Jetzt kommen unsere Regierungskoalition und die Regierungskoalitionen mehrerer anderer Bundesländer und möchten dringend handeln - sehr gut. Wir als AfD können diese Initiativen unterstützen; denn wenn es eine rechtsstaatliche Partei gibt, dann ist es die AfD.
Wir begrüßen alle zusätzlichen Maßnahmen, die sich die Bundesregierung nur ausdenken kann, um das Bundesamt für Güterverkehr effizienter zu machen. Auf jedem Einsatzwagen sollte ein mobiles Diagnosegerät angebracht werden, das die Fehlercodes im Lkw ausliest, damit die Leute gleich an Ort und Stelle wissen, ob er betrogen hat oder nicht.
Es sollten mehr Personal eingestellt werden, mehr Kontrollen durchgeführt werden, mehr, mehr, mehr. Sie haben es vorhin alles gesagt.
Aber um einen noch besseren Schutz der Umwelt und unserer Steuergelder zu erreichen, würde sich folgende Lösung anbieten: Wir kontrollieren jeden ausländischen Lkw bereits an der deutschen Staatsgrenze, und das nicht nur darauf, ob er AdBlue verwendet oder nicht, sondern auch auf illegale Mitreisende. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann. Sie haben das Wort, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tachomanipulationen, Dieselskandal, AdBlue-Manipulationen - es gibt eine ganz schöne Menge krimineller Energie bei Herstellern, Spediteuren und Autoverkäufern. Aber die Lkw-Maut ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Sie trägt zur Finanzierung der Kosten des Verkehrs durch seine Verursacher bei. Sie ist insbe
sondere mit der weiteren Ausdehnung auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 auch ein ökologisches Steuerungsinstrument.
Deshalb müssen Versuche, die Maut zu umgehen oder zu unterlaufen, tatsächlich bekämpft werden. Auch ein Betrug bzw. eine Manipulation der AdBlue-Vorrichtungen bei Lkw gehört hierzu.
Auch wenn der genaue Umfang nicht seriös beziffert werden kann, gehört doch die Bekämpfung dieses Betrugs auf die Tagesordnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt kann mit der Durchsetzung der Lkw-Maut auch in diesem Punkt wesentlich mehr erreichen als mit einer Pkw-Maut, die mehr kostet, als sie einbringt.
Die SPD-Fraktion trägt deshalb den Vorschlag einer Bundesratsinitiative ausdrücklich mit. Auch die personelle Aufstockung des Bundesamts für Güterverkehr ist über das Thema AdBlue hinaus eine wirklich gute Idee.
Das BAG sorgt mit seinen Kontrollen in ganz wesentlichem Maße für Verkehrssicherheit und es ist wichtiger Partner von Polizei und Zoll. Es bleibt allerdings wegen der unzureichenden Personalausstattung durch den Bund weit hinter seinen Möglichkeiten
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Er ist gut, er ist richtig, er ist notwendig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Es gibt auch hierzu keine Nachfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Hildebrandt. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt.
Der Antragsinhalt basiert, wie von Herrn Thomas bereits erwähnt und wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU-Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge, auf einer Reportage des ZDF mit dem Titel „Die Lüge vom sauberen LKW - AdBlue®-Betrug aus Osteuropa“.
Diese fraglos ernüchternde und auch erschütternde Reportage zeigt, wie einfach es ist, Elektronik und Abgasanlagen zu manipulieren und die Abgaswerte zu schönen. Herr Thomas und Herr Webel haben die Technik, die dahintersteckt, bereits erklärt. Daher erspare ich mir das.
Nur eine Bemerkung: Der Verband der Automobilindustrie gibt an, dass das freigesetzte Ammoniak im nachgeschalteten SCR-Katalysator die Stickoxide um 80 % verringert und nicht um 95 %, wie von Ihnen gesagt.
Wie einfach die Manipulation ist, um diese Kosten zu sparen und damit mit minimalem Aufwand Neufahrzeuge mit vorgeschriebener Euro-6-Norm oder Fahrzeuge mit Euro-5-Norm zu Dreckschleudern, die mit Ach und Krach die Euro-1-Norm erfüllen, zu machen, zeigt die Reportage auch.
