Okay. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion wird der Abg. Herr Barth sprechen. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir meine vorbereitete Rede jetzt sparen, weil die Fakten von meinen Vorrednern, Herrn Heuer und der Ministerin, alle schon genannt worden sind. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Aber ich möchte noch kurz auf ein paar andere Dinge eingehen.
Herr Höppner, warten Sie doch erst einmal ab, welche Konzepte uns der neue Geschäftsführer vorlegt. Herr Dr. Boß sitzt oben auf der Tribüne und verfolgt die Debatte. Ich denke, er weiß ganz genau, wie man ein Unternehmen wirtschaftlich zu führen hat. Das hat er jahrzehntelang bewiesen. Vor diesem Hintergrund habe ich vollstes Vertrauen.
verbände zurzeit leisten, sollen auch zukünftig dort geleistet werden. Wie wir das vertraglich absichern, können wir niemandem vorschreiben. Das muss dann in den Verhandlungen mit dem Investor oder dem Käufer geregelt werden. Das können wir in diesem Moment gar nicht festzurren.
Vor diesem Hintergrund ist mir nicht bange. Ich meine, das Gestüt ist jetzt in guten Händen. Wir werden - deshalb spare ich mir jetzt die weitere Debatte - nächste Woche im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung machen. Dann werden wir uns darüber unterhalten. Anschließend wird das sicherlich neu hier aufgerufen.
Insofern habe ich nur die Bitte: Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Darin steht alles. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Barth. - Ich sehe keine Anfragen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Das ist die Abg. Frau Frederking. Sie spricht für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landgestüt SachsenAnhalt GmbH ist ein landeseigener Wirtschaftsbetrieb, der leider defizitär ist. Trotz jahrelanger und intensiver Bemühungen um Kostensenkungen, um die Steigerung der Außenumsätze und die Kooperation mit anderen Landgestüten, dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine und dem Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt gab es bisher keine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung.
Jährlich muss das Land dem Landgestüt finanziell unter die Arme greifen. Allein im Jahr 2015 betrug der Betriebskostenzuschuss 230 000 € ohne Berücksichtigung der Flächennutzung.
Die Gebäude weisen einen Investitionsbedarf auf. Auch bei den Maschinen für den landwirtschaftlichen Betrieb sind Erneuerungen erforderlich. Zudem gibt es bei der Pferdezucht rückläufige Entwicklungen. Die Umsätze sind zurückgegangen.
So hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, dass das Land seinen Geschäftsbetrieb einstellt und die Gebäude und einen angemessenen, das heißt für Kaufinteressenten attraktiven Flächenanteil verkauft. Allerdings fordern wir als Koalitionsfraktionen in unserem Alternativantrag sehr deutlich, dass der Flächenverkauf so gering wie möglich sein soll und dass stattdessen möglichst
viel Flächen im Eigentum des Landes verbleiben. So wie ich die Ausführungen der Ministerin verstanden habe, ist genau das die Zielstellung der Landesregierung.
Einem Käufer muss vom Grundsatz her ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein. An diesem Kriterium soll sich der Flächenverkauf orientieren.
Ein weiteres Kriterium ist, dass ein Verkauf der Flächen nur erfolgt, wenn Prussendorf als Standort für den Pferdesport erhalten bleibt. Ich gehe davon aus, dass die jetzige Geschäftsführung dies in ihrem Privatisierungsplan berücksichtigen wird.
Der vorliegende Alternativantrag der Koalition artikuliert den Willen, dass selbst bei einer Privatisierung des Landgestüts die pferdezüchterischen und pferdesportlichen Aktivitäten am Standort Prussendorf fortgeführt und wesentliche der bisherigen Aufgaben durch den Folgebewirtschafter sichergestellt werden.
Wir meinen, dass Pferdezucht und Pferdesport durchaus in privater Hand vollzogen werden können. Genau hier liegt die Herausforderung: Das Land muss einen Käufer finden, der den Standort Prussendorf entsprechend fortführt und weiterentwickelt.
Nun möchte ich den Fokus auf die 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. All die Verläufe und Entwicklungen der Vergangenheit haben das Personal verständlicherweise sehr frustriert. Das ist uns nicht erst kürzlich mitgeteilt worden, sondern schon über einen sehr langen Zeitraum hinweg.
Das macht noch einmal deutlich, dass wir beim Landgestüt wirklich keine stabilen Bedingungen haben und dass jetzt etwas passieren muss, was auch zukunftsfähig und langfristig tragfähig ist. Die Menschen haben ein Recht, dass sie möglichst bald erfahren, wie es weitergeht. Im Rahmen der Privatisierung müssen sie eine wichtige Rolle spielen. Wir empfehlen, sie einzubeziehen und dass die jetzigen Arbeitsplätze möglichst vollständig am Standort gesichert werden. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung genau dafür einsetzt. Ministerin Dalbert hat das vorhin schon zugesagt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Ich sehe keine Anfragen. Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Das ist der Abg. Herr Roi für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Roi.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Höppner. Herr Höppner, Ihr Alternativantrag ist insoweit einmal ideologiefrei gehalten. Das ist bei diesem Thema eigentlich auch nicht schwer. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen.
