Zur Verantwortung der Eltern für ihre Kinder hat Kollege Heuer unter dem Tagesordnungspunkt 28 bereits ausgeführt. Denn von Landesseite her sicherzustellen, dass die Verköstigung mit gesunder, abwechslungsreicher und ausgewogener Ernährung nach anerkannten ernährungswissenschaftlich fundierten Standards erfolgt, ist sicherlich ein von uns allen anzustrebendes Ziel, muss aber vor Ort in den Einrichtungen umgesetzt werden. Schon heute können Eltern von Kindergarten- und Schulkindern auf die Ernährung Einfluss nehmen, die vor Ort angeboten wird.
des Antrags bereits eingegangen. So sind die nötigen Gelder für Ihre Forderung, Kindern und Schülern bis zur vierten Klasse eine kostenlose Mahlzeit zur Verfügung zu stellen, exorbitant.
Aufgrund der Komplexität Ihres Antrages, die sich auch in der Begründung widerspiegelt, wollen die Koalitionsfraktionen den Antrag überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort wird der Raum für vertiefende Diskussionen sein.
Es gibt auch hierzu keine Nachfragen. Dann bitte ich Abg. Frau Hohmann für die Fraktion DIE LINKE das Wort zu nehmen. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift des Antrages könnte man denken, die AfD sorgt sich um das gesunde Aufwachsen unserer Kinder im Land. Liest man jedoch den Antrag weiter, wird ganz schnell klar, wer die Begünstigten sein sollen. Die geforderten Maßnahmen sollen nur zur Entlastung deutscher Familie mit Kindern dienen.
Er dient dazu, von der grundsätzlichen Ausrichtung der AfD abzulenken und die anderen Fraktionen bei Nichtzustimmung bloßzustellen.
Sie wollen sich hier darstellen als eine Partei des unideologischen Sachverstands mit sozialer Ausrichtung. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen.
Der vorliegende Antrag - das möchte ich ausdrücklich betonen - ist aus unserer Sicht weder konstruktiv noch stellt er einen ernsthaften Willen zur Veränderung dar.
Selbst wenn wir jährlich die benötigten - ich habe es ausgerechnet - 156 Millionen € bei 4 € Zuschuss pro Kind hätten, auf welcher gesetzlichen Grundlage sollten diese Mittel in den Haushalt eingestellt werden?
Wie gehen Sie denn mit dem Bundesgesetz SGB II um? Ich kann Ihnen nur empfehlen, bevor Sie sich an eine so große Hausnummer heranwagen, verschaffen Sie sich erst einmal einen inhaltlichen Überblick.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen in der heutigen Vorlage ist ja nicht neu. Die LINKE im Bundestag hatte im letzten Jahr einen Antrag „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen“ eingebracht. Hierin wurde ein Konzept vorgestellt, welches den Weg zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie zu einer hochwertigen und unentgeltlichen Essenversorgung aufzeigt.
Es sind ebenfalls Vorschläge enthalten, welche Aufgaben der Bund, die Länder und die Kommunen übernehmen müssten. Nur im Zusammenspiel der eben von mir genannten Akteure können wir uns der Forderung der Beitragsfreiheit nähern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse im Antrag der AfD-Fraktion, wie wir kurz-, mittel- und langfristig Maßnahmen fördern können, damit wir das wichtige Anliegen umsetzen können. Dazu möchte ich nur einige Fragen anreißen.
Wie kann es uns gelingen, dass mehr Kinder über das Bildungs- und Teilhabepaket an der Mittagsverpflegung teilnehmen? Zurzeit sind es nämlich nur rund 60 %.
Wie gelingt es uns, die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung dauerhaft für ihre wichtige Aufgabe zu finanzieren?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weiterhin sollten wir auch die Bedingungen an den Schulen verändern. So müsste den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit eingeräumt werden,
Aufgrund der Struktur im Schulalltag sind die Mittagspausen in den meisten Schulen sehr knapp bemessen. In 20 oder 30 Minuten Pause ist es für die Schülerinnen und Schüler schwierig, sich zu entscheiden, ob sie in der Kürze das heiße Essen zu sich nehmen oder mit den Freunden auf dem Schulhof spielen.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass diese und auch die anderen Hinweise, die meine Fraktion heute mit unserem Antrag „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“ aufgezeigt hat, Wege sind, um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich würde trotzdem die Möglichkeit nutzen, eine Kurzintervention zu machen auf Frau Hohmann und ihren Vorwurf, unser Antrag wäre in irgendeiner Form ausgrenzend, rassistisch.
Also, ich weiß gar nicht, wie Sie es begründen. Ich habe mir jetzt die Punkte 1, 2 und 3 noch einmal angeguckt.
- Ja, Begründung. Aber was beschließen wir hier? - Wir beschließen hier drei Punkte. Wir würden drei Punkte beschließen, nicht die Begründung.
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Sie ver- stecken sich dahinter! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Zuruf von der AfD: Lassen Sie ihn ausreden!)
In diesen drei Punkten sind sämtliche Schüler mit Migrationshintergrund mit bedacht. Also, ich weiß gar nicht, was Ihnen - -