Eine gesetzliche Verpflichtung bestimmter Personen, Körperschaften oder Branchen zur Errichtung und zum Betrieb von Ladeinfrastruktur besteht nicht. Ich denke, dass wir an dieser Stelle die Kommunen, die Menschen und auch die Unternehmen weiter von Elektromobilität überzeugen müssen.
Die Benennung der potenziellen Betreiber der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in dem vorliegenden Entschließungsantrag bringt auch die Erwartungshaltung der Landesregierung klar zum Ausdruck; deshalb mein herzlicher Dank für diesen Antrag.
Ich sehe keine Fragen an den Minister. Dann steigen wir jetzt in die Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Für die Fraktion der AfD hat der Abg. Herr Mrosek das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich kann mich kurzfassen. Es ist natürlich notwendig, eine Ladeinfrastruktur auszubauen, wenn die Politik auf E-Mobilität setzt und diese haben möchte. Dass sie aber zur CO2-Reduzierung beiträgt, wage ich zu bezweifeln.
Wenn die E-Mobilität am Laufen ist, dann mit Sicherheit ja, aber mit Blick auf die derzeitige Herstellung der E-Mobilität wohl nicht. Es muss aktiv geforscht werden, um allein den CO2-Ausstoß bei der Produktion von Akkus für die E-Mobilität erheblich zu reduzieren. Ansonsten ist es so, dass man das Problem CO2 von der rechten Hosentasche in die linke Hosentasche schiebt und zurück. Damit haben wir nichts gekonnt.
koalition. Er setzt - an dieser Stelle geht die AfD mit - auf den vorrangigen Ausbau der Elektromobilität im ÖPNV und im Radverkehr. Und er unterstreicht genau das, was ich bereits gesagt habe, nämlich die Forschung im Hinblick auf einen emissionsfreien Verkehr. Dazu gehört auch eine reduzierte Emission bei der Produktion von E-Mobilität.
Aus diesem Grund - ich habe gesagt, ich fasse mich kurz - lehnen wir den Antrag der Regierungskoalition ab und unterstützen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mrosek, der Satz, dass Sie sich nicht so sicher seien, ob die E-Mobilität zur Reduzierung von CO2 dienen könne, hat mich etwas verwundert. Jeder Liter Benzin und jeder Liter Diesel, der nicht hinten aus einem Auspuff herauskommt, obwohl Menschen von A nach B gefahren werden, trägt natürlich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei.
Heute liegt uns im Prinzip ein Detailantrag zu dem großen Thema Energiewende bzw. Mobilitätswende vor. Wenn man einmal schauen will, wie das Länder machen, die weiter sind als wir, dann will ich nicht wie der Kollege Scheurell nach Norwegen schauen, sondern nach China.
In China sind in letzten Jahren eine halbe Million Elektroautos gebaut worden. Das hat drei Gründe. Ein Grund dafür ist die Feinstaubbelastung, insbesondere im Großraum Peking. Man erhält dort keine Lizenz für ein Auto, das einen Verbrennungsmotor hat. Das Einzige, was man machen kann, ist, auf eine Lotterie zu hoffen bzw. sich ein E-Auto zu kaufen.
Der zweite Grund ist der Zugang zum Öl. Ich weiß, dass die AfD-Fraktion gerne negiert, dass wir diesbezüglich ein Ressourcenproblem haben, aber wir haben es. Herr Farle hat das letzte Mal im Plenum gesagt, es gebe ganz viele Ölreserven und es würden auch mehr erschlossen. Das stimmt aber eben nur halb; denn das, was an Ölreserven auf der Welt mehr und neu erschlossen werden kann, ist eben nicht das, was wir aus dem Fernsehen kennen, beispielsweise die Ölquellen in Arabien oder in Texas, wo das Öl immer so schön aus der Erde sprudelt.
Vielmehr handelt es sich im Öl, das in Sanden, Schiefern oder in anderen Materialien enthalten ist. Mit der Gewinnung wären eine hohe ökologische Belastung, weil die Gewinnung Schadstoffe verursacht, und eine hohe ökonomische Belastung verbunden. All das Öl, was auf der Welt noch zu fördern ist und was nicht einfach zu fördern ist, steigert den Energiepreis genauso, wie das erneuerbare Energien tun. Dann ist mir die saubere Energie, ehrlich gesagt, lieber als die anderen Energien.
Der dritte Grund dafür, dass wir es brauchen - auch das hat der Kollege Scheurell schon angedeutet -, ist eine Frage der ökonomischen Marktführerschaft, so will ich es einmal nennen.
Die Chinesen sind mit Blick auf die E-Mobilität bereits jetzt weiter als wir. Den Satz, dass wir das Autobauerland Nr. 1 bleiben sollten, kann ich nur unterschreiben. Am Ende ist es mir lieber, die Menschen auf dieser Erde kaufen deutsche und nicht chinesische Autos, weil damit ein großer Teil unseres Wohlstands, übrigens auch hier in Sachsen-Anhalt mit der Zulieferindustrie, zusammenhängt. Um das zu tun, müssen wir etwas tun.
