Insofern war das eine sehr, sehr zurückhaltende Debatte. Natürlich finde ich das gut. Man kann über die Macron-Vorschläge wirklich reden, aber ich sage ausdrücklich, wir brauchen eine Debatte davor.
Was wollen wir eigentlich? - Macron kann man so und so lesen. Zu Macron kann man sagen: Jawohl, er hat es kapiert. Wer einen gemeinsamen Währungsraum braucht, der braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der braucht auch ein Stück weit einen sozialen Interessensausgleich, sonst werden die Disparitäten immer größer.
Aber Macron hat auch ausdrücklich von einer EUweiten Militarisierung geredet; so kann man es auch sagen. Er hat auch davon geredet, dass man jetzt viel Geld dort reinstecken muss, um die Außengrenzen knallhart abzusichern.
ser EU vor? Bin ich für oder gegen solche Vorschläge? - Wir führen diese Grundwertedebatte nicht. Das ist unser Problem. Das war heute mein Anliegen, natürlich auch und gerade an dem Beispiel des Besuchs von Herrn Orbán oder besser dem Besuch des Herrn Haseloff bei Herrn Orbán.
Zu Katrin Budde will ich noch eines sagen: Der eigentliche Grund, warum wir die Aktuelle Debatte gemacht haben, war, um ihr noch mal die Gelegenheit zu geben, hier zu reden.
Punkt zwei. Meine eigentliche Frage klären wir dann mal bilateral. Ich finde diesen Ansatz „Europa der Regionen“ sehr gut, weil ich glaube, die Nationalstaaten werden auch ein Stück weit die Bindung nach innen, die sie so zum Teil nie wirklich hatten, infrage gestellt bekommen im Zuge einer solchen europäischen Integration.
Wir erleben gerade ein aktuelles Problem. Das ist wirklich dramatisch. Das ist die Debatte um Katalonien. Wir erleben, dass die drei Seiten in Katalonien, die Autonomiebefürworter, die Föderalisten und diejenigen, die alles so behalten wollen, wie es heute ist, alle hoffnungsvoll nach Brüssel gucken und sagen: „Vermittelt bitte in diesem Streit mit Madrid.“ Und was macht die Kommission? - Sie duckt sich ab, macht nichts und enttäuscht wieder massenhaft Millionen gerade junger Menschen, die sagen: „Wir wollen gar nicht unbedingt diese Autonomie, aber wir wollen natürlich eine vernünftige Regelung mit Madrid.“ Brüssel wäre der geborene Partner, diese Geschichte zu vermitteln.
Aber Brüssel duckt sich ab, unter anderem deshalb, weil Angela Merkel klar gesagt hat: Rajoy ist mein Kumpel, der hat alle Austeritätspolitik mitgemacht; ich stelle mich klar auf seine Seite. Wir alle, die ein bisschen mehr mit Europa zu tun haben, kennen diesen Deal.
Dann ist die Europäische Union handlungsunfähig und das funktioniert nicht. Das ist unser Problem, mit dem wir uns hier rumschlagen. Ich glaube trotz alledem - bei weitem nicht allen in diesem Haus -: Wir haben schon einen Blick darauf, dass Europäische Union mehr sein muss als der Binnenmarkt. Herr Robra, da haben Sie recht.
Allerdings sitzt Ihre Partei gerade mit einer Partei am Koalitionstisch, die genau das leugnet. Alles, was Lindner zu Europa gesagt hat, ist: Wir fahren das Ding auf dem Binnenmarkt zurück: keine sozialen Regelungen, keine ökologischen Regelungen, keine sozialen Ausgleichsregelungen, überhaupt keine Problematisierung des Handelsbilanz
Deswegen hat der liberale Macron auch substanziell vor einer FDP-Beteiligung der Bundesregierung gewarnt. Denn er weiß genau: Das geht nach hinten los. Insofern existiert dieser Konsens nicht. Dass er nicht existiert, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich sehen.
Europa muss entwickelt werden, aber Europa in seiner Entwicklung ist in Gefahr. Das war Ziel der Aktuellen Debatte, und ich glaube, dies ist mehr als deutlich geworden. - Danke.
Ich danke Herrn Gallert für die Schlussbemerkungen. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags nicht gefasst. Damit ist das erste Thema abgeschlossen.
Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin AfD das Wort. Für die AfD spricht der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 5. Januar 2016 brachen vermummte Sturmgruppen der linksradikalen Initiative „Wir brauchen Platz“ Tore und Türen der Liegenschaft Hafenstraße 7 in Halle auf und besetzten das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gaswerks handstreichartig.
puze e. V. Kontakt mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft - HWG - auf und nannte die Bedingungen, unter denen man verhandeln werde.
Unmissverständlich wurde klargemacht, dass man das Gebäude freiwillig nicht zu räumen gedachte und es ab sofort für eigene Zwecke zu nutzen gedenke. In jedem Fall würde es unschöne Szenen und Bilder geben, wenn die HWG von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Räumung veranlassen würde.
Wenn zwei sich streiten, verliert häufig der, der nicht bereit oder in der Lage ist, für seine Ziele bedingungslos zu kämpfen. Das ist in diesem Fall natürlich die städtische Wohnungsgesellschaft, die von einem links-grünen Stadtrat geführt wird und zu einem weltoffenen und toleranten Selbstverständnis verpflichtet ist und nun die Fähigkeit verloren hatte, das ihr anvertraute öffentliche Eigentum zu sichern und es zu verteidigen.
Natürlich wäre es möglich gewesen, die Hausbesetzung polizeilich zu beenden, aber man war nicht willens, diese Entscheidung zu treffen, und kapitulierte vor der linksradikalen autonomen Szene. In der Folge ließ man sich einen Nutzungsvertrag diktieren, den man erst für 20 Monate abschloss und danach verlängerte und in dem bestimmte, von der HWG einzuhaltende Bedingungen festgeschrieben waren. Unter anderem mussten die Planungen zum Verkauf des Gebäudes beendet werden. Drei Monate vor Ablauf der Sondernutzung sollte die einvernehmliche Weiternutzung verhandelt und auch festgeschrieben werden.
Zudem sollte das Gebäude schnellstmöglich an Strom und Wasser angeschlossen werden. Auch wurden die alten Schornsteine wieder in Betrieb genommen, damit man über den kalten Winter kommen konnte.
Man stelle sich vor, die Stadt hätte nicht kapituliert und Strom und Wasser wären nicht verlegt worden. Vielleicht hätte sich das Problem im Winter dann von selbst gelöst.
Offenbar aber drohte man mit Terror und Randale, sodass sich die Stadt gezwungen sah, hier einzuknicken. Für die Presse aber redete man die Sache schön. So bekannte der Geschäftsführer der HWG, dass das Projekt grundsätzlich zur Stadtteilarbeit und zur jugendlichen Stadtkultur beitragen könnte.
(Lachen bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tut es ja! - Volker Olenicak, AfD: Ein Offenbarungseid!)
reichten Projekte riefen offenbar bei der Stadt Begeisterung hervor. LINKE und GRÜNE freuten sich des kulturellen Zugewinns. Man sonnte sich in der Erwartung, dass die Initiatoren des sogenannten soziokulturellen Projekts das Stadtviertel in den Schein von Toleranz und Weltoffenheit bringen würden.
Toleranz und Weltoffenheit sind meines Erachtens zwei grundsätzlich positive, aber im internationalistischen Sinn missbrauchte Schlagwörter, die auch Halles Oberbürgermeister gern verwendet.
So gestattete man unter diesen Oberbegriffen in einem als baufällig ausgewiesenen Gebäude auf einem kontaminierten Grundstück die zukünftige öffentliche Stadtteilarbeit der geliebten Linksradikalen. In der Hafenstraße selbst hielt sich die Begeisterung für die Duldung des linksradikalen Vereins Capuze e. V. in Grenzen. Man ahnte wohl, dass in den nächsten Monaten ungebetene Veränderungen eintreten würden.
Schnell stellten sich auch die befürchteten Szenarien dar. Dies waren hauptsächlich nächtlicher Lärm und Grölerei nach Feiern, lang anhaltendes nächtliches Klappen von Autotüren, Abbrennen von Pyrotechnik, Vermüllung von Gelände und Umgebung, Verbarrikadierung des Gebäudes, Einschüchterung von Anwohnern, Entstehen einer Heimstadt des politischen Kampfes durch den Verkehr autonomer Gruppen usw.
Hilfe suchend wandten sich die Anwohner an die Stadtverwaltung und die Grundstückseigentümerin HWG. Doch weder Stadt noch HWG reagierten auf die mit 88 und 131 Unterschriften versehenen Briefe. Seitdem treiben Unsicherheit, Resignation, aber auch Wut über städtische Ignoranz die Bewohner in der Hafenstraße um.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wa- ren Sie eigentlich mal dort?)
Anarchie, meine Damen und Herren, ist keine Form von Demokratie. Anarchische Lebensweisen gefährden durch falsche Vorbildwirkungen und provozieren Nachahmungen. Sie hebeln die gesellschaftliche Grundordnung, die soziale Sicherheit und das bürgerliche Miteinander aus. Anarchische Projekte zerstören das Rechtsempfinden der Bürger und das Grundvertrauen in den Rechtsstaat.
Jetzt soll der Stadtrat in Halle auf Antrag von GRÜNEN und LINKEN das auf kriminelle Weise initiierte Projekt langfristig sichern, indem die Stadt selbst die direkte Eigentümerschaft über
nimmt. Nach unserer Auffassung würde dieses Vorgehen auf die Hausbesetzer wie eine Belohnung ihrer Missachtung des rechtlichen Grundkonsenses führen, wonach jede Person das Recht auf Eigentum der anderen achtet.
Um hier ein ganz klares Signal zu senden, meine Damen und Herren: Die AfD lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab. Sollte sich der Stadtrat dennoch für einen städtischen Erwerb entscheiden, kommen auf die Stadt umfassende Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu.