Herr Minister, Sie können Ihrer Freude über die Debatte auch gleich Ausdruck verleihen, indem Sie die Frage oder Intervention des Herrn Kollegen Lippmann beantworten, der sich gemeldet hat. - Bitte sehr, Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Sie haben über die Ausschreibung vom Freitag gesprochen, die ja recht kurzfristig ins Netz gestellt wurde, gerade noch zu Ende April. - Wunderbar geschafft. Darin steht zum ersten Mal, soweit ich mich erinnern kann, ein Haushaltsvorbehalt. Sie sind kurz darauf eingegangen. Ich bin natürlich schon gefragt worden und frage das jetzt hier weiter, was dieser Haushaltsvorbehalt für eine Bedeutung hat. Ist er damit jetzt obsolet? Und
wenn er nicht obsolet ist, was bedeutet er konkret? Wird dort ausgeschrieben und erst später entschieden, ob man die ausgeschriebenen Stellen dann tatsächlich besetzen kann oder nicht?
Meine zweite Frage. Wenn wir in die Statistik der Kultusministerkonferenz schauen, sehen wir, dass wir mit unseren Klassengrößen in den Grundschulen ein kleines bisschen höher liegen als Rheinland-Pfalz und Niedersachsen und etwa gleichauf mit Baden-Württemberg und Hessen. Woher kommen die Probleme, dass in unseren Erlassen als eine Orientierungsgröße für die Klassen 22 stand, auch als Hinweis für die Schulträger? Denn wir haben in Magdeburg eine Debatte über die Frage gehabt, woran ich mich orientiere. Orientiere ich mich an 28er-Klassen oder wie auch immer?
Wieso ziehen Sie diese Zahl 22 und wieso ziehen Sie jetzt den Schluss, dass wir einen riesigen Handlungsbedarf haben und Effizienzsteigerungen vornehmen müssen? Dass wir in einem Land, das viel dünner besiedelt ist, zwangsläufig ein viel dünneres Schulnetz haben - mit dem Wort „dünn“ meine ich jetzt die Abstände in der Fläche - als die genannten Westländer, ist logisch. Wie sollen wir beispielsweise auf höhere Klassenstärken kommen als diese anderen Länder?
Also, Kollege Lippmann, noch einmal. Wir haben nicht hektisch und auch nicht kurzfristig und irgendwie - - Ich habe gesagt, Ende April schreiben wir aus, und der 28. April ist doch irgendwie Ende April, jedenfalls nach meiner bescheidenen Logik. Deswegen ist nichts hektisch und nichts kurzfristig gewesen, sondern es ist ganz planmäßig gelaufen.
Ich weiß nicht, ob Sie eben den Teil der Aktuellen Debatte gehört haben, die von Ihrer Fraktion zum Haushalt beantragt wurde. Da hat doch der Finanzminister ganz klar gesagt, dass prioritäre Maßnahmen von haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen ausgeschlossen sind. Sie wissen doch, dass die Kenia-Koalition miteinander auch in sehr innigen Diskussionen ist, aber auf keinen Fall ihre prioritären Projekte irgendwie infrage stellt.
Jede Stelle, die wir in diesem Jahr VZÄ-mäßig ausschreiben können, werden wir ausschreiben und besetzen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die Stellen werden bis Ende Juni hoffentlich alle besetzt sein, wenn sich die Be
werberlage weiter so entwickelt, wie wir es in der Vergangenheit erfahren haben. Deswegen ist das Thema haushaltsbeschränkende Maßnahmen an der Stelle vielleicht rechtmäßig irgendwo zu hinterlegen. Aber es spielt faktisch keine Rolle, weil wir diese Priorität ausüben.
Das Zweite. Wir können uns lange über alle möglichen Statistiken unterhalten. Ich würde einmal sagen, wir haben ja im Bildungsbereich eher zu viele Statistiken und zu viele Zahlen als zu wenige und haben Mühe, die alle miteinander in Vergleich zu bringen. Aber das Leitmedium Nord, die „Volksstimme“, hat doch in einem sehr informativen Beitrag unsere Handlungsstränge dargelegt. Da sind Zahlen abgebildet worden. Das sind die Zahlen, die wir aufgrund unserer Erkenntnisse in diesem Land gewonnen haben.
