Entscheidend ist für mich bei so einer Fachdebatte, die man durchaus kontrovers führen kann, aber die Prämisse, wie ich herangehe. Herr Tillschneider hat die Prämisse der AfD hier klargelegt. Entweder ich habe den Anspruch, Integration, Chancengerechtigkeit, Humanität und Vielfalt als Quelle von Bildung zu sehen, oder ich habe die Absicht, Integration zu verhindern, diese Kinder als unerwünscht zu markieren und Bildung als Einfalt zu verstehen.
Die Vorstellungen der AfD von Bildung orientieren sich eben an Letzterem. Deswegen werde ich mich an dieser Stelle auf der Basis dieses Antrages in keine Fachdebatte einbringen. Das ist der Grund, nicht die kontroverse Bildungsauffassung. Der Grund ist Ihre Menschenfeindlichkeit, diese subtile und offene Feindseligkeit
gegenüber Migrantinnen und Nichtdeutschen. Deshalb ist ein solcher Antrag für uns nicht verhandelbar, nirgendwo.
Frau Bull-Bischoff, Herr Schmidt hat eine Frage. - Sie möchte nicht antworten. Möchten Sie eine Intervention machen, Herr Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Herr Präsident. - Wir Abgeordnete bekommen im Monat eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von rund 6 200 €. Wir haben im Parlament 16 gewählte Volksvertreter von der Partei DIE LINKE. Das macht rund 100 000 € im Monat an Abgeordnetenentschädigung, die aus Steuergeldern bezahlt werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat hier offenbar während einer Debatte nichts Besseres zu tun als ein AfDBullshit-Bingo zu spielen und somit nicht den Auftrag als Volksvertreter wahrzunehmen.
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der LIN- KEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Nein, wir hören Ihnen zu!)
auch darüber debattieren, ob wir im Landtag eine Sonderschulklasse für die Fraktion DIE LINKE brauchen, die dann dort ihr Bullshit-Bingo weiterspielen und sich über die Abschaffung des Autos unterhalten kann.
Sehr geehrte Frau Abg. Birke Bull, Danke erst einmal dafür, dass Sie der AfD Glaubwürdigkeit unterstellen; das war sehr gut. Mit der Feststellung, dass wir unsere Aussagen auch so meinen, wie wir sie sagen, treffen Sie voll ins Schwarze.
Zum Zweiten: Sie haben jetzt dieses verdammt böse Wort „Volkskörper“ gesagt. Ich möchte Ihnen nur anbieten - Sie werden dafür jetzt logischerweise in Ihren eigenen Reihen und auch von den Medien Ärger bekommen -: Wenden Sie sich vertrauensvoll an mich! Ich werde Ihnen dann zeigen, wie man damit umgehen kann, sich nicht die deutsche Sprache nehmen zu lassen, nicht vor irgendwelchem Widerstand einzuknicken und auch die Kritik zu ertragen. Mein Hilfsangebot an Sie. - Vielen Dank.
Herr Borgwardt, wollten Sie sich noch zu Wort melden? - Das hat sich erledigt. Wir fahren in der Debatte fort. Für die GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich dachte eigentlich, es legt sich wieder. Aber selbst nach drei Reden und diversen Zwischenfragen ist mir nach Ihrer Einbringung, Herr Dr. Tillschneider, noch immer schlecht.
Ich nehme es gleich vorweg - das wird Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht verwundern -: Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lehnen Ihren Antrag vehement ab und die anderen Fraktionen werden das auch tun. Nach Ihrer Rede ist es wichtiger denn je, dass wir hier diese Geschlossenheit zeigen.
Sie wollen separieren. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen spalten. Sie wollen quotieren und Obergrenzen schaffen. Wir machen dabei nicht mit.
