Einbringer für die einbringenden Fraktionen ist der Abg. Herr Scheurell, der bereits hier vorn ist. Herr Scheurell, Sie haben das Wort.
Wir wollen ja Zeit einsparen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt, das Energieland, nicht nur das Land der Reformation, der Dichter und Denker, nein, auch das Energieland. Bei der Windenergie belegt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg jetzt den vierten Platz. Auch bei der Solarenergie, meine Damen und Herren, sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch enormen Entwicklungsbedarf.
Sonntagsreden allein, auch meine, werden das nicht allein bringen. Wir müssen handeln. Zwar stößt das Land einige Projekte an, viel Begleitmusik verpufft ja offensichtlich.
Die Vision, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, ist gut und schön, jedoch muss dies auch in den Köpfen der Menschen ankommen und es muss für die Menschen leistbar, bezahlbar und handhabbar sein. Dass das noch nicht geschehen ist, beweist die eher verhaltene Resonanz auf zum Beispiel die lächerliche Kaufprämie der Bundesregierung.
Damit sich die Elektromobilität in Sachsen-Anhalt etabliert, muss zunächst eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden. Im Hinblick auf diese Ladeinfrastruktur bedarf es hier einer Initialzündung aus der Politik, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. Darum fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 ein umfangreiches Konzept zum Aufbau dieser Ladeinfrastruktur für unser Bundesland zu entwickeln.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der SPD-Fraktion danken, die diesen Antrag maßgeblich formuliert und eingebracht hat. Ja, das ist einfach so. Auch die GRÜNEN haben ganz wacker mitgearbeitet.
Darüber hinaus soll zusammen mit dem ÖPNV, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien die Vision eines energieeffizienten und emissionsarmen Verkehrs in SachsenAnhalt Realität werden. Auch das ist so im Koalitionsvertrag verankert und soll mit diesem Antrag
Wie bereits angedeutet, kann diese politische Entscheidung nur ein Impuls sein, die Autohersteller auf diesem Weg zu unterstützen; denn derzeit bewegen sich lediglich um die 60 000 E-Autos auf den deutschen Straßen. Die Argumente, die gegen den Kauf eines Elektroautos sprechen, sind immer die gleichen: zu teuer, zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen.
Zumindest in Bezug auf den letzten Punkt wollen wir mit diesem Antrag gegensteuern und so einen Teil dazu beitragen, dass Deutschland gegenüber anderen Ländern wieder aufholt; denn laut der Studien, die in der „Süddeutschen Zeitung“ im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden, rangiert Deutschland in der Gesamtbetrachtung von Marktgröße, Rahmenbedingungen auf Platz 13 von 15 untersuchten Ländern.
Der Präsident des Branchenverbandes VDA Matthias Wissmann prognostiziert im Mai dieses Jahres, dass sich das Angebot deutscher Autohersteller bis zum Jahr 2020 von derzeit 30 auf knapp mehr als 100 Elektromodelle verdreifachen wird. Ein erhöhtes Angebot wird zu einer erhöhten Nachfrage führen. Dann sollten wir mit einer entsprechenden Infrastruktur vorbereitet sein und so eine Situation verhindern, wie sie derzeit beispielsweise in Norwegen vorherrscht. Dadurch, dass Fahrer von E-Autos keine Mehrwert-, Import- oder Kfz-Steuer zahlen müssen, liegt dort der prozentuale Anteil der neu zugelassenen E- und Hybridautos bei 35 %. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Quote in diesem Jahr bei unter 1,5 %. Jedoch kommen die Kommunen in Norwegen beim Ausbau der Ladestationen nicht mehr hinterher.
Das Gleiche gilt nachher natürlich auch für die Netzbetreiber. Derzeit gibt es laut Medienberichten im Großraum Oslo 1 300 kommunale Ladestationen für 80 000 Autos. Die Kluft wurde aber immer größer. Aus dieser Entwicklung dort sollten wir unsere Lehren ziehen.
Um die führende Autonation zu bleiben, müssen die deutschen Hersteller kämpfen. Sie kämpfen quasi um die Zukunft der Mobilität. So hat das Daimler-Chef Dieter Zetsche, Zetschke - -
Ich wollte aber etwas anderes sagen: Ich hätte nicht geglaubt, Herr Striegel, dass Sie mir hier helfen.
Also, der sehr geehrte Herr Dieter Zetsche spricht von der zweiten Erfindung des Automobils. Wenn wir mal in den geschichtlichen Rückblick gehen - dann bin ich auch gleich fertig; wir wollen ja Zeit einsparen -, dann wissen wir, dass die ersten serienmäßig hergestellten Automobile in Deutschland E-Autos mit offenem Batteriesystem waren. Es war nicht die Verbrennungstechnik, die damals der Schrittmacher war. - Aber gut.
Ich bitte um tosenden Beifall und heroische Zustimmung zu unserer Koalitionsinitiative. Lob, Preis und Dank habe ich der SPD-Fraktion gezollt, das möchte ich nochmals sagen. Ich mache das nicht nur sonntags in der Kirche, sondern auch hier im Plenum. - Danke.
Herr Scheurell ermöglicht zumindest mehrere Interpretationen des Beifalls. Ob des Tempos seines Redebeitrages oder ob des Inhalts, kann jeder selbst entscheiden. Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Webel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um das Wachstum der Elektromobilität in Sachsen-Anhalt zu fördern, unterstützt die Landesregierung schon seit geraumer Zeit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Elektromobilität. Dies umfasst die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ladeinfrastruktur.
Auch im Rahmen der Förderrichtlinien zur Forschung, Einführung und Nutzung von intelligenten Verkehrssystemen, die sich an die Kommunen unseres Landes richten, fördern wir die Integration der Elektromobilität in das Verkehrssystem und den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Leider wird dieses Programm von den Kommunen noch zu wenig nachgefragt.
Mit dem Forschungsprojekt „Grüne Mobilitätskette“ haben wir wichtige Erkenntnisse zur Elektromobilität gewonnen, die Einsatzmöglichkeiten der
Nicht zuletzt haben wir mit der Aktion „E-Flotte“ auch viele Menschen von den Vorzügen des Elektroautos überzeugt. Alle Testfahrer waren von den Elektroautos positiv überrascht.
Um die Entwicklung der Elektromobilität weiter zu forcieren, muss der gegenwärtige Markthochlauf durch einen quantitativen und qualitativen Aufbau von Ladeinfrastruktur flankiert werden. Der Aufbau eines bedarfsgerechten, flächendeckenden und nutzerfreundlichen Netzes an Ladeinfrastruktur ist eine entscheidende Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität.
Einerseits bedeuten die nach wie vor geringen Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen für potenzielle Ladeinfrastrukturbetreiber ein Auslastungsrisiko und stellen damit ein wirtschaftliches Hemmnis dar. Andererseits wird die Zurückhaltung beim Kauf von Elektroautos unter anderem mit der noch fehlenden Ladeinfrastruktur begründet.
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur ist nun in der begonnenen Phase betriebswirtschaftlich schwierig darstellbar. Deshalb ist eine staatliche Unterstützung zwingend notwendig. Diese leistet derzeit der Bund mit seinem nationalen Förderprogramm zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland.
Sachsen-Anhalt ist in diesem Förderprogramm gut berücksichtigt worden. In dem zweiten Aufruf zur Antragseinreichung, der am 14. September dieses Jahres gestartet wurde, ist Sachsen-Anhalt mit 350 Normalladepunkten und 25 Schnellladepunkten bedacht worden. In dem ersten Aufruf vom 1. März sind für Sachsen-Anhalt nach den bisher bearbeiteten Anträgen bis zum 6. September 15 Normalladepunkte und 15 Schnellladepunkte bewilligt worden.
Wir selbst haben in Sachsen-Anhalt schon einen Bestand von rund 150 frei zugänglichen Ladepunkten. An den Bundesautobahnen sind die Raststätten der Tank- und Rast-Gruppe bereits mit Schnellladepunkten ausgerüstet.
Für die Landesregierung ist die Planung der Dichte und Verteilung der Ladeinfrastrukturen ein wichtiger Aspekt der Landesentwicklung. Deshalb setzen wir auch den Koalitionsvertrag um. Wir haben ein Ladeinfrastrukturkonzept erarbeitet, das bereits im Entwurf vorliegt.
Unser Ziel ist es, die für den Straßenverkehr notwendige Grundversorgung mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten zu definieren und systema
tisch zu entwickeln. Ähnlich wie die Leistungserbringung der Daseinsvorsorge soll zukünftig die Ausstattung des Raumes mit Ladeinfrastruktur so erfolgen, dass von jedem beliebigen Ort aus binnen 15 Minuten Autofahrt ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt erreichbar ist.
Dabei sollte jeder dieser Orte eine bedarfsgerechte Menge an Ladepunkten aufweisen. Es darf nicht sein, dass Ladeinfrastruktur allein in Ballungszentren entsteht.
Eine gesetzliche Verpflichtung bestimmter Personen, Körperschaften oder Branchen zur Errichtung und zum Betrieb von Ladeinfrastruktur besteht nicht. Ich denke, dass wir an dieser Stelle die Kommunen, die Menschen und auch die Unternehmen weiter von Elektromobilität überzeugen müssen.