Sie haben gerade gesagt, dass man Tiere beispielsweise nicht als Polizeipferde oder Polizeihunde einsetzt. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Die Menschheit tut seit Hunderten, ja sogar seit tausend Jahren genau dies.
Mich würde einmal der wahre Grund interessieren, warum Sie das nicht wollen; wahrscheinlich damit bei linken Demonstrationen keine Ordnung entsteht. Polizeipferde haben sich in den letzten Jahren als bewährtes Mittel erwiesen und werden auch in Sachsen-Anhalt eingesetzt, Herr Höppner.
Nun zu dem Antrag. Die AfD ist die Partei des ländlichen Raumes. Ich hatte das gestern schon gesagt. Wir lassen die Menschen im Land nicht im Stich und bekennen uns auch hier im Landtag ohne Kompromisse zum Erhalt der Strukturen des ländlichen Raumes.
Als Teil dieser Struktur möchte die AfD-Fraktion das landeseigene Gestüt in Prussendorf in der Stadt Zörbig erhalten.
Ich selbst besuchte das Landgestüt mit sechs weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion, der AfDKreistagsfraktion und mit dem AfD-Stadtrat der Stadt Zörbig. Wir haben uns dort ein Bild gemacht und haben mit dem Geschäftsführer gesprochen. Wir konnten sehen, dass das Engagement der Menschen vor Ort sehr groß ist; dies war zum Greifen nah.
Auch vor Ort ist der Rückhalt groß. Die AfD-Fraktion hat im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen eine Willensbekundung verabschiedet, die den Erhalt des Landgestütes in der jetzigen Form vorsieht, und einen Appell an die Landesregierung gerichtet.
Nur eine Fraktion stimmte dieser Willensbekundung nicht zu, meine Damen und Herren von der CDU. Das war die Fraktion SPD-Grüne, Ihr Koalitionspartner. Auch das sollten Sie an dieser Stelle wissen; denn das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das in Ihrer Koalition gar nicht gewollt ist. Die im Schulz-Modus torkelnde SPD und die GRÜNEN verweigerten nämlich das klare Bekenntnis zum Landgestüt. Der „Kenianer“ Hövelmann höchstpersönlich streute im Kreistag bei
Ich muss Ihnen sagen: Da erleben wir wieder das, was wir sehr oft erleben, nämlich Ihre beiden Minifraktionen GRÜNE und SPD streuen Ihnen ordentlich Sand ins Getriebe und sorgen dafür, dass Sie den ländlichen Raum Schritt für Schritt im Stich lassen.
Das Landgestüt Prussendorf ist ein weiteres Beispiel dafür. Dies zeigt, dass Sie als ehemalige Volkspartei in dieser Koalition getrieben und zerrieben werden.
Zur Wahrheit gehört - das geben wir zu -, dass es Probleme in Prussendorf gab. Es bedarf gewiss grundlegender Veränderungen am Standort und frischen Windes - dafür sind wir immer zu haben -
nach der Umwandlung des Landgestütes in eine GmbH. Das hat Herr Loth bereits ausgeführt. Mit dem kürzlich erfolgten Wechsel des Geschäftsführers ist dieser frische Wind eingezogen. Nun gilt es, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dafür sollten verschiedene Aspekte geprüft werden. Genau das fordert die AfD mit dem vorliegenden Antrag.
Mittlerweile wurde viel geredet - das ist auch aus der Debatte hervorgegangen -, insbesondere von der CDU. Wie so oft bekennt man sich öffentlich zu einer Sache, man suggeriert den Menschen wieder einmal, dass man sich kümmert, aber im stillen Kämmerlein, im nichtöffentlichen Ausschuss - Sie wollten ja nicht, dass das alles öffentlich ist -
stimmten Sie dann ganz anders und bestellten den Boden für die Abwicklung des Landgestütes. Das ist nicht ehrlich, meine Damen und Herren. So macht man auch keine Politik. Die Menschen - das muss man auch wissen - haben die Nase voll von leeren Versprechungen.
Wir als AfD lassen Ihnen das auch nicht durchgehen. Laut Ihrer Kenia-Ministerin Frau Dalbert sollen aus dem Landgestüt jährlich 2,5 Millionen € durch den Verkauf von Grün- und Ackerlandflächen generiert werden. Während man sonst nicht davor zurückschreckt, mit Landesvermögen an der Börse zu zocken,
wollen Sie hier jetzt Anlagegüter loswerden. Sie wollen wieder einmal öffentliches Vermögen verscherbeln, sozusagen das letzte Tafelsilber. Selbst der Landrat Herr Schulze von der CDU kritisierte das, wobei man durchaus bezweifeln kann, dass er das ernst meinte; denn beim Verkauf der Goitzsche hat es ihn ja auch nicht interessiert.