Meine Damen und Herren! Dieser Eindruck, der hier vermittelt wird, ist falsch. Das sollten wir uns auch immer wieder bei allen bestehenden Schwierigkeiten vergegenwärtigen. Also noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken.
Meine Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung und die Absicherung des kommenden Schuljahres beschäftigen das Bildungsministerium, das Landesschulamt und alle weiteren beteiligten Stellen seit mehr als fünf Monaten sehr intensiv. Bereits von dem Ablauf des ersten Halbjahres des aktuellen Schuljahres wurde mit den Vorbereitungen begonnen.
Und ich sage ausdrücklich, das neue Schuljahr ist das erste Schuljahr, für das ich allein Verantwortung trage. Deswegen geben wir uns da ganz viel Mühe, um die Dinge besser zu machen. Wir wissen aber auch, dass wir die Probleme nicht wegzaubern können. Angela Kolb-Janssen hat darauf hingewiesen. Wir haben viele strukturelle Probleme, die in den letzten Jahren entstanden sind und die wir jetzt sukzessive abarbeiten können. Deswegen müssen wir das tun. Das Schuljahr wird ordentlich vorbereitet.
Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2017/2018, der in der vorherigen Debatte schon Thema war, wurden die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen festgeschrieben.
Meine Damen und Herren! Für das Bildungsministerium liegen die Prioritäten bei der Vorbereitung des Schuljahres auf drei Bereichen. Erstens Neueinstellungen. Der Landtag hat für das Jahr 2017 ein VZÄ-Ziel von 14 237 festgeschrieben. Gestartet sind wir zum 1. Januar 2017 nach der Einstellung von mehr als 720 neuen Lehrkräften mit einem Bestand von 14 023.
Ich werde innerhalb der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, alle Stellen auszuschreiben und auch zu besetzen. 370 Stellen wurden zum Einstellungsziel August 2017 am vergangenen Freitag ausgeschrieben. Ich danke dem Finanzminister, der gerade nicht da ist - aber er hat es in seiner Rede noch einmal ausdrücklich gesagt -, dass er die haushalterischen Beschränkungen bei diesen prioritären Maßnahmen nicht anwendet, sodass wir die Stellen spätestens im Juni besetzen können.
Mehr als 200 Stellen wurden in diesem Haushaltsjahr vorher bereits besetzt. Nach den derzeitigen Prognosen werden wir mit einem Bestand von 14 142,5 VZÄ in das neue Schuljahr starten.
Die darüber hinaus verfügbaren Optionen werden im Spätsommer bzw. zu Beginn des Herbstes benötigt, um weitere Referendare - das ist auch ein Thema, das bereits angesprochen wurde -, die den Vorbereitungsdienst verlassen, zu binden. Sie erinnern sich daran, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, allen Referendaren, die in diesem Lande ausgebildet werden, eine Einstellungsoption oder ein Angebot zu unterbreiten. Wir können sie nicht zwingen, es anzunehmen. Aber sie bekommen frühzeitig proaktiv ein Angebot, damit die Wahrnehmung, dass wir unsere eigenen jungen Leute zwar gut ausbilden, aber dann tatenlos ziehen lassen, nicht weiter um sich greift.
Auch wenn es nicht jedem in diesem Land gefällt, die Möglichkeiten des Bildungsministeriums wurden für die kommenden zwei Jahre durch den derzeit gültigen Haushalt definiert. Das ist so. Darauf habe ich meinen Amtseid geschworen. Ich bin an Recht und Gesetz gebunden und das werde ich auch tun.
Noch einmal: Wir werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um zusätzliches Personal für die Schulen zu binden. Jede Stelle werden wir besetzen. Dabei spielen natürlich auch die Öffnung von Einstellungskriterien sowie die Möglichkeit, Seiten- und Quereinsteiger in den Schuldienst zu übernehmen, eine Rolle.
Ich sage aber auch ganz klar, die Priorität lag und wird auch in Zukunft auf der Einstellung von grundständig ausgebildeten Lehrkräften liegen. Wenn wir Stellen nicht besetzen können, werden wir Seiten- und Quereinsteiger und die Themen natürlich alle in dem Maße berücksichtigen. Den Dank an den Finanzminister habe ich bereits geäußert.
Zweitens schulinterne Entlastungen. Der frühere eigenverantwortliche Unterricht von Referendaren wird kommen. Das wird den Ausbildungsschulen etwas zusätzlichen Freiraum geben.