Ich will doch nichts weiter. Ich will doch keine sinnlose Verschlechterung der Bildung. Ich will einfach, dass wir unsere selbst aufgestellten Regeln einhalten. Wenn wir die 22er-Größe nicht erreichen und die Zuweisungen offenbar dann mehr Flexibilität und Spielraum hergeben, dann besteht nicht die Gefährdung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten. Es ist auch keine Stundentafelreduzierung.
Es ist einfach die Frage, ob wir die eigenen Parameter erfüllen. Zu diesem Zweck soll diese Maßnahme greifen. Wir führen einen breiten Diskussionsprozess. Jede Schule bekommt eine individuelle Beratung zu der Frage, was das konkret für die jeweilige Schule heißt. Wenn wir feststellen, dass es zu Unwuchten kommt, dann steuern wir nach.
Wie gesagt, lassen Sie uns diesen Prozess abwarten. Ich berichte dann gern Tag und Nacht und am Wochenende darüber, was ab Ende Mai vorgesehen ist. Dann kann man darüber richten und es bewerten. Aber mitten im Prozess alles schon zu wissen und Zeter und Mordio zu schreien, ist ein Politikstil, der ausdrücklich nicht meiner ist.
Herr Tullner, Ihr Verschwinden ist zu optimistisch. Es gibt mehrere Nachfragen. Als Nächste fragt Frau Dr. Pähle. Ich erinnere daran, dass Interventionen maximal zwei Minuten lang sein dürfen. Ich würde den Minister darum bitten, dies auch bei der Antwort zu berücksichtigen.
Herr Minister, ich freue mich darüber, dass Sie gesagt haben, vielleicht bekommen wir die Berechnung der zukünftigen Lehrerbedarfe ein wenig schneller hin, als es im Wissenschaftsausschuss angekündigt worden ist. Das würde uns sehr freuen.
Sehen Sie es so wie ich, dass für die Berechnung der Lehrerbedarfe die Anzahl der in den Schulen vorhandenen Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Kerngröße ist?
Und sehen Sie es so wie ich - ich möchte es mit anderen Worten sagen -, dass bei steigenden Schülerzahlen und einer gleichbleibenden angestrebten Unterrichtsversorgung logischerweise auch die Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern steigen muss, um genau diese Prozentzahl zu erreichen?
Herr Präsident! Frau Vorsitzende! Zunächst einmal ich habe von dieser Information im Wissenschaftsausschuss gehört und war ausdrücklich nicht sehr begeistert über den Informationsgehalt dieser Aussage.
Wir haben das ausdrücklich kritisch ausgewertet. Es wird deutlich schneller passieren. Das muss ein Missverständnis oder was auch immer gewesen sein. Es geht schneller und es muss auch schneller gehen. Das können wir uns nicht leisten.
Mit Blick auf Ihre Frage, wie sich steigende Schülerzahlen auf die Unterrichtsversorgung auswirken, sehe ich meinen Auftrag im Moment durch zwei Geleitzüge gelenkt,
- flankiert, nämlich durch den Koalitionsvertrag und den Haushalt. Im Koalitionsvertrag stehen 14 500 VZÄ, das sind 500 VZÄ mehr als bisher. Im Haushalt stehen die entsprechenden Summen, die dafür zur Verfügung stehen. Das sind meine Parameter und mit denen werde ich versuchen, nein, ich werde die 103-prozentige Unterrichtsversorgung bis zum Ende der Wahlperiode zu erreichen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag verankert.
dann werde ich diese selbstverständlich berücksichtigen. Aber das sind die Parameter, anhand derer ich handeln muss und mit denen ich vom Landtag legitimiert worden bin, dies zu tun. Alles andere überlasse ich den Debatten, die wir noch
Herr Tullner, Sie bedankten sich in Ihrer Eingangsrede bei den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement trotz der widrigen Bedingungen, unter denen sie bei uns arbeiten müssen.
