Dem Betrug zum Schaden der Umwelt, des Fiskus und des Wettbewerbs muss wirksam entgegengetreten werden. Das ist Sache des Bundes.
Zum Thema AdBlue hat auch die grüne Fraktion im Bundestag in diesem Mai eine Kleine Anfrage gestellt. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr hat darauf geantwortet und teilte mit, eine Statistik über die Kontrolle und die festgestellten Abgasmanipulationen führe es nicht.
Ohne Zahlen ist es natürlich schwer, die Dimensionen des Betrugs und der Umweltschädigungen einzuschätzen. Auch das Vorgehen dagegen lässt sich nicht kontrollieren.
Hier ist Abhilfe zu schaffen, was der Ihnen vorliegende Antrag letztlich zum Ziel hat. Der Bundesverkehrsminister ist gefordert. Wir haben es auch von den Vorrednern schon mehrfach gehört: Es geht sowohl um Personal als auch um Ausstattung. Ich freue mich, dass sich unsere Koalitionspartner zu dieser Kritik an der eigenen Bundesebene bewegen konnten.
Die Manipulation bei der Harnstoffeinspritzung an modernen Lkw ist leider nur eine von vielen Betrugsmaschen in der Verkehrs- und Fahrzeugbranche, die sich gegen Umwelt und Fiskus richten. Manchen erfolgen, wie bei der AdBlueManipulation, durch die Nutzer; manche erfolgen - darauf ist hinzuweisen, auch wenn es eigentlich nicht Gegenstand des Antrags im engeren Sinne ist, aber Uli Thomas ist auch darauf eingegangen - durch manipulative Einstellungen der Fahrzeugindustrie schon ab Werk.
In beiden Fällen werden mehr Schadstoffe ausgestoßen als offiziell angezeigt und Steuern vermieden, da sich die Steuerlast und die Mautklasse nach den Schadstoffklassen bemessen, die im Ergebnis der Beeinflussung von Steuerelektronik oder Betrug nicht die Realität widerspiegeln. Beides sind bedauerliche Ergebnisse krimineller Energie. Beides ist wirksam zu unterbinden.
Gefordert ist vor allem die Bundesregierung, namentlich der Bundesverkehrsminister. Eine falsche Rücksichtnahme wird der Fahrzeugindustrie nicht helfen, sondern ihr im Gegenteil massiv schaden.
Typenzulassung aufgrund falscher Schadstoffwerte, nicht realer Testbedingungen und lascher Kontrollen der zuständigen Behörden ziehen beispielsweise in den USA Milliardenstrafen nach sich. Auch Einfuhrsanktionen wurden beispielsweise in China schon offiziell angedroht.
weil das nun gar nicht Gegenstand des Antrags ist. Ich meine, wenn man das tatsächlich verfolgen würde, springt man deutlich zu kurz.
Wir erleben eine Revolution in der Fahrzeugtechnik. Wir haben neue Antriebe, bei denen sich klar abzeichnet, dass sie sich durchsetzen werden.
Ob das nun 2029, 2030, 2035 oder meinetwegen 2040 ist, ist eine andere Frage. Aber wer jetzt dagegen wettert und sagt, nein, der Diesel wird das reißen und die anderen Sachen kommen nicht durch, der befindet sich genau an der Stelle des Übergangs von der Dampfmaschine zum Verbrennungsmotor,
Das wird sich so nicht durchsetzen. Deswegen meine ich, wenn man unseren Wirtschaftsstandort ernst nimmt, dann muss man sich solche Ziele setzen und muss tatsächlich nach vorn gehen.
Das hat nichts mit böser Verhinderung zu tun, sondern tatsächlich mit einem Blick in die Zukunft: Was wird kommen?
Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland in der Fahrzeugtechnik zukünftig noch eine Rolle spielen wollen - das ist für uns ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor -, dann müssen wir da nach vorn gehen.
Natürlich spielt auch die Umweltbelastung - darauf sind wir gar nicht groß eingegangen - eine ganz entscheidende Rolle bei der Diskussion. Da wurden jetzt Fahrverbote angesprochen. Tatsächlich sieht man, dass wir uns, wenn man solche Sachen nicht ernst nimmt, solche Diskussionen einhandeln. Das war im Vorfeld nicht in der Diskussion, jetzt durch diese Betrugsmaschen aber sehr wohl. Wenn man dann auf Budapest und andere europäische Städte verweist - dort wird so etwas nicht diskutiert.
