Ich fordere Sie auf, Sie sollten sich in der CDU einig darüber werden, wie die Linie ist. Denn regional lassen Sie Ihre Fürsten dort verkünden, dass Sie sich gegen den Verkauf stemmen. Aber in den Haushalt schreiben Sie dann hinein, dass der Verkauf möglich ist. Das haben Sie ja heute hier auch gesagt: Die Privatisierung steht im Raum.
Damit, meine Damen und Herren, täuschen Sie die Bürger in einer dreisten Art und Weise; das muss ich sagen. Denn der Verkauf steht, wie gesagt, im Haushalt, und das ist der Hinweis auf die Abwicklung, die bevorsteht.
Herr Heuer, das Entscheidende ist, dass nach Punkt 2 Ihres Alternativantrags der Flächenverkauf erfolgen kann, wenn an dem Standort Pferdesport betrieben wird. Von Landesinteressen wie der Berufsausbildung, die ich in meiner Frage gerade angesprochen habe, ist dort nichts zu lesen.
Diese Hintertür wollen wir nicht; wir wollen sie schließen. Deswegen fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Ja, vielen Dank. - Das Landgestüt in seiner Form ist ohne Grund und Boden nicht das Landgestüt, das wir kennen und das wir gerade für die Berufsausbildung brauchen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie klar Haltung! - Danke.
Vielen Dank, Herr Roi. Sie können gleich vorn bleiben; es gibt Nachfragen. - Als Erster ist Herr Hövelmann dran und dann Herr Heuer. Bitte stellen Sie Ihre Frage, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Roi, Sie haben mich in Ihrem Redebeitrag angesprochen und mir wahrheitswidrig unterstellt, ich hätte
Sind Sie bereit, hier anzuerkennen, dass ich im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld auf die finanziellen Folgewirkungen des Betriebes des Landesgestüts Prussendorf hingewiesen habe, unter anderem auf die Kosten, die dem Landeshaushalt jährlich durch die zu zahlenden Zuschüsse für den Betrieb des Landesgestüts entstehen?
Sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass ich darauf hingewiesen habe - wir können das in den Protokollen nachprüfen -, dass es möglich sein muss, bei einer Liegenschaft, bei einem Betrieb, der betriebswirtschaftlich nicht positiv geführt wird, über andere Rechtsformen und andere Eigentümerstrukturen nachzudenken? Würden Sie mir darin zustimmen, dass ich genau das im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld dargelegt habe?
Vielen Dank. - Zunächst, Herr Hövelmann, habe ich die Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden unter der Willensbekundung, die eindeutig war, nicht sehen können.
Des Weiteren habe ich hier nicht behauptet, dass Sie für den Verkauf geworben haben. Ich habe davon gesprochen, dass Sie Sand ins Getriebe gestreut haben, nämlich hier in der Kenia-Koalition.
Sie haben im Kreistag - daran kann ich mich sehr gut erinnern; ich habe im Übrigen das Protokoll auch gelesen - durchaus von alternativen Konzepten und von Prüfung usw. gesprochen. Herr Hövelmann, genau das ist der Grund, warum Sie unserem Antrag zustimmen können; denn wir reden in unserem Antrag ja auch von neuen Konzepten, die zu prüfen sind, unter anderem Reiterstaffel. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Denn darin sind wir uns sogar einig.
Von oben habe ich Sie besser gesehen, Herr Roi. Sie sagen, der Tod des Landgestütes ist eingeläutet. Woher nehmen Sie diese Weisheit? - Wir haben einen Vermerk im Einzelplan 13 dazu, dass ein Flächenverkauf nicht vor Vorlage eines Wirtschaftlichkeitskonzeptes erfolgen kann. Das steht darin. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.
Wenn Sie dann diese 200 000 € meinen - danach habe ich Herrn Höppner vorhin schon gefragt -, diese 200 000 €, die dort weniger als Zuschuss gezahlt werden, kann man ausgleichen. Ein paar Beispielmöglichkeiten habe ich genannt: Das ist die Boxenvermietung, das sind Preissteigerungen bei der Ernte, einfach Umsatzerlöserhöhungen.
Das Landgestüt hat bei einem Umsatz von 919 000 € Personalkosten von fast 700 000 €. In der Bilanz 2015 stehen 699 000 €. Wenn man sich dann den Verlust ansieht und dazu diese Flächen sieht, für die man keine Pachteinnahmen hat, dann muss man das einfach zur Kenntnis nehmen.
Ja. Die Frage ist, ob Sie sagen, dass wir den Tod eingeläutet haben, obwohl wir den Haushaltsvermerk aufgenommen haben, dass diese Verträge vorzulegen sind.
- Ja, sicherlich, Abwicklung. Die Abwicklung ist damit in der jetzigen Form des Landgestüts möglich.
Jetzt sage ich Ihnen auch, woher das mit den 2,5 Millionen € kommt. Im letzten Plenum - ich weiß nicht, ob es im letzten oder im vorletzten Plenum war - gab es von dieser Stelle aus zwei Anfragen, und zwar eine von Frau Sauermann und eine von mir persönlich. Darauf hat Ihre Ministerin Frau Dalbert geantwortet: Ja, die 2,5 Millionen € jährlich sollen aus dem Verkauf von Flächen generiert werden. Das hat sie hier bestätigt. Dann müssten Sie sich einmal einig werden, was nun gilt.
Und was war die weitere Frage? - Es ist doch so: Sie stellen sich hin und sagen in blumigen Pressemitteilungen:
- Ja, das tun Sie. Aber wenn Sie alles verkauft haben und irgendjemanden finden, der dort ein Pferd hinstellt, dann haben Sie Ihr Versprechen trotzdem eingehalten. Und genau das ist die Verschleierungstaktik.
Genau das ist ja der Trick, den Sie anwenden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, Herr Heuer. - Noch eine Frage?
Sehen Sie? Irgendwie verwechseln Sie da etwas im Kalender. Wann haben wir denn den Haushaltsvermerk mit dem Finanzminister und der
Umweltministerin vereinbart? War das davor oder war das danach? Denn wir als CDU haben klar gesagt, wir wollen keinen Flächenverkauf ohne Wirtschaftlichkeitskonzept. Genau deshalb ist der Vermerk darin. Das ist meines Wissens nach dem letzten Plenum gewesen. Habe ich recht oder nicht?