Wir - das heißt das Land und das Ministerium - haben intensive Verhandlungen mit den Krankenkassen geführt, um diese Frist zu verkürzen. Es wurde eine Rahmenvereinbarung entworfen; aber die Verhandlungen führten letztendlich zu keinem Ergebnis.
Ja, wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land eine bundeseinheitliche Regelung zum Zugang zu medizinischen Leistungen wünscht, und es sollte eine Asylbewerberkarte eingeführt werden. Auf dieser Karte sollten alle
Diese Vereinbarung - das ist das Entscheidende - stand allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kosten wurden mit 4 Millionen € angesetzt, die Folgekosten für Datensicherung, Software usw. mit jährlich rund 2,8 Millionen €.
Derzeit kommen noch rund 240 schutzsuchende Personen aus Halberstadt in den Landkreisen und den kreisfreien Städten an. Die Zahlen sind stabil. Es ist davon auszugehen, dass das auch so bleibt.
Es scheint daher aufgrund der zurückgegangenen Zahlen und diesem Verwaltungsaufwand nicht mehr sinnvoll zu sein, eine Gesundheitskarte einzuführen.
Diese Karte, Frau Zoschke - das wissen wir alle -, würde ja nicht zu einer Leistungsausweitung führen, und der erleichterte Zugang zu der medizinischen Versorgung wird jetzt schon deutlich verbessert, indem die Quartalsscheine in den meisten Landkreisen ausgegeben werden. Deshalb haben wir uns entschieden, Ihnen hier eine Beschlussempfehlung vorzulegen - die ist Ihnen bekannt - mit den bereits zitierten Empfehlungen. Ich bitte Sie, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Danke schön.
Ich danke Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! Kommunen entlasten, gesundheitliche Versorgung von Migranten entbürokratisieren und verbessern - Antrag DIE LINKE.
Sie sprechen von Kostensenkungen bei den Kommunen, vom Abbau der Diskriminierung, vom erleichterten Arztbesuchszugang für Asylbewerber und von einem weltoffenen, bunten und toleranten Gesundheitssystem - Zugang für alle, die es irgendwie in das beste Sozialsystem Europas geschafft haben.
oder ob jemand alle Dokumente dabei hat oder ob ihm sein Smartphone heiliger war als sein Ausweisdokument.
Sätze wie „Niemandem wird etwas weggenommen“ hallen mir noch in den Ohren, und in den rot-grünen Multi-Kulti-Träumen des politischen Korrektheitsgeschwaders scheinen medizinische Dienstleistungen vom humanitären Himmel zu fallen.
Sie, werte LINKE, machen sich mitschuldig am Verlust des Wohlstandes unserer Gesellschaft und an den nächsten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie, werte LINKE, wollen unter dem Kampfbegriff der Gleichstellung und der Gleichbehandlung den Asylbewerbern in Deutschland das Leben so komfortabel wie möglich gestalten, egal was es kostet.
Sie, werte LINKE, machen mit einer Politik der Fehlanreize Deutschland zu einem umfassenden Versorgungsstaat für Fremde aus aller Welt.
Sie, werte LINKE, entwerfen mit Ihrer fehlgeleiteten Politik das Bild eines Schlaraffenlandes und fördern damit den ungeminderten Zuzug von Migranten in unsere Sozialsysteme.
Die am Sonntag abgestrafte Bundesregierung finanziert 2017 die medizinische Versorgung der Wohlstandszuwanderer mit 1,5 Milliarden € aus dem Gesundheitsfonds. In den Gesundheitsfonds zahlen neben Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern insbesondere die gesetzlich Krankenversicherten ein, keineswegs die Besserverdiener der privaten Krankenversicherung.
Zahlen müssen also wie immer auch in diesem Fall wieder die einfachen Arbeiter und Angestellten. Die Asylkrise zehrt das deutsche Volksvermögen auf.
Hier gehört die Frage der Finanzierung und der Lasten dieser Asylkrise grundsätzlich diskutiert, bevor wir über Krankenkassenkarten sprechen, werte Kollegen.
Um abschließend mit Otto von Bismarck zu sprechen: Leisten wir uns endlich den Luxus, eine eigene Meinung zu haben. Und diese Meinung kann nur heißen:
drittens vergessen wir diese linke, weltoffene und volksvergessene Politik und lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1889.
Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Vier Enthaltungen. Ich glaube, damit kann man zu dem Schluss kommen, dass die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-MinutenDebatte, vereinbart. Eine gesonderte Einbringung des Antrags ist nicht vorgesehen.
Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten und DIE LINKE sechs Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Abg. Frau BullBischoff. Frau Bull-Bischoff, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell, weil für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten so die Chance besteht, in kleineren oder in größeren Krisensituationen tatsächlich jemanden zu haben, der versucht, hinter die Kulissen, hinter die Fassade zu schauen, jemanden, der jenseits des Leistungsgedankens Partei ergreift, Zuversicht vermittelt, motiviert.
Sie ist ein Erfolgsmodell für Eltern, weil es vielfach so ist, dass gerade diese Eltern zum ersten Mal in ihrer Biografie gegenüber schulischen Institutionen Wertschätzung und Verständnis erleben.
Sie ist für Lehrerinnen und Lehrer ein Erfolgsmodell, weil sie entlastet werden und weil sie ganz neue Herangehensweisen erkennen.