Erste Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten werden Schulleitungen und Lehrkräften Luft im Alltag verschaffen. Uns ist dabei klar, dass dieser Prozess erst der Anfang sein kann und ist. Wir müssen und werden konsequent bestehende Regelungen hinterfragen und auch den Mut haben, Dinge auszuprobieren, die bisher nicht zum Traditionskanon unserer Bürokratie gehören. Wir werden darüber sicherlich zu gegebener Zeit im Bildungsausschuss diskutieren.
Jetzt kommen wir zu drittens, den effizienzsteigernden Maßnahmen. Im Gegensatz zu den beiden zuvor skizzierten Maßnahmen hat dieser Bereich bereits zu Diskussionen geführt. Dies war nicht anders zu erwarten und im Übrigen war es auch ausdrücklich gewollt. Auf der einen Seite stellen wir ein,
auf der anderen Seite entlasten wir und auf der dritten Seite sorgen wir, weil wir das Schuljahr bestmöglich vorbereiten, dafür,
Fragen zu stellen, die es bei allem Diskussionsbedarf, den Herr Lange schon erkennen lässt, doch legitim erscheinen lassen, warum Vorgänger von mir in Grundschulen eine Klassengröße von 22 als opportun und regelhaft hinterlegt haben. Wir stellen fest, dass wir diese 22 nicht erreichen, deutlich nicht erreichen. Viele Klassen werden unterhalb dessen gebildet.
Da muss es doch legitim sein, die Frage zu stellen, ob die Instrumentarien der Zuweisung die Steuerung erwarten lassen, die wir wollen, nämlich 22 - das ist nicht der Untergang des Abendlandes -, oder ob wir uns überhaupt nicht mit solchen Maßnahmen beschäftigen und sie gar als Teufelszeug verwerfen.
Ich gehöre nicht zu denen und ich sage ausdrücklich, diese Diskussion ist zu führen. Wir haben sie in einen breiten Diskussionsprozess eingebettet, von dem sich die Kenia-Koalition leiten lässt. Ich
erinnere daran, dass ich mit der Regierungserklärung den Auftakt gemacht habe. Ich habe das hier im Parlament erläutert. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert.
Wir haben alle Schulen angeschrieben und haben darüber informiert. Bis Ende Mai finden dazu individuelle Gespräche mit jeder Schule statt. Wenn wir Ende Mai feststellen, dass es, wie es Angela Kolb-Janssen eben gesagt hat, zu Unwuchten kommt, werden wir natürlich nachsteuern. Das ist doch völlig klar. Aber dieser Diskussionsprozess läuft doch gerade.
Leute, fangt doch nicht immer an, immer alles sofort und ganz genau zu wissen. Wir wollen diesen Diskussionsprozess, diesen Partizipationsprozess im Lande führen. Am Ende können wir über die Ergebnisse doch gern streiten. Aber hier wissen immer alle alles ganz genau und sofort. Ich gucke vor allen Dingen nach links.
Diese Art und Weise des politischen Umganges ist nicht meiner. Meine Damen und Herren! Ich sage das, weil ich schon die ersten Wortmeldungen sehe. Solange Ihre politische Partei in Thüringen seit mindestens zweieinhalb Jahren - ich glaube, Halbzeit hatten sie gerade - regiert und meine Kollegin Klaubert, mit der ich sehr gut auskomme, mir von denselben Problemen berichtet, sage ich Ihnen Folgendes: Seien Sie doch einfach einmal ein bisschen demütiger und leiser bei Ihrem Anprangern von angeblichen oder tatsächlichen Missständen. Machen Sie es doch besser. Zeigen Sie es doch in Thüringen, wenn Sie es besser können.
Wenn Sie das da können und wenn Sie das zeigen, bin ich gern bereit, die Dinge zu übernehmen. Ich sehe das noch nicht. Ich sehe nur, dass die Parameter in Thüringen eher schlechter als bei uns sind. Das macht mir ein bisschen, meine Damen und Herren,
keine Sorge, sondern ich stelle fest, dass Ankündigungen und Taten bei Ihnen meilenweit auseinander sind. Aber das ist ja nicht nur in der Bildungspolitik so.
Ich habe darüber also jetzt berichtet und werde auch diesen Weltuntergangsszenarien nicht das Wort reden.