Es geht hier um Kinder, um schulpflichtige Kinder. Ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht haben, ist zunächst sekundär. Bildung ist das Grundrecht eines jeden Menschen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, dieses Recht integrativ zu gestalten. Dabei soll es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Auch wenn diese Kinder irgendwann - schauen wir uns die derzeitige Situation in den Krisengebieten an; niemand weiß, wann das sein wird - wieder zurückgehen, ist es wichtig, dass diese Kinder und eben alle anderen Kinder auch - egal welcher sozialen, religiösen oder sprachlichen Herkunft - mit anderen Gepflogenheiten, mit anderen Religionen und mit anderen Sprachen in Berührung kommen, um das vermeintlich Fremde kennenzulernen, es zu respektieren und es zu akzeptieren und nicht Xenophobien, also die Angst vor Fremdem, zu entwickeln. - Vielen Dank.
Herr Aldag möchte offensichtlich nicht auf Fragen antworten. - Herr Farle, dann erteile ich Ihnen das Wort für eine Intervention.
Das ist jetzt natürlich eine Zwischenintervention. - Nur ganz kurz: Erstens. Die AfD möchte, dass unsere einheimischen Kinder gut ausgebildet werden, Lesen und Schreiben und alle Grundfertigkeiten lernen und später zu gebildeten Persönlichkeiten entwickelt werden.
Zweitens. Die AfD möchte denjenigen ausländischen Kindern, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, das Gleiche ermöglichen. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich herausstellen: Denen, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, möchten wir das ermöglichen.
Drittens. Wir möchten nicht, dass, wenn die ausländischen Kinder - egal ob sie aus Afghanistan, aus Syrien, aus Marokko, aus Tunesien oder von sonstwo her kommen und möglicherweise zehn verschiedene Sprachen sprechen - ein Drittel oder die Hälfte der Schulkinder einer Klasse ausmachen, dort zehn deutsche Kinder und zehn ausländische Kinder sitzen und der Lehrer noch nicht einmal weiß, wie er mit diesen Kindern den Stoff durchsprechen soll.
Das möchten wir nicht. Sondern wir möchten den ausländischen Kindern mit Bleibeperspektive das Erlernen, und zwar das systematische Erlernen, der deutschen Sprache und ihre Qualifizierung auch in einer Berufsausbildung ermöglichen. Und wir möchten auch bis zu 10 % - -
Sie hören ja noch nicht einmal zu; Sie können noch nicht einmal ein Blatt Papier richtig lesen. Wir haben gesagt: Wir können uns vorstellen, dass ein Anteil von bis zu 10 % der Schüler einer Klasse, die noch Schwächen in Deutsch haben, das ausgleichen können, indem sie zusätzlich lernen und in einer Klasse normal mitmachen.
Was Sie wollen, ist ein Einheitsbrei, bei dem am Ende unsere deutschen Kinder genauso wenig lernen wie die anderen Kinder. Das wollen wir nicht; denn dann ist jeder Cent zu viel ausgegeben. Wir wollen gebildete Menschen heranziehen.
Herr Abg. Lange, haben Sie noch Redebedarf? - Sie haben keinen Redebedarf mehr. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
So, ich will jetzt noch einmal intervenieren auf die Rede von Herrn Aldag, aber auch auf die Vorredner hin, um klarzumachen, worum es im Kern geht. Die Debatte berührt grundsätzliche Fragestellungen.
Sie sind nun einmal Anhänger einer postmodernen Entgrenzungsideologie. Sie wollen alle Grenzen aufheben. Sie wollen die Grenzen zwischen Ländern aufheben. Am besten soll es gar keine
mehr geben. Sie wollen rechtliche Grenzen zwischen Personengruppen aufheben. Das finden wir nicht gut.
Wir Menschen - ich muss jetzt einmal die Grenze loben - brauchen Grenzen. Menschen haben sich immer abgegrenzt. Wir brauchen Landesgrenzen. Wir brauchen auch rechtliche Grenzen zwischen Personengruppen. Ein Ausländer, der gestern nach Deutschland gekommen ist, kann nicht die gleichen Rechte haben wie ein Deutscher. Das ist alles gut und Recht.
Also, was hier gegeneinander steht, ist einmal eine Entgrenzungsideologie und dann eine Auffassung, die an der Notwendigkeit von Grenzen festhält. Aber das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun. Nur weil wir in dieser Frage, die ich eben umrissen habe, anderer Auffassung sind, sind wir doch keine Menschenfeinde. Rüsten Sie verbal doch ein bisschen ab!