Hierzu habe ich zwei Fragen. Erste Frage. Um welche widrigen Umstände handelt es sich nach Ihrer Einschätzung. Zweite Frage. Hat nicht gerade dieses staatsversagende Handeln der CDU in den letzten Jahren diese Bedingungen für die Lehrer so schwierig gemacht?
Mein lieber Kollege Raue, die zweite Frage ordne ich in die Rubriken Polemik und „man muss sich auch in den eigenen Reihen profilieren“ ein. Diese CDU, die seit Jahren im Land Verantwortung trägt, hat eine Gesamtverantwortung für dieses Land. Dabei geht es mit Blick auf die haushalterischen Rahmenbedingungen um Generationengerechtigkeit und mit Blick auf die Bildung und den sozialen Ausgleich um Chancengerechtigkeit. Die Sozialministerin hat es in ihrer gestrigen Rede, so glaube ich, sehr anschaulich auf den Punkt gebracht.
Politik ist kein Wünsch-dir-was-Konzert, sondern es ist immer eine Balance und ein Abwägen zwischen verschiedenen Erfordernissen. Ich glaube, dieses Land steht, seitdem die CDU regiert, deutlich besser da, als es vorher der Fall war.
(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Die CDU hat damit nichts zu tun! - Ha, ha! bei der LINKEN)
Liebe Kollegen von der AfD, zumindest sind wir in diesem Land die stärkste Kraft und wir sind es seit Jahren und die Umfragen geben uns eher Auftrieb als das Gegenteil. Deswegen fühlen wir uns von der Mehrheit dieser Bevölkerung getragen und lassen uns von solchen Dingen nicht aus der Ruhe bringen.
Die erste Frage ist, so glaube ich, ernsthafter. Meine Mutter war auch Lehrerin. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass wir sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben, die bereits in der
DDR-Zeit unterrichtet haben und die 25 Jahre lang radikale Umbrüche in den Schulen haben mitgestalten dürfen und müssen.
Dass diese sich ständig verändernden Rahmenbedingungen auch an die Belastungsgrenzen gehen und man auch Motivationsfragen im Blick haben muss, ist doch völlig klar. Das würde uns doch auch so gehen, wenn man ständig mit anderen Rahmenbedingungen umgehen muss. Zudem hat die nachwendige Landespolitik nicht immer den stringenten Pfad der Schulpolitik verfolgt.
Deswegen sage ich: Die Politik ist gut beraten, in der Schulpolitik für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen und ansonsten Lehrinnen und Lehrer machen zu lassen; denn wir reden über Bildungspolitik und die Lehrer leisten sie jeden Tag in den Schulen und übernehmen die Aufgaben, die wir ihnen überantworten, beispielsweise Inklusion, Integration, die Erfordernisse der Bildung, also was passiert in der digitalen Welt mit Bildung.
All diese Punkte werden jeden Tag neu in der Schule diskutiert. Wir sollten uns darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist mein Ziel und dafür werde ich mit sehr viel Kraft und Energie und allem, was ich habe, wirken. Ich hoffe, Sie unterstützen mich dabei.
Jetzt können Sie es noch einmal versuchen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu der Debatte der Fraktionen. Vorher darf ich oder muss oder soll ich ansagen, dass der Minister seine Redezeit um vier Minuten überzogen hat. Nach der gestern noch einmal diskutierten Geschäftsordnung bedeutet das, dass jeder nachfolgende Redner 14 Minuten Redezeit hat. Die Kollegen Sozialdemokraten können, wenn sie wollen, ohnehin noch einmal reden. Das kann man machen, muss es aber nicht.
Ich würde außerdem darauf hinweisen, dass ich aufgrund der schon jetzt sehr fortgeschrittenen Zeit die Möglichkeit von Zwischeninterventionen und Fragen auf eine pro Fraktion beschränke. - Jetzt kommen wir zu der Debatte. Als Nächster hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Lippmann das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein wenig über alternative Fakten sprechen. Die Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr ist nicht gesichert.