebiete in Sachsen-Anhalt, die aufgrund der Gesundheitsgefahr des Riesenbärenklaus per Verbotsschild vor dem Betreten warnen. Über diese Territorien hat - um es etwas bildhaft auszudrücken - längst nicht mehr die Landesregierung, sondern „Stalins Rache“ die Herrschaft übernommen. So etwas folgt daraus, wenn man als Regierung die nötigen Taten versäumt. Sorgen wir also dafür, dass uns in anderen aktuellen Politikbereichen Ähnliches nicht widerfährt.
Hier, beim invasiven Riesenbärenklau, haben wir bereits einen Zustand erreicht, der längst nicht mehr hinnehmbar ist. Dazu haben wir zwei Fragen zu klären:
Erstens: Wie kommt es überhaupt zu einer derartigen Situation? - Ein Ausgangspunkt der Verbreitung des Riesenbärenklaus war das gescheiterte Experiment der DDR-Landwirtschaftsführung. Hierbei sollte das Futterproblem durch eine neue, schnell wachsende Futterpflanze mit viel Biomasse gelöst werden.
Leider waren die sozialistischen Milchkühe von dieser Idee etwas weniger begeistert und das Versuchsfeld wurde aufgelöst. Der Riesenbärenklau hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits über seine enorme Samenfülle selbstständig gemacht. Interessanterweise - das ist doch auch bemerkenswert - sollen damals keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Mensch und Tier aufgetreten sein. Das sollte übrigens ein Ansatzpunkt für weitere Forschungen darstellen. Später dann begann die zweite Karriere des Riesenbärenklaus, nämlich als vermeintliche Zierpflanze in den Gärten unseres Landes.
Im Jahr 2010 erfolgte erstmals eine systematische Erfassung, und dann 2017 erscheint der Riesenbärenklau geradezu regelmäßig in der Tagespresse, und er wächst und gedeiht nun an ca. 1 900 Standorten.
Das Umweltministerium möchte erst einmal die Managementblätter zur Bekämpfung der invasiven Arten fertigstellen. Das dauert etwas. Und so bleiben wir beim Status quo, dass Gesundheits- und Ordnungsämter der Kommunen, untere Naturschutzbehörden, Unterhaltungsverbände der Gewässer, Straßenmeistereien, je nach Kreis-, Landes- und Bundesstraße, für ihren Verantwortungsbereich entscheiden, ob, wie und in welchem Zeitraum eine Bekämpfung des Riesenbärenklaus erforderlich oder auch überhaupt umsetzbar ist.
Das kann man mit nichts anderem beschreiben als vollkommenes etabliertes Zuständigkeitschaos, wie wir es in vielen Bereichen der Politik kennen.
Und nicht zu vergessen, welchen Aufwand die Neophytenbekämpfung, inklusive Riesenbärenklau, bei Neubauten von Deichanlagen beispielsweise seitens des Landesamtes für Hochwasserschutz erfordert hat und auch noch erfordern wird. Wir haben immer wieder das Thema Hochwasserschutz, eines unserer brisanten Themen, hier mit dabei.
Auch hier stehen Ehrenamtliche quasi an vorderster Front. Auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Hannes Loth zu dieser Problematik sei dabei auch verwiesen.
Frau Ministerin Petra Grimm-Benne bemerkte in Vertretung der Umweltministerin Claudia Dalbert in der Fragestunde am 5. Mai 2017 Folgendes - ich zitiere -:
„Maßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn auf kommunaler Ebene die Behörden des Naturschutzes, der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr eng zusammenarbeiten und sich nicht die Zuständigkeiten hin- und herschieben.“
In genau diese Richtung zielt auch unser Antrag. Denn der lachende Dritte in diesem Kompetenzgerangel, in dessen Mittelpunkt auch die Kostenfrage angesiedelt ist, wie immer, scheint ganz klar der Riesenbärenklau zu sein; denn der breitete sich seit dem 5. Mai 2017 weiter erfolgreich aus.
Nun gab es zu dieser Riesenbärenklaugeschichte im Jahr 2010 auch einen Lichtblick. Die Koordinationsstelle „Invasive Neophyten“, kurz Korina, stellte eine Datenbank auf, in der jeder, der Neophyten, auch den Riesenbärenklau entdeckte, die Fundorte eintragen konnte. Eine sehr schöne und auch gelungene Initiative.
Mit diesem Wissen ging die Korina in zwei Projekten dann vor allem in den Schutzgebieten des Landes gegen Neophyten vor und konnte auch in der Bekämpfung, zusammen mit den Partnern aus den Landschaftspflegeverbänden, doch beachtliche Erfolge erzielten.
„Ich bin der Korina dankbar, dass sie notwendige Vorarbeiten in Bezug auf die Erfassung von Neophyten geleistet hat. Ebenso bin ich der Koordinationsstelle dankbar, dass sie gemeinsam mit Kommunen Bekämpfungsmaßnahmen plant und angeht.“
Kommen wir zur Frage zwei. Was müssen wir nun tun, um den Riesenbärenklau im Zaum zu halten bzw. ihn zurückzudrängen? - Dazu zitiere ich aus der benannten Fragestunde noch einmal, was dem Abg. Volker Olenicak als Antwort auf seine Anfrage erwidert wurde:
„Entscheidend für die Bekämpfung ist es, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein und hartnäckig bei der Sache zu bleiben. Ich möchte anmerken, dass jetzt die Zeit beginnt, wirksame Maßnahmen an Brenn
punkten zu planen, um rechtzeitig den Spaten in die Hand zu nehmen. Wenn zum Beispiel der Riesenbärenklau blüht, dann ist es meistens schon zu spät.“
Nun, Frau Ministerin, das wäre dann wohl ein Zeichen, wenn das Plenum ein Jahr später, am 19. April 2018, an einem lokalen Bärenklaustandort den austreibenden Pflanzen mit dem Spaten aktiv zu Leibe rücken würde. Oder waren Sie zwischenzeitlich mit Ihrem Ministerium aktiv zum Spatenappell angetreten? - Laut dieser Aussage in der Fragestunde kann man das annehmen. Aber ich gehe nicht davon aus.
Wie wir wissen, wird es ab 2018 leider keine oder voraussichtlich keine Projektarbeit der KorinaAktivisten mehr geben. Ich gehe davon aus, dass alle Anwesenden den offenen Brief des unabhängigen Instituts für Umweltfragen e. V. dazu gelesen haben.
Frau Ministerin Dalbert, Sie haben Korina gern lobend erwähnt und vorgeschoben, wenn es um Realaktivitäten ging, aber sehr viel mehr kam dann nicht. Und es reicht nicht aus, Ehrenamtliche mit Projektförderungen vermeintlich zu belohnen, in deren Förderbürokratie diejenigen dann dermaßen gefangen sind, dass sie in der Konsequenz ihre Motivation verlieren, die ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft weiterzuführen.
Überhaupt gibt es wohl kaum ein anderes Land auf der Welt, das ehrenamtliche Initiative - übrigens genauso wie Unternehmergeist - im eigenen Bürokratiewust förmlich erstickt, und das im Jahrzehnt des eigentlichen Bürokratieabbaus.
Eine der vielen herausragenden Glanzleistungen der etablierten Politik, die am Rande, meine ich, nicht unerwähnt bleiben soll.
Ministerpräsident Reiner Haseloff kam bereits am 2. November 2017 in der „Volksstimme“ zu der Erkenntnis, dass im Hinblick auf den ländlichen Raum die meisten Förderinstrumente - ich zitiere - „regelrecht ausgelutscht“ seien.