Sehr geehrte Damen und Herren! Der Heimatdienst hört für uns aber nicht bei der Bundeswehr auf. Wir alle wissen, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ersatzdienstpflicht unter von und zu Guttenberg hat auch riesige Lücken in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft gerissen. Denken wir an die Zivildienstleistenden, die damals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen äußerst begehrt und unverzichtbar waren. Jeden Tag hören wir die Katastrophenmeldungen, dass soziale Basisleistungen, die in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich waren, heute nicht mehr gewährleistet werden können und alles nur noch aus dem letzten Loch in der Gesellschaft pfeift.
Ausgenommen davon ist natürlich immer noch die Asylindustrie. Die gedeiht prächtig mit allen ihr am Rockzipfel hängenden weltlichen und kirchlichen Vereinen und Trägern auf unsere Steuerkosten. Da wird nicht gespart. Die Asylindustrie neigt in den letzten zwei Jahren förmlich schon zur Fettsucht. Da kann auch die AfD sagen: Mittelfristig werden wir auch hier zu einer gesunden Fastenzeit hin erziehen wollen. Versprochen!
Im Gegensatz zu dieser wuchernden Zuwanderungsindustrie klemmt es anderweitig an allen Ecken und Enden der Gesellschaft. Es fehlt der Nachwuchs beim THW, bei den Ortsfeuerwehren. Heute habe ich wieder einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ darüber gelesen, dass heute Nacht bei einem Brand in Ballenstedt die Wehr in Ermsleben im Harz nicht ausrücken konnte, weil ein Maschinist für Drehleiter gefehlt hat. Das ist brandaktuell. Im Naturschutz fehlen Kräfte, in den Krankenhäusern, auf Pflegestationen, in Kindertagesstätten, Seniorenbetreuung usw., wie es schon im Vorbeitrag erwähnt worden ist.
Bei all diesen Bereichen reicht der Bundesfreiwilligendienst, das dort gewonnene Personal, hinten und vorn nicht aus. Hier setzt der AfD-Vorstoß mit praktikablen Lösungen an. Die Einführung eines zivilen oder militärischen Heimatdienstes fördert ganz nebenbei auch die berufliche Einblicknahme der Jugend, herrscht doch so manches Mal nach der Schulzeit eine gewisse Orientierungslosigkeit, die oftmals durch planlose Ferienarbeit oder ein Au-pair-Jahr ausgefüllt wird. Uns sind da zweifelhafte Urlaubsjobs als Kinderklubbespaßer auf Malle oder Tomatenpflückereinsätze in Neuseeland auf irgendwelchen Farmen bekannt. In dieser Zeit kann man auch etwas in Verantwortung für seine Heimat tun und einen Heimatdienst hier ableisten.
nationalen Verantwortungsbewusstseins und das Hineinschnuppern in einen später infrage kommenden Ausbildungsplatz bei gleichzeitiger Bindung an einen möglichen Arbeitgeber und das nahtlose Hineinwechseln in einen sinnvollen Beruf mit Zukunft und Verantwortung für unsere jungen Menschen.
Es wird Ihnen also auch klar, dass mit Heimatdienst auch ein sinnvolles soziales Jahr für unser Land gemeint ist, wo der Verwendungsphantasie überhaupt keine Grenzen gesetzt sind. Natürlich bis auf die aufgeblasene Asylindustrie.
Demzufolge findet das immer wieder angeführte Argument nach der Gewissensfrage, das in Verbindung mit einem Waffendienst kommt, überhaupt keine Basis.
Dass sich junge Menschen ein Jahr für den Dienst in der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für die Bundeswehr, für die Sozialstationen, Krankenhäuser, Feuerwehr, was ich schon erwähnt hatte, sondern auch ein besonders positiver Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen.
Es ist ein wegweisendes und prägendes Jahr bei der Suche nach der Berufsfindung, nach dem Studium oder dem Ferienjob. Es ist ein Grund für das spätere Hierbleiben auch der Jugend in Deutschland. Mit dem Heimatdienst bekommen junge Menschen einen Zugang zu den wichtigen Sozialdiensten in unserer Gesellschaft, mit denen sie sonst nie einen Schnittpunkt gehabt hätten. Sie geben der Allgemeinheit, deren Solidarität alle wie selbstverständlich jeden Tag in Anspruch nehmen, auch mal ein Stück von ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten zurück.
Ob im Kindergarten oder Jugendklub, Altenheim, Förderschule usw., es werden neue Horizonte, Perspektiven und auch Lebensweisheiten vermittelt, die nicht mit Geld aufzuwiegen sind.
Hier sind wir auch schon beim nächsten Punkt und beim nächsten Stichwort: Selbstverständlich soll der Heimatdienst auch angemessen vergütet werden, obwohl dies nicht im Mittelpunkt stehen sollte.
Jetzt warte ich natürlich noch - es ist so still hier drinnen - auf Ihre ausbleibenden Rufe über die Nähe zum Reichsarbeitsdienst oder zu anderen dümmlichen Nazi-Vergleichen. Darauf warte ich eigentlich schon. Mich wundert es, dass noch nichts gekommen ist.
