Grundlagen könnte es vielmehr nur dann kommen, wenn einzelne Interessengruppen zu viel oder gar alleinigen Einfluss bekämen. Das heißt, das geschieht dann, wenn der demokratische Prozess und auch die demokratische Gegenkontrolle versagt. Es liegt natürlich vor allem in der Verantwortung der Regierung und der Amtsträger, im Meinungsbildungsprozess Sach- und Interessenlagen vollständig zu ermitteln und einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen hinzubekommen.
Eine gleichgewichtige Wahrung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen ist aber auch eine Aufgabe des Parlaments und der demokratischen Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung. Im Ergebnis sind wir alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass es im Rahmen der offenen und fairen Meinungsbildung sowie der Abstimmung nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip zu ausgewogenen Entscheidungen kommt. Interessenvertreter aus der Wirtschaft nicht mehr anzuhören - das hört man so ein bisschen am Ende Ihres Antrags - und sie von der Möglichkeit des konstruktiven Miteinanders auszuschließen, kann jedenfalls keine Lösung sein.
Fazit - und damit will ich schließen -: In der Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik liegt keine Gefährdung der Demokratie. Vielmehr ist die Beteiligung von Industrie und Handwerk ein Baustein derselben, natürlich immer vorausgesetzt, dass sich auch andere Interessengruppen in ihrem Sinne für eine ausgewogene Lösung einbringen können und wir die Stellungnahmen und Positionen - das Lobbying Dritter - einzuordnen verstehen. Das ist die Aufgabe aller Politiker.
Das ist der Weg, den die Landesregierung kontinuierlich gegangen ist. Wir gehen ihn weiter. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage. - Ich dachte, Sie wollten noch etwas sagen. Da war ich mir nicht ganz sicher. Herr Abg. Gallert will eine Frage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Also, Herr Minister, ich habe auch der Rede meines Fraktionskollegen sehr genau zugehört. Was er nicht gesagt hat, war, dass wir verbieten wollen, dass Interessenvertreter aus der Industrie mit Leuten aus der Politik sprechen.
Was wir allerdings komisch finden, ist die Tatsache, dass ein Automobilverband innerhalb einiger Jahre mehr als 13 Millionen € an Parteispenden vergibt und damit bei Politikern seine Interessen durchsetzen kann und Lobbyisten eines Arbeitslosenverbands, lieber Herr Kollege Minister, diese Chance nicht haben.
Herr Gallert, es ist ja auch völlig in Ordnung, dass Sie sich jetzt auf die Rede von Herrn Höppner beziehen. Nur: Ich habe mich auf die Begründung Ihres Antrags bezogen. Dort sprechen Sie von der „Unterbindung des Einflusses sogenannter systemrelevanter Unternehmen auf Politik und Demokratie“. Diese Frage wollte ich beantworten und zu dieser Position Stellung nehmen.
Wenn Sie dann das Thema ausweiten auf weitere Themen, ist das Ihr gutes Recht. Nur, das hatte nichts mit Ihrem Antrag zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Somit steigen wir in die Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Thomas sein.
Abgasmanipulation, Kartellvorwürfe, Politikereinfluss, Grenzwerte, Dieselverbot, ja, sogar die Dieselopfer. - Das sind einige Stichworte, die die Schlagzeilen der Medien seit einigen Wochen beherrschen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Deutschlands Autoindustrie ein Netzwerk aus Versagen, Betrug und Seilschaft ist. Meine Damen und Herren! Das ist sie mitnichten.
Es ist Bundestagswahlkampf, und es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses Thema den Landtag erreicht. Und es verwundert wenig, dass die LINKEN dieses Thema heute hier hervorgebracht haben;
denn wenn man sich die LINKEN und auch die Vorgängerparteien SED, PDS und wie sie alle hießen - - Wenn man sich die Geschichte anschaut - das tue ich gerade -, dann wird man merken, dass diese Partei immer ein Problem mit dem Individualverkehr hat.