Mein lieber Kollege Lippmann, Sie haben einen Antrag gestellt. Ich finde die ja immer schön. Sie haben irgendwas gehört, rund um den Domplatz oder wo auch immer, und dann machen Sie dar
aus einen Antrag. Fragen Sie mich doch einfach. Ich habe nicht, weil Sie irgendwas gemacht haben, die Stellen zum 28. Februar ausgeschrieben. Ich habe es für Ende April angekündigt und am 28. April sind die Ausschreibungen herausgegangen. Ich weiß nicht, was Sie umtreibt, warum Sie immer meinen, Sie müssen hier irgendwie irgendwelche Gerüchte in die Welt streuen. Es ist alles ganz ruhig, sachlich und vernünftig abgearbeitet worden. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Dann muss ich einmal Folgendes sagen, auch mit Blick auf die letzte Woche. Das Thema Langzeiterkrankungen finde ich putzig. Wir haben einen tradierten Stichtag, den wir seit Jahren kommunizieren. Wir stellen fest, dass die Langzeiterkrankungen bedauerlicherweise immer wieder da sind und sich auf einem stabilen Niveau bewegen.
Was macht Kollege Lippmann? - Die Zahl der Langzeiterkrankungen geht im Laufe des Schuljahres einmal hoch und einmal wieder runter. Er nimmt sich einen anderen Stichtag, an dem der Berg erkennbar höher ist, macht daraus eine große Pressemitteilung und sagt, Tullner als Sauron, der in Mordor nur dazu da ist, Lehrer zu quälen. Seitdem der im Amt ist, steigt die Zahl der Langzeiterkrankungen an. Also, so eine billige Art des Umgangs miteinander, Kollege Lippmann,
hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Aber ich stelle fest, wenn man offenbar keine Argumente hat, kommt man zu solchen Tricks.
Auch hierbei empfehle ich Ihnen einen Blick nach Thüringen. Dort sind die Langzeiterkrankungen in derselben Kurve - deren Zahl ist ein bisschen höher - und ich behaupte auch nicht, dass Frau Klaubert daran schuld ist. Sondern es liegt einfach an den bekannten Parametern. Lassen wir diese Spielchen sein. Verunsichern wir nicht die Schule. Verunsichern wir nicht die Öffentlichkeit mit solchen Falsch-, Fehl- und Halbinformationen. Lassen Sie uns doch gemeinsam einfach die Probleme lösen und uns nicht gegenseitig irgendwie auf alberne Art und Weise profilieren.
Dann ein letzter Punkt. Am Dienstag startete die Volksinitiative. Ich sage ausdrücklich, ich begreife diese Volksinitiative als einen guten und wichtigen Beitrag zu einer Debatte über die Frage, was uns bildungspolitisch in den nächsten Jahren umtreibt. Ich finde auch die Argumente und die Themen,
die dort angesprochen worden sind, sehr ausgewogen und sehr sachlich. Ich betrachte das für meine Position als Rückenwind. Wir brauchen diesen Diskurs. Wir brauchen diesen Diskurs über die Frage, wie viel Qualität und wie viel Quantität wir haben.
Ausdrücklich nicht nachvollziehen kann ich die Tatsache, dass darin jetzt 1 000 Stellen mehr stehen. Ich verweise darauf, dass uns der Koalitionsvertrag den Auftrag gegeben hat, mit den Gewerkschaften und allen Beteiligten zusammen diese Arbeitsgruppe Lehrerbedarf einzurichten. Da sind wir dabei. Die Zahlen werden wir demnächst vielleicht vorliegen haben. Über die können wir in Ruhe und mit Sachlichkeit diskutieren. Darüber können wir auch mit der Volksinitiative
und mit deren Vertretern diskutieren. Dann kann man feststellen, ob es am Ende über Ressourcen geht. Wie gesagt, ich bin an den Haushalt, an das Gesetz, an den Landtag und an den Koalitionsvertrag gebunden und halte mich gern daran. Wenn aber politische Entscheidungen in diesem Haus andere Ressourcen zuweisen, bin ich der Letzte, der sich darüber ärgert. Deswegen kann ich nur sagen, ich bin gern bereit, diese Diskussion zu führen, und freue mich auf die Dinge, die diesbezüglich in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen.
Über Bildungspolitik zu streiten und zu debattieren ist immer wichtig, weil wir wissen, dass am Ende die Bildung die Zukunft unseres Landes ist. Sich dafür einzusetzen ist meine tägliche Aufgabe. Das mache sehr gern. Ich freue mich, dass Sie mich dabei begleiten. - Danke schön.
Herr Minister, Sie können Ihrer Freude über die Debatte auch gleich Ausdruck verleihen, indem Sie die Frage oder Intervention des Herrn Kollegen Lippmann beantworten, der sich gemeldet hat. - Bitte sehr, Herr Lippmann, Sie haben das Wort.