Ich möchte zu den drei Punkten etwas sagen. Herr Bischoff - er heißt nur zufällig so - hat in den vielen Gesprächen, die er mit uns im Vorhinein und im Nachhinein geführt hat, ausdrücklich betont, dass er sich mit seiner Auffassung absolut zurückhält. Ich glaube, Sie würden ihm sehr Unrecht tun, an dieser Stelle durchblicken zu lassen: Weil Herr Bischoff - ich weiß es gar nicht mehr so genau, ob es so ist; so lange haben wir uns gar nicht unterhalten - dafür sei, seien auch die Schüler dafür.
Zumindest waren dort auch sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Ich habe gesagt, das war der kleinste gemeinsame Nenner bei den Schülerinnen und Schülern. Natürlich haben sie das Gymnasium nicht infrage gestellt. Wer stellt denn das überhaupt infrage?
Das haben nicht einmal wir infrage gestellt. Die Frage ist nur: Wann beginnt die Trennung in den gymnasialen Teil und den anderen Teil. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Aber bezüglich des anderen Punktes tun Sie sowohl dem einen als auch den Schülerinnen und Schülern, glaube ich, Unrecht.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Bevor wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion eintreten, wird Minister Tullner für die Landesregierung sprechen. Sie haben das Wort, Herr Tullner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau BullBischoff, ich vermute, der schwarze Stift ist der, den Sie gerade der Stenografin geklaut haben. Ich würde ihn ihr wieder zurückgeben, damit wir diese Bringeschuld gemeinsam erledigt haben.
(Minister Marco Tullner übergibt der Steno- grafin einen schwarzen Stift - Siegfried Borgwardt, CDU: Das sind Dinge, die du sofort erledigen kannst! - Guido Heuer, CDU: Sie schreiben mit der richtigen Farbe! - Weitere Zuruf von der CDU - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere auch von der CDUFraktion, ich muss mich jetzt konzentrieren - deswegen kann ich nicht auf jeden Zwischenruf eingehen -, weil es um ein wichtiges Thema geht. Es geht nämlich um das Thema Schule, Bildungspolitik.
Frau Bull-Bischoff hat sehr eindringlich auf Sorgen hingewiesen, die ein Teil des Hohen Hauses hat, nämlich: Gibt es einen Bildungsminister, der ein finsteres und heimliches Rollback der knallharten CDU-Politik macht?
Die Welt ist nur nicht immer schwarz und weiß. Wir sind bekanntlich in unserem schönen Kenia unterwegs. Sie wissen auch, dass die Bildungspolitik in Kenia für die öffentliche Debatte besonders spannend ist, weil wir uns den notwendigen Zustand leisten, unsere unterschiedlichen programmatischen Vorstellungen intensiv auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren, damit auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sehen, wie schwer das Ringen ist, das am Ende ein gemeinsames Ziel hat, nämlich gute Schule und funktionierenden Unterricht in diesem Land zu organisieren.
Frau Bull-Bischoff, Sie haben natürlich aus meiner Sicht etwas überspitzt, aber schon auch richtiger
weise darauf hingewiesen, dass es trotz aller Fragen im Moment die oberste Priorität hat, den Unterricht zu organisieren, und auch die täglichen Probleme, die sich um das Thema ranken, ob wir genügend Lehrer haben und ob diese auch so eingesetzt werden, dass Schule stattfindet, im Mittelpunkt stehen.
Dass darüber hinaus die grundsätzlich - ich denke, ich kann das sagen - unterschiedlichen Positionen dazu, wie gute Schule eigentlich organsiert sein soll, ein Stück weit dahinter zurücktreten, ist, glaube ich, den aktuellen politischen Erfordernissen bezüglich der vorhandenen Problemlagen geschuldet. Deswegen, glaube ich, sind sie aber trotzdem wichtig und es wert, nicht aus dem Blick zu geraten.
Ich möchte einmal ganz deutlich sagen: Wir haben in den letzten 25 Jahren im Osten und im Besonderen in Sachsen-Anhalt in der Schullandschaft sehr viel ausprobiert. Alle Kolleginnen und Kollegen, die man in den Schulen trifft und mit denen man redet, haben die große Bitte, beim Thema einer Strukturreform und einer großen Reform im Schulbereich ein wenig mehr Zurückhaltung an den Tag legen. Das ist auch das Ziel von Kenia. Wir wollen möglichst wenig Unruhe an dieser Front in die Schulen bringen, weil wir genügend andere Baustellen zu erledigen haben.
Deswegen sage ich Ihnen - das habe ich schon mehrmals gesagt, ich sage es aber noch einmal ganz klar und deutlich, damit es jeder hört -: Ich habe nicht vor, eine Schulform zu benachteiligen, ich habe aber auch nicht vor, eine Schulform zu bevorteilen.
Vielmehr wollen wir das, was wir gemeinsam entwickelt haben, hier fortsetzen. Ich glaube, allein im letzten Jahr sind mir mindestens zwei Gemeinschaftsschulen im Saalekreis erinnerlich, die neu genehmigt worden sind. Deswegen ist es bei der Frage, wie viele Gemeinschaftsschulen bei uns im Land entstehen, gar nicht das Thema, dass hier irgendetwas mit finsterer Absicht gemacht wird.
Die Schwierigkeiten, Frau Bull-Bischoff, die Sie beim Erklären der Zuweisungsfaktoren hatten und bei der Erläuterung, warum ich angeblich wo auch immer Benachteiligungen vornehme, haben mir gezeigt, dass wir die Debatte sehr viel intensiver als in einer Dreiminutendebatte im Ausschuss führen müssen.
