Über die Investitionsbank hat Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Förder- und Darlehensprogrammen aufgelegt. Ich will stellvertretend nennen: Mezzanine-Darlehen für innovative Gründungen, die IB-Gründungsdarlehen „Mut“, „Ego.-Start“, „Ego.-Konzept“, Messebeteiligungen für Unternehmen, Beraterprogramme Stark III, IB-Auftragsvorfinanzierung, Forschung ausstatten usw. Hinzu kommen Landesbürgschaften und Landesbeteiligungen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind für die GRWFörderung aktuell nationale Mittel, Bund und Land, in Höhe von 123 Millionen € für das Jahr 2017 und von 133 Millionen € für das Jahr 2018 eingeplant.
Meine Damen und Herren! Hinzu kommen EUMittel in Höhe von rund 200 Millionen € für die gesamte Strukturfondsperiode 2014 bis 2020.
Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, die GRW-Förderung zu novellieren. Dies ist inzwischen im Sinne heimischer Unternehmen geschehen, wofür ich insbesondere auch unserem Wirtschaftsminister Herrn Willingmann außerordentlich dankbar bin.
Die Basisförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen um fünf Prozentpunkte erhöht, von bisher 25 bzw. 15 % der förderfähigen Investitionssumme auf künftig 30 bzw. 20 %.
Besonders goutiert werden Maßnahmen für Forschung und Entwicklung mit 5 % und für die Unternehmensnachfolge ebenfalls mit 5 % als Bonus. Darüber hinaus wurde die Mindestfördersumme von 50 000 € auf 30 000 € abgesenkt, was im Endeffekt mehr den kleinen Unternehmen zugutekommt.
Die Koalitionsfraktionen haben großen Wert darauf gelegt, dass alle Mittel für die GRW-Förderung komplementär finanziert werden konnten.
Ein nächster wichtiger Baustein im Kontext der Mittelstandsförderung sind solide kommunale Finanzen. Ich bin dem Finanzausschuss und dem Finanzminister Herrn Schröder außerordentlich dankbar dafür, dass wir trotz angespannter Finanzlage das neue Finanzausgleichsgesetz ermöglicht haben. Ab diesem Jahr wird die Finanzausgleichsmasse um jährlich 182 Millionen € aufgestockt. Auch das ist, wenn Sie so wollen, eine aktive Wirtschaftsförderung; denn die Kommunen und die öffentliche Hand sind wichtige Auftraggeber vor Ort.
Nur nebenbei erwähnen möchte ich, dass das Deichausbauprogramm und auch das Programm zur Braunkohlesanierung weiterlaufen. Erstmals wurden in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 100 Millionen € in die Sicherung und den Neubau von Deichen eingesetzt. Meine Damen und Herren! Das ist eine Rekordsumme, die Ortschaften und Bürger vor neuen Hochwassern schützt und vor allem regionalen Unternehmen Aufträge sichert.
Ich bin unserem Landesverkehrsminister Thomas Webel sehr dankbar dafür; denn der Ausbau der Infrastruktur hat für die Wirtschaft unseres Landes einen wichtigen Doppeleffekt.
auch im Harz, auf den Weg bringen werden; denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Durch den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraßen werden attraktive Investitionen ausgelöst.
Meine Damen und Herren! Ich verweise hierbei nur stellvertretend auf den Neubau des Güterverkehrsknotens der Bahn in Halle oder den Ausbau der Schnittstelle im Hafen Magdeburg.
Überall in Sachsen-Anhalt gibt es Baustellen, zu viele gleichzeitig, wie einige meinen. Aber das Baugeschehen zeigt, dass unsere Bauwirtschaft derzeit über eine sehr gute Auftragslage verfügt.
Wenn ich schon einmal bei der Infrastruktur bin, dann möchte ich auch die finanziellen Bemühungen zur Digitalisierung und beim Breitbandausbau unseres Landes würdigen.
