Genau einen solchen realistischen Ansatz verfolgt unser Antrag. Wir wollen überprüfen, ob wir mit den richtigen Partnern arbeiten, um einen radikalen Islam in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Aber das geht nur in der ständigen Vermittlung unserer Werte und Normen, die unsere deutsche Leitkultur prägen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Robert Farle, AfD: Das hat sich nach dem guten Beitrag erledigt! - André Poggenburg, AfD: Nach der deutschen Leitkultur!)
Herr Schulenburg, Ihre Koalitionskollegen sagen immer, dass man dem demografischen Wandel entgegenwirken kann,
indem man die Zuwanderung in Deutschland forciert, die natürlich analog mit einer Islamisierung Sachsen-Anhalts verbunden ist.
Ich zitiere jetzt einmal Ihren CDU-Kollegen Lothar Ehm, Stadtratsvorsitzender von Dessau. Er war 2005 Fraktionschef in Dessau und hat im Amtsblatt unter der Überschrift „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze …“ Folgendes geschrieben - ich möchte Sie fragen, ob Sie da mitgehen können -:
„Zuwanderung, wie von einigen Politikern erhofft, wird das Problem nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen: Zuwanderer sind in den seltensten Fällen im weitesten
Sinne Unternehmer, Menschen, die Arbeitsplätze schaffen. Es sind in den meisten Fällen Menschen, die in die Sozialsysteme einwandern und die dort existierenden Probleme nur noch vergrößern.“
Das war ein ziemlich langes Zitat. Ich kann jetzt, da ich hier stehe, auch nicht genau überprüfen, ob das, was Sie vorgelesen haben, alles richtig ist. Von daher ist es schwierig, das zu kommentieren.
Nichtsdestotrotz will ich Ihnen noch mitteilen, dass ich in meiner vorherigen Tätigkeit sehr eng mit islamischen Gemeinden zusammengearbeitet habe, unter anderem mit der Islamischen Gemeinde in Stendal. Das waren tatsächlich Fachkräfte. Es waren nämlich Ärzte des Johanniter-Krankenhauses, die diese islamische Gemeinde gegründet haben. Aufgrund des Verdienstes dieser Ärzte werden die Menschen sehr viel Steuern für unser Land zahlen, wovon wir dann viele gute Dinge realisieren können. Das ist ein positiver Aspekt bei der Zuwanderung.
Ich möchte kurz ein Missverständnis aufklären; denn Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir würden dem Islam eine allgemeine Radikalität unterstellen. Ganz abgesehen davon, dass ich gar nicht genau weiß, was ich unter „allgemeiner Radikalität“ zu verstehen habe, unterstellen wir nichts Dergleichen, sondern wir sagen einfach nur, dass der Islam anders ist. Er hat andere Wertvorstellungen, andere Normen. So, wie er zurzeit ist, passt er nicht nach Deutschland. Wenn er also hier sein will, dann muss er sich anpassen. Die Islamverbände aber verhindern, dass er sich anpasst. Insofern passen die Islamverbände nicht hierher. Mehr sagen wir nicht.
Ich glaube, das große Problem ist, Herr Tillschneider, dass Sie immer alles verallgemeinern; das ist das Riesenproblem.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Abg. Schulenburg für die Ausführungen. - Als letzter Redner spricht für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die jüngsten Meldungen lassen erahnen, welches Spionagenetzwerk Ditib in Deutschland gespannt hat. Von der Türkei nach Deutschland entsandte Imame senden in Stasi-Manier Stimmungsberichte aus ihren Gemeinden und Namen von politisch verdächtigen Personen an die Religionsbehörde in Ankara. Ditib ist im Grunde nichts anderes als der politische Brückenkopf des Islamistenverstehers Erdoğan in Deutschland, getarnt als Dachverein für über 900 Moscheen.
Wenn also Ditib-Vertreter an Integrationsrunden wie der Islamkonferenz teilnehmen, wenn sie sogar Partner von Staatsverträgen wie in Hamburg sind, dann handeln dort immer Mittelsmänner der türkischen Regierung.