Ich kann Ihnen aber klar versichern, die Maßnahmen sind notwendig, um die Unterrichtsversorgung abzusichern; sie sind nicht dazu da, durch die kalte Küche eine Schulform zu benachteiligen, von der - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen; ich will mich als CDU outen - erst einmal
Wir haben sie eingeführt. Besser gesagt, die Kollegen im Hohen Hause haben sie eingeführt. Ich war damals Staatssekretär und habe das am Rande verfolgt. Wir sollten erst einmal in Ruhe abwarten, ob das Postulat und die Erwartungshaltung, die dazu formuliert worden sind, was diese Gemeinschaftsschule alles bringen soll, überhaupt entstehen. Am Ende ist der Bildungserfolg der jungen Leute, die aus den Schulen in das Berufsleben gehen, das einzige Kriterium, das akzeptabel ist, um das zu bewerten,
und nicht ideologische Vorstellungen, die sich in Parteiprogrammen und auf Parteitagen jubelnderweise manchmal wiederfinden. Ich würde auf ein bisschen Ruhe und Gelassenheit warten. Ich denke, wir sollten die Diskussion in Ruhe im Ausschuss weiterführen und können unsere Argumenten dann intensiv austauschen.
Diese blinkenden zwei Minuten irritieren mich. Aber ich glaube, auch ich habe mich an irgendwelche Redezeiten zu halten. Deswegen höre ich auf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Minister, es gibt eine Nachfrage. Ich wollte darauf hinweisen, die blinkenden zwei Minuten zeigen an, dass Sie Ihre Redezeit bereits um zwei Minuten überschritten haben. Wir haben eine Dreiminutendebatte vereinbart. Sie haben fünf Minuten gesprochen. Darauf wollte ich hinweisen. - Frau Bull-Bischoff, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank für diesen noch freundlich formulierten, aber doch klaren Hinweis. Ich werde es berücksichtigen.
Ich kann auf einige Argumente später noch einmal eingehen. Ich habe zunächst die Frage: Sind Sie der Auffassung, dass das Personal von drei Oberstufenkoordinatorinnen und ein Faktor für die Personalbemessung von 0,3 für drei Schulen über die Unterrichtsversorgung im Land entscheiden wird? Sind Sie ernsthaft dieser Auffassung?
Frau Bull-Bischoff, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, ob dieses oder jenes Detail in dem Gesamtkonzept, das ich erarbeitet habe, die Welt verändert oder nicht verändert, werde ich Ihnen in jedem Einzelfall sagen können, dass dies ein Einzelfall nicht tun wird. Aber wir haben nun einmal ein Konzept erarbeitet, das Schuljahresvorbereitung 2017/2018 heißt.
Mein erklärter Ehrgeiz - das habe ich draußen überall erzählt - ist es, dass dieses Schuljahr erkennbar besser läuft. Es wird nicht idealtypisch und auch nicht gut laufen; denn wir werden auch im neuen Schuljahr Probleme haben. Aber es wird erkennbar besser laufen, weil die Leute erkennen sollen, dass das, was wir in Kenia veranstalten, nämlich mehr Lehrer einstellen und andere Dinge, nicht das Ziel hat, Verunsicherungen im Land zu verbreiten oder gar Leute zu verärgern. Das Ziel heißt, Unterrichtung bestmöglich vorbereitet stattfinden zu lassen. Das ist das Ziel der Maßnahmen.
Das ist ein Gesamtkonzept aus ganz verschiedenen Elementen von Maßnahmen, die ich im Einzelnen nicht noch einmal erläutern will, weil sie auch hinlänglich bekannt und diskutiert worden sind. Deswegen sage ich: Der Strauß an Maßnahmen, den wir gemacht haben, gehört dazu. Dazu gehört auch das von Ihnen benannte Instrumentarium, auch wenn es im Einzelfall so klein erscheint, dass Sie sagen, es sei zu vernachlässigen. Aber es ist ein notwendiger Bestandteil des Ziels, dass das neue Schuljahr besser läuft. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir steigen in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion ein. Erste Debattenrednerin wird für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen sein. - Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, mich auf die Debatte zum längeren gemeinsamen Lernen einzulassen, gerade auch im Hinblick auf das, was der Minister sagte, dass nämlich die Gemeinschaftsschule noch den Nachweis erbringen muss, dass sie die bessere Schulform ist.
Die SPD steht immer noch zum Modell der Gemeinschaftsschule. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dies auch die CDU tut. Denn der Ministerpräsident ist auf Schultour; er erklärt vor Ort, dass er sich die neu gegründeten Gemeinschaftsschulen anschaut und dass er gern in drei
Jahren wiederkommen möchte, um zu sehen, was nach drei Jahren aus diesem Modell geworden ist. Das macht mich optimistisch, dass es auch seitens der CDU Unterstützung gibt für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen gibt.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist nicht Ihr Ernst! - Guido Heuer, CDU: Schauen wir mal! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir nie bestritten!)
Der Minister hat eben auch gesagt, er möchte keine Unruhe. Auch wenn wir die Gemeinschaftsschulen nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung erwähnt haben, gehe ich davon aus, dass nach vier Jahren, da die Schulen gerade anfangen, sich zu etablieren, keine Gelegenheit eines Rollbacks gegeben ist, sondern dass man ihnen den Raum und die Gelegenheit geben muss.