Die Statistiker rechnen einem klar vor, bei welchem Abgaswert wie viele Menschen darunter leiden, wie viele Menschen sterben. Das muss einem klar sein. Das sind statistische Werte. Auf der Straße sieht man nichts. Das sind ganz ernste Dinge, die wir angehen müssen, die wir uns bewusstmachen müssen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.
Im Interesse des Umweltschutzes, natürlich auch der Mauteinahmen und schlicht auch der Gerechtigkeit in der Branche ist es ein richtiger Ansatz, den AdBlue-Betrug durch die Manipulation bei schweren Lkw zu unterbinden bzw. - seien wir realistisch - zumindest zu erschweren.
Da Sie bereit sind zu antworten, ist als erster Fragesteller Herr Lieschke und dann Herr Phillip an der Reihe. - Bitte, Herr Lieschke.
Grundlegend gehe ich fast davon aus, dass Sie im Kaffeesatz lesen können; denn es gibt im Moment kein Nutzfahrzeugkonzept, das auf elektrische Energie als neues Konzept ausgerichtet ist und funktioniert.
Der Dieselmotor hat sozusagen den höchsten effizienten Wirkungsgrad in diesem Bereich. Dafür gibt es aktuell einfach keine bessere Technik.
5-Norm verboten und Lkw mussten ab 2014 die Euro-6-Norm haben -, ist es einfach so, dass alle Lkw mit Euro-6-Norm 6 000 € mehr kosten und 5 bis 6 l mehr verbrauchen.
Daher ist die Frage: Ist dann der Erfolg in Bezug auf die Euro-6-Norm überhaupt gegeben, wenn man sagen muss: Die Lkw haben plötzlich einen höheren Verbrauch und sind auch noch enorm teurer? Daher fressen sich viele dieser Sachen, die speziell die GRÜNEN fordern, gegenseitig auf, und die Unternehmer sind die, die nachher darunter leiden, weil sie sich teure Maschinen anschaffen müssen.
Herr Lieschke, ich habe Bezug genommen auf den Angriff, der in der Einbringungsrede auf meine Partei und unseren Bundesparteitag ergangen ist. Wir gehen genereller an das Thema heran; es geht uns nicht nur um Lkw, sondern generell um die Antriebstechnik. Man muss sagen, es ist eine Entwicklung in diesem Bereich vorhanden. Ich meine, dass auch Sie diese erkennen.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Technik im Jahr 2030 aussieht und was wir im Einzelnen können werden. Wir können uns Ziele setzen. Wir als Bundespartei versuchen, uns Ziele zu setzen. Es wird auch angepasste Lösungen für jeden einzelnen Anwendungszweck geben. Aber der Verbrennungsmotor wird in der Zukunft letztlich eine Geschichte von gestern sein und wird sich auf Dauer nicht durchsetzen. Er wird nicht das sein, was er derzeit ist, nämlich die allgemein bestimmende Technik. Ich finde, das ist ziemlich deutlich. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich anders sehen.
Vielen Dank. - Ich habe zwei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion. In Anbetracht der Tagesordnung und der Tatsache, dass wir unter Mittag ein technisches Problem lösen müssen, bitte ich darum, dass wir uns zeitlich ein bisschen ranhalten. Ich würde darum bitten, dass Sie sich innerhalb der AfD-Fraktion auf eine Zwischenfrage einigen. Jetzt aber erstmal Herr Philipp.
nicht darum, die Dampfmaschine weiterhin zu befördern und den Verbrennungsmotor als Dampfmaschine zu begreifen und den Elektromotor als die neue zukunftsweisende Technologie zu bezeichnen. Mit der Elektromobilität und mit dem Elektromotor setzt man einseitig auf eine neue Technologie. Die Automobilindustrie forscht parallel auch an synthetischen Kraftstoffen. Mit den synthetischen Kraftstoffen könnten dann Verbrennungsmotoren weiterhin und auch zukunftsfähig genutzt werden.
Deswegen sollte das mögliche Technologiefeld nicht auf ein Technologiefeld beschränkt werden, sondern der Blick sollte weit gehalten werden. Dazu brauchen wir auch weiterhin die Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren, unter anderem auch des Dieselmotors.