Neben den Investitionen der privaten Netzbetreiber stehen in Sachsen-Anhalt zur Förderung des Breitbandausbaus mehr als 200 Millionen € zur Verfügung. Davon kommen 40 Millionen € aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung, 70 Millionen € aus dem ELER sowie weitere rund 100 Millionen € aus dem Förderprogramm des Bundes: aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen - digitale Dividende II - sowie aus der GRW.
Meine Damen und Herren! Ich will nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass die Koalitionsfraktionen 2,5 Millionen € für die Meistergründungsprämie und 500 000 € zusätzlich für Praktikumsgutscheine zur Verfügung stellen. Damit wollen wir die Unternehmensnachfolge im Handwerk fördern und mit den Praktikumsgutscheinen die Lust auf einen Facharbeiterberuf stärker wecken.
Ein zentrales Element unserer Mittelstandsoffensive ist der Abbau von Bürokratie. Das hat zunächst nichts mit Geld zu tun, spart aber den Unternehmen aber viel Geld und wichtige Ressourcen.
Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen eines Landtagsantrages einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eingefordert. Wir haben die Landesregierung gebeten, dem Landtag bis zum Jahresende konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen. Des Weiteren sind stabile Energiepreise von Bedeutung, weshalb wir über eine Bundesratsinitiative eine solidarische Verteilung der Ausbaukosten von Übertragungsnetzen einfordern.
Seinerzeit bestand ja die Revolution darin, alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre wirtschaftliche Wirkung hin zu kontrollieren. Das wird gut umgesetzt, und wir wollen das auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren! Ich könnte an dieser Stelle noch sehr viel über die Mittelstandsförderung Sachsen-Anhalts zum Besten geben. Ich möchte aber mit Blick auf die Zeit noch zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen.
In weiten Teilen deckungsgleich, ergänzt die Fraktion DIE LINKE den Antrag der Koalitionsfraktionen noch um zwei Punkte, nämlich die Unterstützung der Unternehmen bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wir würden gern diese beiden Punkte in unseren Antrag aufnehmen, ihn um diese Punkte erweitern, weil ich gemeinsam mit den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen glaube, dass wir diese Diskussion bei der Novellierung des Gesetzes möglichst breit gefächert führen sollten. Denn wenn wir novellieren, wollen wir es ordentlich tun. Dabei ist uns jeder hilfreiche Gedanke willkommen.
Deswegen, Herr Präsident, würde ich jetzt beantragen, die Punkte 6 und 7 als neue Punkte 7 und 8 in unseren Antrag aufzunehmen, sodass wir das dann gemeinsam beschließen können. - Vielen Dank.
Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule Burg in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Landesregierung spricht Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst dem Abg. Herrn Thomas ganz herzlich dafür danken, dass er zu Beginn seiner Ausführungen auf ein paar historische Rahmenbedingungen und auf die Besonderheiten der Start
Ich sage es auch deshalb gern, weil wir uns gelegentlich so sehr zahlenorientiert auf Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt stürzen und feststellen, dass wir irgendwo vielleicht doch wieder um einen halben Prozentpunkt hinter einem anderen Bundesland liegen, und dann erfahren, dass diese Zahlen innerhalb von zwei Jahren erheblich korrigiert werden müssen.
Ich will also nur der Einfachheit halber einmal dafür werben, dass wir uns nicht jedes Mal beunruhigen lassen. Es geht im Moment der Wirtschaft in diesem Land ziemlich gut.
Die Wirtschaft hier im Land ist mittelständisch geprägt. Das ist ein Allgemeinplatz, aber es stimmt. Wir sind kleinteilig in unserer Wirtschaft, und darauf muss man reagieren.
Genau das versuchen wir schon seit dem Jahr 2001 mit dem Mittelstandsförderungsgesetz. Damals hieß dieses Ministerium übrigens noch „Ministerium für Wirtschaft und Technologie“. Daran sehen Sie ein bisschen, was an Dynamik bei der Bildung der Landesregierung, aber eben auch in der Mittelstandsförderpolitik entsteht. Darauf möchte ich eingehen, nachdem der Abg. Herr Thomas verdienstvollerweise schon sehr viel zu den verschiedenen Förderinstrumentarien gesagt hat.