Seit dem Putschversuch in der Türkei, an dessen Ernsthaftigkeit Zweifel erlaubt sind, bekommt dies eine besondere Brisanz durch die weltweite Observierung und Verfolgung der Gülen-Bewegung. Vertreter der Gülen-Bewegung, die jetzt überall auf der Welt Asyl suchen, berichten von Listen von Erdoğan-Gegnern aus 38 Ländern.
Das, was Ditib betreibt, ist türkische Interessenpolitik auf deutschem Boden. Ziel des türkischen Regimes ist nicht die Integration der Türken in die westlichen Gesellschaften, sondern der dauerhafte Erhalt der türkischen Ethnie als möglichst geschlossene nationale Einheit in den Staaten Europas, mit der sich politischer Druck aufbauen lässt. Mit solch einer Organisation brauchen wir keinen Dialog über Integration zu führen.
Wenn zu der ideologischen Abschottung der gläubigen Muslime dann auch noch Einschüchterungen und nachrichtendienstliche Tätigkeiten hinzukommen, bekomme ich schwere Zweifel hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und des legalen Vereinszwecks von Ditib.
Es dürfte wohl jedem der hier anwesenden Abgeordneten klar sein: Die Türkei ist auf dem Weg zu einem Sultanat mit osmanischem Großmachtanspruch. Die Frage ist, wie wir im Bewusstsein dessen mit Ditib umgehen sollen.
Berichte über nachrichtendienstliche Aktivitäten von Ditib veröffentlichte der „Focus“ bereits im April 1994. Das lässt vermuten, dass die illegalen Tätigkeiten nicht erst seit heute betrieben werden. Hier wurde seitens des Staates aus falscher Toleranz und Rücksichtnahme bei Ditib viel zu lange weggeschaut. Deshalb muss Ditib und ihren Moscheevereinen künftig sehr genau auf die Finger geschaut werden.
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte einst sehr richtig der Sozialdemokrat Kurt Schumacher. Zur Wirklichkeit gehört, dass Ditib derzeit in Sachsen-Anhalt keinen Moscheeverein betreibt. Wenn Herr Striegel gesagt hat, es gebe wohl einen, dann mag es vielleicht einen geben.
Zur Wirklichkeit gehört auch, dass Ditib Vereine in benachbarten Bundesländern ganz in der Nähe unserer Landesgrenze, wie zum Beispiel in Helmstedt, Goslar oder Leipzig, betreibt. Zur Wirklichkeit gehört jedoch auch, dass sich in SachsenAnhalt im Jahr 2016 die Zahl der asylsuchenden Türken im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Dieser Trend dürfte aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei anhalten.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Ditib auch in Sachsen-Anhalt aktiv wird. Diese Entwicklung ist geradezu unausweichlich, da radikalislamische, islamistische Organisationen in Mitteldeutschland auf Expansionskurs sind. Da wird Ditib nicht tatenlos zusehen und das Feld der Konkurrenz überlassen, sondern sehr wohl kräftig mitmischen wollen, um den Machtbereich zu vergrößern.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir noch kein vereinsrechtliches Verbot von Ditib. Aber wir wollen sensibilisieren, und wir fordern Wachsamkeit gegenüber einer Organisation, die Teil eines weltweiten türkisch-nationalistischen Netzwerkes ist.
Der Beschlussantrag soll nicht nur dazu dienen, die Aktivitäten und die Legitimation von Ditib in Deutschland zu überprüfen. Nein, er soll auch eine Botschaft in Richtung Ankara sein,
die da lautet: Ja, wir haben verstanden, ihr wollt keine Integration. Ja, wir haben erkannt, ihr wollt eure Bürger als Druckmittel für die Durchsetzung türkischer Interessenpolitik in Deutschland nutzen. Ja, wir wissen, ihr wollt auf deutschem Boden für das Verfassungsreferendum und somit für die Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei werben. Ditib soll euch dabei unterstützen.
Ein solches Vorgehen ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht tolerierbar. Deswegen gehört der Nachrichtendienst Ditib unter verschärfte behördliche Beobachtung gestellt und gegebenenfalls in letzter Konsequenz verboten.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen; das ist sicherlich auch so. - Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1045 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die komplette Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen dann über den Alternativantrag in der Drs. 7/1095 - das ist der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.