Darin liegt das Hauptproblem: Während zum Beispiel in Polen diese Manipulation längst bekannt ist und offenbar die Stickoxidwerte so geprüft werden, dass es sich in der Branche herumgesprochen hat, ist oder tut man in Deutschland ahnungslos.
Den Kontrolleuren vom Bundesamt für Güterverkehr fehlen Befugnisse und Personal. Sie dürfen nur bei hinreichendem Verdacht prüfen und haben auch keine Messtechnik. Mich verwundert, dass meine Vorredner aus der Koalition angesprochen haben, dass das Bundesamt Personal braucht, aber dies nicht in ihrem Antrag zu lesen ist.
Liebe Damen und Herren der Koalition, ich verstehe Ihren Antrag so, dass das Bundesverkehrsministerium das Problem nicht von allein erkennt. Oder will Herr Dobrindt es nicht kennen?
Das fragwürdige Agieren Deutschlands auf europäischer Ebene in Bezug auf strengere Abgasnormen sowie praxisnahe Bedingungen bei Tests, die für wirklichkeitsnahe Kraftstoffverbrauchswerte und reduzierte Abgaswerte sorgen sollen, zeigen eindeutig, dass in Deutschland die Interessen der Autolobby weit mehr wiegen als der Umweltschutz.
suchungsausschusses zum Dieselskandal veröffentlicht - ich zitiere -, „welch gedeihliches Biotop die Regierung für die Autobauer unterhält“.
Ein weiterer Skandal mit wohl noch höherem Ausmaß würde das Vertrauen in Dieselfahrzeuge weiter erschüttern.
Der von der Koalition vorliegende Antrag ist halbherzig formuliert. Die Landesregierung soll nicht nur vom Bundesgesetzgeber mehr Kontrolle einfordern. Nein, dieser Betrug ist zu unterbinden - so schnell wie möglich zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes
und auch für unsere Gesundheit. Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle. Die Gase tragen zudem zur Entstehung von bodennahem Ozon und Feinstaub bei.
Je sauberer die Luft ist, desto seltener leiden Menschen an Schlaganfällen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrebs oder Atemwegserkrankungen wie Asthma. Auch leben Menschen nachweislich länger, wenn sie frische Luft atmen können.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir für billige Transport- und Produktkosten miese Arbeitnehmerbedingungen, schlechte Atemluft und kriminelle Manipulation dulden, oder wollen wir mehr bezahlen, dafür aber gute Arbeit und gute Luft durchsetzen?
Zugunsten des Klimaschutzes und zugunsten unserer Gesundheit muss auch endlich Schluss damit sein, dem Güterverkehr auf der Straße den politischen Vorrang zu geben anstatt der Schiene und den Wasserwegen.
Wir bringen unseren Alternativantrag ein, weil der Koalitionsantrag nur einseitig die Probleme umreißt. Es geht um weit mehr als um fairen Wettbewerb sowie Maut- und Steuereinnahmen - es geht um unsere Umwelt, den Klimaschutz und um unsere Gesundheit. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt keine Nachfragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.
sierte Betrugsmasche schadet zum einen der Umwelt durch unnötigen, vermeidbaren Schadstoffausstoß und zum anderen auch den öffentlichen Finanzen, da auf diese Weise günstigere Mauttarife ergaunert werden.
Besonders ärgerlich ist, dass sich die Betrüger hierbei auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Firmen verschaffen, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und die Aufwendungen finanzieren, die zur Vermeidung des Schadstoffausstoßes erforderlich sind. Die Ehrlichen in der Branche erleiden, wenn man nicht die Einhaltung der Vorschriften wirksam kontrolliert, einen Wettbewerbsnachteil.
Dem Betrug zum Schaden der Umwelt, des Fiskus und des Wettbewerbs muss wirksam entgegengetreten werden. Das ist Sache des Bundes.