Prof. Wolffsohn erwähnen, der ein Verfechter der Einführung es allgemeinen Dienstpflichtjahres war und ist. Prof. Wolffsohn schließt zum Beispiel auch den Heimatdienst bei der Polizei im Rahmen
von Objektschutzmaßnahmen oder anderen Hilfspolizeitätigkeiten ein. Somit könnten auch in Zukunft zum Beispiel Nachwuchsgewinnungsprobleme bei der Landespolizei und die daraus resultierenden Notfallgewächse, wie wir sie jetzt bei der Wachpolizei haben, der Vergangenheit angehören.
Das Gleiche gilt durchaus auch für die Bundeswehr, die sich über ihre Karriere- und Jobcenter im Wettbewerb mit anderen Institutionen um attraktiven Nachwuchs bemühen müsste. Nur eine Armee, in der sich auch die deutschen Bürger wiederfinden, bleibt wirklich eine Armee des eigenen Volkes.
Die nächste Frage ist: Will man das überhaupt? Uns von der AfD ist natürlich klar, dass der Begriff „attraktive Bundeswehr“ total im Widerspruch zu der derzeitigen personellen Ministerbesetzung steht. Dieses personelle Problem muss selbstverständlich auch am 24. September 2017 unverzüglich gelöst werden.
Abschließend möchte ich noch das letzte Argument entkräften, dass Allgemeindienste, wie unser vorgeschlagener Heimatdienst, gegen das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen
könnte. Das ist nicht der Fall. In Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe d befindet sich der Hinweis, dass Bürgerpflichten von diesem Verbot ausgenommen sind.
Wir von der AfD definieren diese Bürgerpflichten in unserem breit angelegten Heimatdienst in aller Breite. Dort findet jeder eine an seine Fähigkeiten und Fertigkeiten angepasste Nische. Wir tun damit unserer sich in arger Not befindlichen Gesellschaft und auch den bei dieser Hilfeleistung einbezogenen Menschen im Allgemeinen etwas Gutes. - Danke schön.
Es gibt keine Fragen, wie ich sehe. Dann fahren wir fort. Es ist eine Debatte mit Redezeiten von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht.
- Herr Stahlknecht verzichtet auf sein Rederecht. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD, Sie brauchen sich jetzt überhaupt keine Hoffnung zu ma
chen. Ich springe auch diesmal nicht über Ihr Stöckchen: kein Vergleich mit dem Reichsarbeitsdienst.
Wenn ich jetzt etwas vom Heimatdienst erzähle, werden Sie mir sicherlich sagen, dass das vor 1933 und nach 1945 in völlig in anderen Zusammenhängen verwandt worden ist.
Ich muss mich auch überhaupt nicht für Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht rechtfertigen. Sie werden, wenn Sie sich das einmal anschauen, von mir ausreichend Aussagen aus der Zeit von 2010 und 2011 finden. Ich war damals einer derjenigen, die die Aussetzung der Wehrpflicht entschieden abgelehnt haben.
Aber Sie haben Ihr Thema nicht zu Ende gedacht. Denn was stellen Sie sich vor, welches Signal das für Europa wäre, wenn in Deutschland die Entscheidung gefällt würde, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt, wieder scharfgeschaltet wird. Das ist doch völlig undenkbar.
Deswegen will ich die verbleibende Redezeit von zwei Minuten darauf verwenden, sie unter die Überschrift zu stellen: An ihren Taten sollst du sie messen.
Ich habe mir einmal die veröffentlichten Lebensläufe der verbliebenen 21 Männer der AfD-Fraktion angesehen.
Ich habe mich einmal denjenigen gewidmet, die in meinem Alter und jünger sind, die zum Beispiel in der Wendezeit durchaus eine Chance gehabt hätten, irgendwie drum herum zu kommen. Das sind 18 von Ihnen. Es stellt sich die Frage, wie viele von den 18 haben wohl Wehrdienst oder Zivildienst geleistet?
Sechs. Ich glaube, das ist nicht gerade eine berauschende Zahl. Sie werden sich vermutlich nicht alle haben ausmustern lassen. Denn so gesund und stramm, wie Sie aussehen, wird das wohl nicht der Grund gewesen sein.
Ich habe mir auch einmal angesehen, wie viele Ihrer Abgeordneten nach der Aussetzung der Wehrpflicht ihre erste Berufsausbildung abge
schlossen oder das Abitur gemacht haben. Das sind vier. Das wären ja welche gewesen, die freiwillig hätten Wehrdienst leisten oder in den Bundesfreiwilligendienst hätten eintreten können. Wie wäre es denn, meine Herren Rausch junior, Schmidt, Siegmund oder Spiegelberg, mit Freiwilligendienst am Vaterland gewesen?
In den restlichen 30 Sekunden zu Ihnen, Herr Poggenburg. Ausweislich Ihres Lebenslaufes haben Sie weder Wehr- noch Zivildienst geleistet.