Schauen wir zunächst einmal, was eigentlich „Mittelstand“ bedeutet. Normalerweise sagt man: Der Mittelstand orientiert sich ein wenig an den Beschäftigtenzahlen oder an der Form des Aufbaus eines Unternehmens.
Für uns im Wirtschaftsministerium gelten gemeinhin KMU im Sinne der Definition der Europäischen Kommission als mittelständische Unternehmen. Wesentliches Kriterium dabei ist, dass die Mitarbeiterzahl 250 Beschäftigte nicht überschreiten darf. Mitunter gehen wir auch auf 500 Beschäftigte hoch. Aber darüber wollen wir jetzt nicht ringen.
Der Mittelstand ist in Sachsen-Anhalt außerordentlich stark verbreitet, stärker als im Bundesgebiet. Es fehlen - das wurde bereits erwähnt - die ganz großen Player, die ganz großen Unternehmen. Schauen wir auf die Beschäftigtenquote, so stellen wir fest, dass rund drei Viertel der Beschäftigten in einem Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern im Land arbeiten. Im Bundesgebiet sind es im Mittel übrigens rund 67 %.
Es gibt also bei uns keine ausgewogene Mischung zwischen kleinen, mittleren und größeren Unternehmen. Wir sind - das wurde bereits gesagt - mittelständisch geprägt.
Unternehmen hier im Land anzusiedeln. Zugleich müssen wir aber selbstverständlich bei unserer Förderpolitik der Realität ins Auge sehen. Wir müssen den Mittelstand stärken, um Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. Das sichert, das schafft Arbeitsplätze. Dabei ist die Landesregierung ganz bewusst mittelstandsfreundlich. Sie zeigt dies bei den verschiedenen Förderinstrumentarien, die hier schon erwähnt wurden.
Einer, der sich pointiert an den Mittelstand richtet, ist der Mittelstands- und Gründerfonds, der jetzt erst wieder aufgelegt wurde. Zugleich unterstützen wir mit den Maßnahmen zur Digitalisierung und der digitalen Agenda, die Sie alle kennen, die Prozesse, den Mittelstand zukunftsfähiger zu machen.
Wesentliche Teile unserer Förderpolitik - es wurde bereits erwähnt - richten sich pointiert an den Mittelstand: die GRW-Richtlinie, die wir bereits auf den Weg bringen konnten, aber auch unsere Regelungen zur Forschungs- und Entwicklungsförderung und jetzt also ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, weil das alte aus dem Jahr 2001 stammt.
Man muss in der Tat sagen: In der Zeit seit 2001 ist dieses Gesetz verhältnismäßig wenig geändert worden. Es sind aber neue Herausforderungen hinzugetreten, und diese greift der Antrag auf, nämlich die Frage der Unternehmensnachfolge, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Wirtschaft und - allerorten ist es im Gespräch - die Digitalisierung.
Hierbei müssen wir, hierbei wollen wir als Landesregierung unterstützend eingreifen. An anderer Stelle stellen wir fest, dass Dinge, die uns 2001 sehr bewegt haben, heute nicht mehr so gravierend ins Gewicht fallen.
Das Beispiel dafür ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Wir haben infolge der demografischen Entwicklung inzwischen insbesondere mit Blick auf die junge Generation eine recht günstige Situation, was Ausbildungsplätze betrifft. Diesbezüglich hat sich einiges verändert.
Diese Entwicklungen, die Themen, die ich gerade nannte, sollen Eingang finden in das Mittelstandsförderungsgesetz. Die Unternehmensnachfolge, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und auch die Digitalisierung werden Schwerpunkte der anstehenden Novellierung sein.
Noch etwas - das kostet dann auch kein Geld und ich greife insoweit noch einmal den Abg. Thomas auf -: Wir müssen auch etwas für die Unternehmer- und für die Gründerkultur im Land tun, etwas für die Bewusstseinsbildung, ein Stück weit
Aufklärung darüber, wie wichtig der Motor Mittelstand für unsere Wirtschaft hier in Sachsen-Anhalt ist.