Der Politik indes fiel nichts anderes ein, zumindest Teilen der Politik, als dem Stand der Technik mit einer weiteren, völlig weltfremden Verschärfung der Grenzwerte zu begegnen. Warum dies ausgerechnet die dieselstarken deutschen Hersteller betraf, überlasse ich Ihren Gedanken.
Übrigens sieht man diese Dinge in Baden-Württemberg grundsätzlich anders als hier bei den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.
Das alles, meine Damen und Herren, wäre kaum erwähnenswert, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in dem Glauben, Gutes für die Umwelt und für den Klimaschutz zu tun, in Dieselfahrzeuge investiert hätten. Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die Lust auf umweltbewusste, grüne Politik steigern?
Das Umweltbundesamt hat kürzlich festgestellt - Frau Ministerin, das Umweltbundesamt hat kürzlich festgestellt -, dass kalte Motoren mehr emittieren als warme. Kurioserweise stellt man das überwiegend bei deutschen Modellen fest. Man könnte womöglich darüber lachen, wenn nicht ein System dahinter stecken würde.
Ein Vertreter des Umweltbundesamtes beklagte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss, dass diese Behörde nicht mehr ernst genommen werde. Das verwundert wenig bei solchen Äußerungen. Ich kündige hiermit schon einmal an, dass sich meine Fraktion nach der Bundestagswahl intensiv mit dieser Behörde auseinandersetzen wird;
denn eine Behörde, die nicht mehr ernst genommen wird und das auch noch selber sagt, ist überflüssig.
Die Umweltpolitik ist immer noch Sache der Parlamente und nicht einer Fachbehörde. Das nur am Rande.
Meine Damen und Herren! Mir fallen noch Dutzende Beispiele ein, warum die Menschen in die Klima- und Umweltpolitik kein Vertrauen mehr haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Machen wir Sie zu! Das verstehe ich nicht! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: In Dessau!)
Das ist das Schlimmste, was uns eigentlich beim Klimaschutz passieren kann, dass das Vertrauen verloren geht.
Die begrenzte Redezeit lässt nur noch den Fokus auf ein weiteres Thema zu. Mit der Energiewende hat Deutschland ein wirkliches Meisterwerk vollbracht.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine konstante CO2-Belastung, obwohl der Anteil regenerativer Energien exorbitant steigt.
Er steigt nur deshalb, weil die Politik diese Techniken subventioniert, die eigentlich in einer Volkswirtschaft nur dann etwas zu suchen haben, wenn sie sich auch verkaufen lassen. Diese Situation, meine Damen und Herren, ist immer noch nicht erreicht.
Wir haben Milliarden in die Solarindustrie investiert, und inzwischen führen wir ähnliche Selbsterhaltungsdiskussionen, Stichwort Repowering, auch für die Windanlagenindustrie.
Diese ganzen Irrungen und Wirrungen bezahlen wir alle hier im Saal über den Strompreis. Gerade dieser hohe Strompreis gefährdet die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen auch hier in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Wir haben bis heute keine großtechnischen Lösungen für die Speicherung von Energie, aber wir beschließen schon einmal munter den Ausstieg aus der Kohle und ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren. Ich danke unserem Koalitionspartner ausdrücklich, dass er uns heute die Möglichkeit gibt, das hier anzusprechen.
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum erzählen Sie dann so viel anderes?)
Das darf man ja auch einmal sagen. Ich habe aber die erhebliche Sorge, dass einige in ihrer Wohlfühloase vergessen haben, woher unser
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema Klimaschutz mit Augenmaß angehen und nicht mit radikalen und unerfüllbaren Forderungen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da sind wir bei Ihnen! - Zustimmung von Cornelia Lüd- demann, GRÜNE, und von Sebastian Strie- gel, GRÜNE)
Niemand kann helfen, wenn er selbst geschwächt wurde. Wir sollten aufpassen, dass wir unser Land nicht selbst schwächen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE: Die Antworten sind immer amüsant! Frag mal! - Andreas Schumann, CDU: Arbeitsplatzmotor!)
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss mich für diesen selbstkritischen Beitrag von Ihnen bedanken, der auch die von Frau Merkel inszenierte Energiewende drastisch als das darstellt, was es ist: zu schnell, zu undurchdacht.
Jetzt kommen wir auf Sachsen-Anhalt zu sprechen und meine Frage daraufhin: Das Land Sachsen-Anhalt ist das Land der regenerativen Energien schlechthin. Wir sind hier laut Ihrem Koalitionspartner auf dem besten Weg zu 1 000 % Energieversorgung aus regenerativen Energien.