strittig. Vielmehr brauchen wir eine umfassende Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr; daher auch unser Änderungsantrag. Wir schlagen drei zusätzliche Inhalte des geplanten Konzeptes vor.
Erstens die Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig beim ÖPNV vorzusehen. Die Studie zur Einsetzbarkeit von Elektrobussen befindet sich zurzeit in der Umsetzung bei uns im Land. Diese vielleicht möglicherweise demnächst anzuschaffenden Elektrobusse müssen ja schließlich auch irgendwo aufgeladen werden. Diese in den Fokus zu rücken, wäre ein Leichtes und würde die Busunternehmen, die sich mit dem Gedanken tragen, sich zu beteiligen, unterstützen.
Zweitens. In der Forschung geht das Institut für Logistik und Materialflusstechnik der Universität Magdeburg zusammen mit dem Umweltamt der Stadt Magdeburg und dem ADFC neue Wege. Sie entwickeln einen Lastenradverleih in Magdeburg, der auch mit dem Möbelhaus, dessen Name auf Straßenbahnen steht, in Verbindung steht. Solche Projekte, die eben nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sind doch förderungswürdig.
Frau Hildebrandt, warten Sie mal kurz. - Ich würde die lieben Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und vorn bei den Fraktionen darum bitten, ein bisschen mehr Ruhe einkehren zu lassen. - Danke.
Danke, Herr Präsident. - Daran sieht man das Interesse an dem Thema. Wenn man es sowieso nicht verstanden hat, dann muss man auch nicht weiter zuhören.
Ich versuche noch mal, den Herren, die rot sehen, wenn wir von Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs reden, ein Argument nahezubringen. Sie finden vielleicht leichter einen Parkplatz vor dem Möbelhaus, wenn jemand anders anstatt mit PKW mit der Straßenbahn dorthin- und mit dem Lastenfahrrad zurückfährt. Dann ist doch allen geholfen.
Drittens. Der Ökostrom. Es müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Art von Strom es betrieben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, wenn wir die Landesregierung schon bitten, ein Konzept zu entwickeln, dann doch gleich umfassend. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.
Danke, Frau Hildebrandt. Ich habe keine Anfragen gesehen. - Deshalb hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt Frau Lüddemann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute einen Schritt - ich finde, es ist für unser Land ein großer Schritt - in Richtung Zukunft von Mobilität gehen, Mobilität, die nachhaltig, umweltschonend und bezahlbar für alle sein muss.
Das ist insbesondere in einem Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt unbestritten ist, unerlässlich. Wir in der Politik stehen in der Pflicht, Anstöße zu geben und einen Rahmen abzustecken. Wir dürfen nicht den im Bereich Breitband begangenen Fehler wiederholen und denken, der Markt wird es schon richten.
Wir GRÜNEN wollen eine Mobilitätswende. Sie muss politisch flankiert werden. Eine solche Mobilitätswende besteht nicht nur, aber im Wesentlichen aus Elektromobilität. Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für die Mobilität der Zukunft.
Wir alle wissen, dass die Automobilindustrie eine der umsatz- und beschäftigungsstärksten Industrien in Deutschland ist. Es wurde schon ausgeführt, dass auch wir hier in Sachsen-Anhalt über die Zulieferindustrie massiv davon profitieren. Das liegt nicht ausschließlich, aber zu einem signifikanten Teil am starken Exportgeschäft.
Wenn das so bleiben soll, müssen wir uns auf die sich aktuell dramatisch verändernden Märkte einstellen. Schauen wir uns diese Märkte einmal genauer an. Frankreich und Großbritannien wollen ab dem Jahr 2040 keinen Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Norwegen plant das schon für 2025. Die Niederlande wollen 2025 keine Autos mehr genehmigen, die fossile Treibstoffe nutzen. China setzt jetzt schon - das ist ausgeführt worden - konsequent auf Elektroautos.
Es steht also fest, abgasfreie Autos werden kommen. Die Frage ist eben nur, ob sie aus Deutschland kommen.
Während wir hier in Deutschland noch über das Ob, das Wann und über das Wie viel reden, haben andere schon längst Fakten geschaffen und wir müssen nachziehen. Beeilen wir uns, damit die Entwicklung nicht komplett an der deutschen Automobilindustrie vorbeiläuft.
