Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien von Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit. Wir halten daran fest, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang bleiben und dass das zulässige strukturelle Defizit eingehalten wird. Unserem Finanzminister André Schröder ist dieser nicht zu verachtende Balanceakt hervorragend gelungen, meine Damen und Herren.
mittel zielgerichtet für wirtschaftlich effiziente, sozial und ökologisch nachhaltige Maßnahmen eingesetzt werden. Dieser Haushalt folgt damit den haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen von Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit, um Sachsen-Anhalt weiterhin zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum auszubauen. - Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Borgwardt. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Ich habe den Debattenbeiträgen entnommen, dass im Prinzip schon alle Einzelpläne mit angesprochen wurden. Gibt es dennoch Bedarf, die Einzelpläne aufzurufen?
- Das ist nicht der Fall. - Damit ist die Debatte beendet und wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Doch zuvor wird es hier vorn einen Wechsel geben. Ich würde Sie bitten, noch einmal viel Kraft aufzuwenden, damit wir die Abstimmung ordentlich durchführen können. Machen Sie es meinem Kollegen nicht ganz so schwer, indem es zu unruhig wird. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nunmehr zum Äußersten. Ich hoffe, wir sind alle gut motiviert und konzentriert; das verlangt das Verfahren, das wir jetzt vor uns haben.
Ich würde, bevor wir in das Abstimmungsverfahren im engeren Sinne eintreten, kurz auf die vorliegenden Dokumente hinweisen, um uns alle auf einen einheitlichen Stand zu führen. Gegenstand der jetzigen Abstimmung sind die Drs. 7/1029, 7/1030 und 7/1031 des Finanzausschusses, also das Haushaltsbegleitgesetz, der Haushaltsplan und die Änderung des Tilgungsplans.
Dazu liegt uns eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie kommen relativ harmlos daher, wenn wir uns die Zahl der Änderungsanträge ansehen, es sind nämlich nur vier: die Drs. 7/1071 und 7/1072 sind Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die Drs. 7/1086 und 7/1085 sind Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. - Das sind die Abstimmungsgrundlagen, mit denen wir uns jetzt beschäftigen.
gesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1029. Wir stimmen ab über die selbstständigen Bestimmungen und die Artikelüberschriften sowie über die Gesetzesüberschrift, die lautet „Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018“.
Zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes - so ist zumindest mein jetziger Stand - liegen keine Änderungsanträge vor. - Das findet offensichtlich keine Erwiderung. Dann würde ich als Erstes den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1029 zur Abstimmung stellen. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt keine. Verlangt jemand eine Auszählung?
(André Poggenburg, AfD: Nein! - Robert Farle, AfD: Nein! - Ministerpräsident Dr. Rei- ner Haseloff: Wir sind vollständig!)
- Das ist nicht der Fall. - Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2017/2018 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1030. Zur Reihenfolge der Abstimmungen: erstens Abstimmung über die Einzelpläne, Sondervermögen und Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge. Wenn wir das alles geschafft haben, kommen wir zweitens zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2017/2018 in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung und drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung.
Kommen wir nunmehr zum ersten Punkt, zur Abstimmung über die Einzelpläne. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor. Kommen wir zuerst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1071 und in der Drs. 7/1072. Verlangt jemand zu dem Änderungsantrag in der Drs. 7/1071 getrennte Abstimmung?
Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag in Gänze seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 7/1071 in der vorliegenden Form abgelehnt worden.
Kommen wir nunmehr zum Änderungsantrag in der Drs. 7/1072, ebenfalls von der AfD-Fraktion. Gibt es dazu den Wunsch, Einzelabstimmungen durchzuführen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist ausschließlich die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist auch der Änderungsantrag in der Drs. 7/1072 der Fraktion der AfD abgelehnt worden.
Kommen wir nunmehr zum Änderungsantrag in Drs. 7/1086 der Fraktion DIE LINKE. Gibt es dazu das Verlangen, über die Punkte einzeln abzustimmen? - Herr Knöchel.
Herr Präsident, wir wären einverstanden, wenn Sie einzelplanweise zum jeweiligen Einzelplan abgestimmt werden würden. - Zugleich bitte ich namens meiner Fraktion bei Punkt 4.2 um eine namentliche Abstimmung.
Wir kommen dann zu den jeweiligen Punkten des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 beim Aufrufen der einzelnen Einzelpläne.
Wir beginnen mit dem Einzelplan 01 - Landtag. Es liegen nunmehr keine weiteren Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer dem Einzelplan in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht so. Demzufolge hat der Einzelplan 01 die Mehrheit bekommen.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - auf. Dazu liegen jetzt auch keine weiteren Änderungsanträge vor. Demzufolge kommt es zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Fassung der vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Wer dem
seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Demzufolge ist der Einzelplan 02 in der vorgelegten Fassung angenommen worden.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Er liegt ohne Änderungsanträge in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Wer ihm
seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Auch hierzu gibt es nunmehr keinen Änderungsantrag mehr. Wir stimmen über die Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Dazu liegen nunmehr zwei Änderungsanträge vor. Es sind aus dem Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 7/1086 die Anträge 1 und 2. Sie betreffen beide das Kapitel 05 05. Darüber hinaus gibt es noch den Antrag 3, der betrifft allerdings das Kapitel 05 13.
Der Fraktionsvorsitzende hat beantragt, dass über diese Änderungsanträge einzelplanweise abgestimmt wird. Deswegen rufe ich mit einer Abstimmung alle drei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Einzelplan 05 auf. Wer diesen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist auch hier knapp nur die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Demzufolge sind diese drei genannten Änderungsanträge abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Einzelplan in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Mehrheitlich angenommen.
Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung. Wir haben zu der Beschlussempfehlung noch die Änderungsanträge 4.1 und 3.2 aus dem Änderungsantrag der LINKEN in Drs. 7/1086 vorliegen. Sie betreffen die Kapitel 06 04, 06 05 und 06 08. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.
(Angela Gorr, CDU, stimmt versehentlich für den Änderungsantrag - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich verstehe Sie, Frau Gorr! - Heiterkeit bei allen Fraktionen - Angela Gorr, CDU: Entschuldigung!)
Nach reiflicher Überlegung ausschließlich die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Demzufolge ist der Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen worden.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir müssen zuerst noch über den Einzelplan 06 in Gänze ab- stimmen! - Minister Marco Tullner: Nein, das war doch der 06er!)
- Dann machen wir das mit dem Einzelplan 06 auch noch. Ich frage Sie, wer stimmt ihm in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Stimmenthaltungen? - Keine. Erwartungsgemäß ist auch dieser mehrheitlich angenommen worden.
Nun kommen wir aber zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Dort haben wir aus dem Änderungsantragsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1086 die Anträge 4.2, 4.3 und 4.4 betreffend Kapitel 07 07 vorliegen. Zum Antrag 4.2 hat die Fraktion soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. In dieses Verfahren treten wir nunmehr ein. Ich bitte die Schriftführer, ihre Funktion wahrzunehmen.