und ich werde hier auch sagen, wann einmal gut ist und wann nicht. Dann möchte ich nicht, dass irgendein Abgeordneter sagt: Das interessiert mich nicht; ich schreie so lange und lasse mich nicht zurückhalten. Dann werde ich hier wirklich andere Dinge in Angriff nehmen.
Nein. Das ist von mir jetzt einfach bloß ein Hinweis. Ich möchte auch gar nicht, dass Sie in dieser Sitzung Stellung dazu nehmen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dan- ke! - Dr. Falko Grube, SPD: Tschüss!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Koalitionspartner hat heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Klimaschutz in SachsenAnhalt vorantreiben“ eingereicht. Mit dem Klimaschutz ist es ein wenig so wie mit dem Weltfrieden: Für den sind wir alle, und auch für den Klimaschutz sind wir alle.
Wir haben heute auch bereits einiges von der einbringenden Fraktion und auch von der Ministerin gehört, von der Erderwärmung, von den Segnungen der Energiewende, von den ökologischen Problemen, vom Artensterben, bis hin zu sozialen Komponenten in Afrika.
Meine Damen und Herren! Wenn man in einer Diskussion in einem Land global argumentiert, dann gehört bei einer ehrlichen Diskussion auch die Erkenntnis dazu, dass sich das Weltklima recht wenig um die klimapolitischen Errungenschaften in Sachsen-Anhalt oder in Deutschland kümmert.
aber es ist genauso unbestritten wie ein hervorragend vernetzter Lobbyismus aus Verbänden, der aktiv ist, aus Politik, Medien und gesellschaftlichen Akteuren, die es in der Tat in den zurückliegenden Jahrzehnten geschafft haben, eine offene und wissenschaftlich fundierte Diskussion im Keim zu ersticken.
Meine Damen und Herren! Letztendlich geht es um die Frage, welchen Einfluss der Mensch tatsächlich auf das Weltklima hat.
Es geht um die Fragen, ob und in welchem Umfang der Mensch Klimaveränderungen beschleunigt und ob der Mensch überhaupt in der Lage ist, eine Klimaveränderung grundsätzlich zu beeinflussen. Das ist doch die spannende Diskussion, die am Anfang stehen muss, und nicht die Diskussion über Auswirkungen oder über Menschen, die meinen, sie wüssten es besser, als es die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute hergeben.
Ich sage aber auch deutlich: Diese Fragen haben nichts damit zu tun, dass es unser aller Bedürfnis sein muss, die Grundlagen unseres Lebens aus Prinzip zu schützen.
Meine Damen und Herren! Deutschland hat wie kein anderes Land auf der Welt in den zurückliegenden Jahrzehnten seinen Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das hat vor allem mit dem Rückgang und der Verlagerung der Montanindustrie zu tun.
Mit der deutschen Einheit wurden viele DDRBetriebe geschlossen, Betriebe, die nicht nur nicht mehr wettbewerbsfähig waren, sondern vor allem schwerste Umweltschäden verursacht haben, an denen wir jetzt noch bei Reparationen immer beteiligt sind und auf die wir immer wieder hingewiesen werden.
Wir alle oder viele von uns erinnern uns noch an die Bilder aus Bitterfeld oder Merseburg. Das alles wurde mit riesigen Kraftanstrengungen korrigiert. Darauf können wir in Sachsen-Anhalt stolz sein.
Dennoch befinden wir uns klimapolitisch an einem gesellschaftlichen Scheideweg, weil die wichtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zunehmend verloren geht.
Meine Damen und Herren! Wohlstand ist kein Naturgesetz, aber Armut schadet immer der Umwelt. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir die Menschen auch in Zukunft freiwillig für die Bewahrung der Schöpfung begeistern wollen.
Die Vorschriften und Verordnungen im Umweltbereich werden von den Bürgern zunehmend als Eingriff in ihr persönliches Leben und demzufolge als Gängelung empfunden. Das führt bei den Menschen zu einer abnehmenden Akzeptanz von Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen sollen.
Wohlstand setzt aber voraus, dass auch künftig investiert wird. Wer der Meinung ist, dass er diesen Grundsatz außer Kraft setzen kann, der erreicht genau das Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger fragen nicht umsonst, warum ein Ganzjahresprojekt wie Schierke an möglichen Klimaschutzzielen scheitern soll.
Die Leute verstehen nicht, warum die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie die Westumfahrung Halle oder die Nordverlängerung der A 14 20 Jahre dauert.
(Beifall bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Schlechte Planung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schlechte Planungen, Herr Thomas!)
Die Menschen haben kein Verständnis dafür, warum ein Feldhamster in einer der strukturschwächsten Regionen in Deutschland Arbeitsplätze und damit Auskommen für ganze Familien verhindert.
es geht auch um das Klima für die Wirtschaft in unserem Land, und dieses Klima sollten wir genauso im Auge haben wie den eigentlich zur Debatte stehenden Klimaschutz.
Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern die Debatte über den Betrug bei AdBlue. Ich bin nicht umsonst in meiner Einführungsrede auf die Wichtigkeit der Dieseltechnologie zur Reduktion von CO2 eingegangen. Die Politik hat von der Autoindustrie eine deutliche Verminderung der CO2Emissionen eingefordert. Diese war seinerzeit nicht mit der herkömmlichen Benzintechnik erreichbar. Also gab es eine Rückbesinnung auf den Dieselmotor mit großem Erfolge weltweit.
Der eine oder andere rennsportbegeisterte Kollege unter uns wird sich noch an die Serienerfolge einer bekannten deutschen Premiummarke in Le Mans erinnern. Das war die Antwort der deutschen Ingenieure auf die politische Forderung nach einer Reduktion von CO2.
Weniger Verbrauch heißt weniger Emissionen. Die deutschen Autohersteller haben Milliarden investiert, um die Forderungen der Politik umzusetzen.
Der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor stieg erstmals auf fast 50 %, und zwar deswegen, weil unsere Bürgerinnen und Bürger bereit waren, höhere Steuern und einen höheren Kaufpreis zu bezahlen, weil sie davon überzeugt waren, etwas Gutes für das Klima zu tun.