Die Weiterentwicklung von Elektroautos sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Denn schon bald werden nur noch diese im Ausland konkurrenzfähig sein. Wir werden eben diese Entwicklung der Technologie nur tatsächlich voranbringen, wenn wir auch im Inland den Absatz steigern.
Wir werden den Absatz nur dann steigern, wenn wir eine flächendeckende und verlässliche Schnellladeinfrastruktur haben. Die grüne Forderung eines klaren Zieldatums, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, ist eben nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern ökonomisch notwendig.
Eine klare Zielstellung und Planungssicherheit mit eindeutigen Fristen ist für Forschung und Entwicklung wichtig. Wir GRÜNEN liefern hier die Klarheit.
Seit die Diskussion in der Öffentlichkeit so richtig losging, ist ein Umdenken bei den Autokonzernen eingetreten. Schon jetzt sind milliardenschwere Investitions- und Forschungsprogramme aufgelegt worden. Das freut mich sehr. Denn es sichert Arbeitsplätze und fördert den Umweltschutz.
Unsere Vision von nachhaltiger Mobilität besteht natürlich aus mehr als Elektroautos. Elektrische Lastenräder sind dankenswerterweise schon erwähnt worden. Sie sind dafür geeignet, einen Großeinkauf zu erledigen. Oder eine Fahrradtour mit einem Elektrofahrrad ist sehr zu empfehlen und bietet eine Alternative zum Auto an sich.
Grundsätzlich müssen wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um für den multimodalen Verkehr flexible Bedienformen und die Kombination von unterschiedlichen Verkehrsträgern auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Rad- und Carsharing, ÖPNV-Ausbau, Lastenräder etc. sorgen für weniger Umweltbelastung, erfreulicherweise für weniger Stau und weniger Parkplatzsuche. Die Luft wird sauberer werden und Straßen mit gemäßigten Geschwindigkeiten leiser.
Leider nur erwähnen und nicht mehr ausführen, weil sich die Redezeit dem Ende zu neigt, kann ich den Umstand, dass wir ein hohes Potenzial im
Bereich der Integration von erneuerbaren Energien haben. Das beantwortet vielleicht auch die Frage, wie die Umweltbelastung insgesamt reduziert werden kann.
Auch Smart Grid bietet eine Möglichkeit, die Speicher, die an der Steckdose hängen und die in dem Fall im Auto sind, für den Betrieb der Stromnetze zu nutzen.
Mit dem klaren Auftrag der Koalition, der heute erteilt werden soll, steht fest, wir gehen eine zentrale Herausforderung an, Sachsen-Anhalt für die Mobilität der Zukunft fit zu machen. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zum Antrag. - Vielen Dank.
(Siegfried Borgwardt, CDU, und Dr. Katja Pähle, SPD, haben ihre Stühle in den Gang gerückt und unterhalten sich)
Das hat ja noch einmal geklappt. - Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl Elektromobilität längst kein Nischenthema mehr ist, sind wir von einer Quote abgasfreier Autos auf den Straßen Europa zum Glück noch weit entfernt.
Auch dass die Kanzlerin anders als in England oder Frankreich keine Deadline für Diesel- oder Benzinfahrzeuge nennt, ist durchaus nachvollziehbar.
Denn bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge eine wichtige Option. Als konservative Partei stehen wir
für die Erhaltung des Bewährten. In diesem Fall meine ich damit allerdings den Individualverkehr. Da wir aber keine rückwärts gewandte, in ihren Damals-war-alles-besser-Fantasien gefangene Partei sind, so wie die eine oder andere Partei
hier links oder rechts von mir, wissen wir, dass die Bewahrung des Bewährten nur mit der Dynamik der Moderne und nicht gegen sie funktioniert.
Dass sich beim Thema E-Mobilität in unserem Land etwas tut, hat Minister Webel ausgeführt. Aber wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen. Darauf zielt unser Antrag ab.
Der Weg in eine moderne Welt führt über die Elektromobilität. Auch wenn ich mich eben über die Parteien ausgelassen habe, die ihre politischen Hauptziele aus der Vergangenheit beziehen, so lohnt beim Thema Elektromobilität ein Blick zurück in die Zeit von Karl Marx oder Otto von Bismarck.