Diesbezüglich kann man ganz viel machen und muss man ganz viel machen, aber eben auch bei dem Thema Ladeinfrastruktur nach vorne kommen. Deswegen begrüßen wir, dass das Ministerium dies so bereitwillig aufnimmt - das überrascht uns jetzt nicht total - und ein Konzept erarbeiten will.
Was passiert, wenn jemand in Magdeburg - Halle ist an dieser Stelle übrigens weiter, das will ich gern zugeben, das mache ich nicht sehr oft - bzw. hierzulande außerhalb der großen Städte ein E-Auto kaufen möchte? - Für ihn ist es problematisch, das Auto aufzuladen. Wenn es für Leute nicht handhabbar ist, nicht nur, weil es zu teuer ist, sondern auch, weil man Wochen im Voraus planen muss, wo man entlang fährt, dann ist es unpraktikabel. Deswegen werbe ich sehr dafür, unseren Antrag zu beschließen.
Unter Punkt 4 steht im Prinzip, wir brauchen keine Ladesäulen für Autos, weil alles über Bus-, Bahn- oder Radverkehr läuft. Und das steht in einem Antrag, in dem es ausdrücklich darum geht, die Autos zu ersetzen, die mit Sprit fahren, und sie durch E-Mobilität zu ersetzen. Das ist ein bisschen daneben.
Ob die Forschung für emissionsfreien Verkehr in Sachsen-Anhalt geleistet wird, daran habe ich so meine Zweifel. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. Das wird Ihnen nicht sonderlich wehtun, weil er mit Blick auf die ersten drei Punkte identisch zu unserem Antrag ist. Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung des Ursprungsantrags. Die Uhr wird gelb, sie soll nicht rot werden, auch wenn das eine schöne Farbe ist. - Schönen Dank.
Herr Grube, der Kollege Loth hat entweder eine Intervention oder eine Frage. - Eine Frage. Bitte Herr Loth, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Grube, Sie sprachen von sauberen Energien. Ich frage Sie: Wissen Sie, welche Chemikalien in der Solarindustrie verwendet werden, um die Zellen zu bearbeiten? Wissen Sie, was mit den Teilen passiert, wenn eine Windkraftanlage abgebaut wird? Und wissen Sie, woher die Rohstoffe für Batteriespeicher kommen und was alles darin enthalten ist?
Ja, Sie werden bei der Produktion von industriellen Gütern auch immer Schadstoffe haben. Wenn man das nicht will, dann muss man den derzeitigen kulturellen Zustand auf null zurückdrehen. Das kann niemand von uns wollen.
Die spannende Frage ist. Was wollen wir für unsere Luft? - Ich war im Sommerurlaub in Peru. Dort achtet man nicht so auf die Feinstaubbelastung. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass ich meine Joggingklamotten in der Tasche gelassen haben, nicht aus Faulheit, sondern weil man die Luft nicht atmen kann, und die Luft kann man auch nicht atmen wollen.
Mit ist relativ egal, ob unsere Luft etwas sauberer ist, sie muss noch viel sauberer werden. Wenn man das nicht glaubt, dann kann man gern nach Stuttgart reisen und an der berühmt-berüchtigten Straße tief einatmen. Das will man aber auch nicht machen.
Deswegen ist der richtige Weg, die Feinstaubbelastung für die Bevölkerung, die CO2-Emissionen zu reduzieren. In Bezug auf den Schadstoffeinsatz bei der industriellen Produktion muss der Weg natürlich immer dahin gehen, den Einsatz so weit wie möglich zu reduzieren.
Dann können wir in der Debatte fortfahren und Frau Hildebrandt hat für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner beschwören das Bild von Friede, Freude, Eierkuchen in Sachsen-Anhalt, außer der AfD, die inhaltlich jetzt nicht ganz so auf der Höhe war.
Wenn man in dem Antrag aber zwischen den Zeilen liest, dann muss man sehen, dass Sie sich doch ein Stück weit sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13. Februar 2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Herr Webel hat die Zahlen ja gerade genannt.
Wie denn auch? - Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie, wie wir in der letzten Landtagssitzung erfahren mussten. Offensichtlich
reicht der Koalition stattdessen ein sogenanntes Konzept zum bedarfsgerechten Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bis Ende des zweiten Quartals 2018.
Wer die Förderrichtlinie des Bundes vom 13. Februar 2017 gelesen hat, der weiß, dass unter Punkt 5 Folgendes steht - ich zitiere -:
„Die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.“
1. März 2017 bis 28. April 2017 lief und der zweite Förderaufruf seit dem 14. September gerade noch bis 30. Oktober 2017 läuft, der könnte bemerken, dass das Land mal wieder hinterherhechelt.
Wären wir doch nur früher aufgestanden! Also schlagen wir vor: Wenn das Land schon langsam ist, sollte es wenigstens gründlich sein und über den Tellerrand der Förderrichtlinie hinaus schauen. Denn aus unserer Sicht geht es hierbei um wesentlich mehr als darum, Fördermittel vom Bund abzugreifen, nämlich um das Erreichen der Klimaschutzziele in unserem Land.
Dass dafür eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge allein nicht ausreicht, wie ja auch die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace zeigt, ist hoffentlich un
strittig. Vielmehr brauchen wir eine umfassende Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr; daher auch unser Änderungsantrag. Wir schlagen drei zusätzliche Inhalte des geplanten Konzeptes vor.