Sie hatten immer Probleme damit, dass Menschen selbst Fahrzeuge hatten, dass sie selbst wohin fahren wollten
Ich staune schon, dass der automobile Höhepunkt ‘89 in Form eines Trabis und eines Wartburgs unschädlicher war - denn das durften wir als DDR-Bürger ja einatmen - als heute die sauberen Diesel. Ich denke, das sollte man hier einmal sagen.
Sie haben vor einem Jahr erklärt, dass Sie die Autos abschaffen wollen. Herr Höppner, Sie haben versucht, dies heute zu entkräften. Es hat mich nicht überzeugt.
Vielleicht bringen Sie einmal eine Debatte zugunsten des Individualverkehrs der Menschen in Sachsen-Anhalt ein.
Meine Damen und Herren! Wir waren heute Augen- und Ohrenzeugen eines beispiellosen Angriffs auf die deutsche Autoindustrie, auf deren Arbeitsplätze und auf Menschen, die dafür überhaupt nichts können.
Ich hätte mich gefreut, Kollege Höppner, wenn wir die heutige Debatte mit Augenmaß geführt und sie versachlicht hätten; denn es geht tatsächlich um Verantwortung, keine Frage. Ich sage ganz deutlich: Diese Manipulationen müssen aufgeklärt werden - alle betroffenen Autofahrer haben ein Recht darauf - und kriminelle Handlungen gehören bestraft. Genau dafür wollen wir sorgen und dabei wollen wir mithelfen.
Wenn Sie so wollen, steht ein Dieselopfer vor Ihnen. Auch ich bin ein Betroffener und fahre ein Auto, das mir verkauft wurde und nicht hielt, was mir versprochen wurde. Natürlich bekommt man einen dicken Hals, wenn man ein Schreiben bekommt, in dem steht, das Auto ist nicht ganz so, wie es sein sollte; wenn man nicht in die Werkstatt kommt, dann wird die Betriebszulassung entzogen und dann kann man gar nicht mehr Auto fahren.
Da kriegt man eine Halsschlagader, fährt zu seinem Autohändler und will dort ein Riesentheater machen: Wie kann das alles sein? Dann sagen der Autohändler, der Verkäufer, der Chef und auch der Werkstattleiter: Sorry, Herr Thomas, wir wussten das auch nicht; wir hatten davon auch keine Ahnung. Und auch die Montagearbeiter an den Bändern hatten keine Ahnung, was da zusammengebaut wurde. Es waren wenige Manager, die hier ganz bewusst betrogen haben.
Deshalb möchte noch einmal davor warnen, eine ganze Industrie, eine ganze Branche zu diskreditieren, weil einige wenige Spitzenmanager betrogen. Denn das können wir uns in Deutschland nicht erlauben. Und es wäre auch ungerecht.
Viel wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir die Hersteller jetzt auffordern - das geschieht auch zunehmend -, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dies gilt übrigens nicht nur für die deutschen Autobauer, um die es hier hauptsächlich immer geht, sondern es gilt für alle Autobauer; denn wir wissen, dass auch ausländische Autobauer es mit ihren Abgaswerten nicht ganz so genau nehmen. Auch dies gehört dazu.
Meine Damen und Herren! Die deutsche Autoindustrie ist für unsere Volkswirtschaft systemrelevant sondergleichen. Wenn sie ins Stottern kommt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Krise auch andere Branchen erfasst. Dabei ist der deutschen Autoindustrie etwas Seltenes gelungen: Seit dem Startschuss Ende des 19. Jahrhunderts, als Karl Benz in Mannheim das Automobil erfand, fährt sie ununterbrochen vorne mit,
Heute hat die Autoindustrie in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie hier in Deutschland. Ich möchte dazu eine Zahl nennen. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete sie einen Umsatz von gut 400 Milliarden €. Damit wurde im produzierenden Gewerbe jeder vierte Euro mit einem automobilen Produkt umgesetzt, Produkte, die Sie infrage stellen.
Drei Viertel aller Fahrzeuge aus Stuttgart, Ingolstadt, Wolfsburg oder München werden exportiert. Rund 7,7 % der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands gehen direkt oder indirekt auf die Autoproduktion zurück. Über 800 000 Menschen arbeiten in Deutschland bei Autobauern und Zulieferern. Das sind so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr.