Nur eine Nachfrage. Ich meine, wer damit angefangen hat, das ist zweitrangig. Ich habe mich gemeldet, weil Sie es gesagt haben, aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich fragte nach den Jahren.
Ich könnte jetzt googeln. Ich weiß aber, dass vor einiger Zeit Herr Ramelow in Thüringen ins Amt gekommen ist
und einer Koalition vorsitzt, die, glaube ich, mit dem Begriff „Jamaika“ umschrieben wird. Ich weiß aber nicht genau, welche Form das ist. Davor hat die CDU regiert. Sie hat allein regiert. Sie hat mit der SPD regiert. Sie hat mit der FDP regiert. Was hilft uns diese Erkenntnis nun beim Lösen der Probleme der Zukunft? - Nicht wirklich viel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Ich würde die Debatte tatsächlich gern etwas mehr konkretisieren und habe eine Frage an den Bildungsminister. Der Haushalt ist heute beschlossen worden. Was ist Ihr ganz konkretes Ziel? - Sie haben gesagt, Sie wollen die Stellen besetzen. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wollen Sie tatsächlich noch in diesem Schuljahr an die Schulen in Sachsen-Anhalt bringen und wie viele sollen es im nächsten Schuljahr sein, einmal ganz konkret als Zahl?
Ich finde, wir müssen ein Interesse daran haben, dass in den Schulen tatsächlich etwas ankommt. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele es ganz konkret in diesem Schuljahr und im nächsten Schuljahr werden sollen.
Wir haben bei der Frage, wie viele Stellen wir besetzen können, seit Jahren große Probleme, den Leuten zu erklären, warum es so kompliziert ist, es auf Zahlen zu fokussieren. Es gibt die Logik Haushaltsjahr versus Schuljahr. Ich mache es aber einmal ganz konkret, um Ihre Frage auf den Punkt zu bringen.
Ich habe gesagt, 500 bis 700 Lehrer können wir dieses Jahr einstellen. Das kann man auf drei Säulen machen: Wir haben einen Neueinstellungskorridor, plus die 80, die dazugekommen sind. Also können wir jetzt von 600 bis 800 Neueinstellungen reden. Dann wissen wir, wer aus dem Schuldienst ausscheidet im Rahmen von planmäßigen Altersabgängen. Dann haben wir die dritte Säule, wo wir Erfahrungswerte haben. Das sind Lehrerkollegen, die sich frühzeitiger in die
Rente verabschieden, weil die Belastungen oder andere Perspektiven eine Rolle spielen. Es gibt auch einen Abgang durch Todesfälle.
Diese 600 bis 800 Neueinstellungen sind der Korridor, den wir besetzen können. Den werden wir passgenau zu den Ausschreibungen der Referendare an Bord bringen. Damit sind Vorverträge und Perspektiven vorhanden. Bei den noch fehlenden sind Seiten- und Quereinsteiger ein Thema, genau wie Attraktivität für andere Bundesländer. Diese Summe macht es dann aus, wo wir 600 bis 800 Neueinstellungen in diesem Haushaltsjahr vornehmen können.
Danke. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Damit können wir mit der Debatte der Fraktionen beginnen. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr emotionalen Rede des Bildungsministers will ich versuchen, die Dinge ein bisschen zu versachlichen und auf den Punkt zu bringen.
Ja, Schule treibt uns um, insbesondere die Tatsache, dass wir uns ein neues Schuljahr wünschen, in dem nicht Unterrichtsstunden ausfallen. Und ja, wir wollen die Probleme lösen. Das machen wir nicht erst heute mit dieser Debatte, sondern das haben wir in vielen Debatten zu Themen wie Unterrichtsversorgung und Sprachlehrer auch in den vergangenen Monaten getan.
Ich bin froh, dass auch der Finanzminister heute in seiner Rede zum Haushalt die Bildungspolitik an die erste Stelle gestellt und hiermit zum Ausdruck gebracht hat, dass uns gute Bildung tatsächlich auch etwas wert ist.
Gut ist die Botschaft des Ministers, die ich eben vernommen habe, dass wir bisher alle Stellen besetzt haben. Aber ich glaube, die Betonung liegt auf dem Wort bisher. Das, was uns im Hohen Hause umtreibt, ist die Sorge, dass wir die Lehrerstellen, die wir in diesem Jahr besetzen können - Sie haben eine konkrete Zahl genannt -, nicht mit unseren eigenen Absolventen und Referendaren abdecken können, weil es einfach zu wenig sind.
Sie haben gesagt, dass die Situation nicht befriedigend ist, weil nur 75 % derjenigen, die in Sachsen-Anhalt ein Referendariat absolvieren, sich tatsächlich auf eine Stelle in Sachsen-Anhalt bewerben. Die spannende Frage für mich ist: Warum ist
es denn so? - Meine Erfahrung ist, dass ich bisher von allen, die ich getroffen habe, gehört habe, sie würden gern hier in Sachsen-Anhalt bleiben. Deshalb müssen wir herausfinden, woran es liegt, dass sich tatsächlich nicht alle auf die Stellen bewerben.
Wenn wir aufgrund der Ausschreibungstermine zu spät sind, müssen wir so flexibel und schneller als die anderen sein und so früh wie möglich ausschreiben. Deshalb ist es mir, ehrlich gesagt, völlig egal, ob wir ein, zwei, drei, vier oder noch mehr Einstellungstermine im Jahr haben. Andere Bundesländer haben mittlerweile völlig auf feste Einstellungstermine verzichtet, sondern sie schreiben dann aus, wenn Bedarfe bestehen, um die Stellen schnellstmöglich wieder besetzen zu können. Sie haben dabei Verfahren gefunden, dass die Schulen dabei einen wesentlich höheren Anteil der Mitwirkung haben, als das bisher bei uns der Fall ist.
Deshalb ist es völlig richtig, wir brauchen flexible Instrumente. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen die Weichen gestellt und Wege aufgezeigt haben, in welche Richtung es gehen muss. Das bedeutet mehr Flexibilität.
Ich bin froh, dass vonseiten des Ministers die klare Botschaft kam: Es reicht nicht aus, hier im Plenum zu sagen, wir garantieren allen Referendaren eine Stelle an einer Schule in SachsenAnhalt. Wir müssen tatsächlich mit jedem Einzelnen schon während des Referendariats reden und konkrete Angebote machen, damit auch die Botschaft bei jedem Einzelnen ankommt, dass wir wollen, dass sie hier bleiben, bei uns im Schuldienst arbeiten und wir ihnen hier konkrete Perspektiven bieten.
Die Einstellungsmöglichkeiten werden in diesem Jahr höher liegen als die Zahl der Absolventen. Es passt auch nicht überall, weil wir mittlerweile wissen, dass viel mehr Referendare ein Referendariat für die gymnasiale Oberstufe gemacht haben, die aber die Bedarfe heute schon im Sekundarschulbereich haben und bestimmte Stellen an den Sekundarschulen nicht mehr besetzt werden können.
Deswegen müssen wir uns mit dem Thema Seiten- und Quereinsteiger intensiv auseinandersetzen. Das hat aus meiner Sicht auch nichts damit zu tun, dass wir die Qualität aufgeben. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie eine berufsbegleitende Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern möglich ist.
Das Bildungsministerium hat ein Konzept vorgelegt. Darüber werden wir in der nächsten Ausschusssitzung diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir die Strukturen so gestalten können,
dass es passfähig ist und wir die Vereinbarungen im Rahmen der Kultusministerkonferenz hierbei mit beachten.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben völlig Recht. Wir werden auch andere Wege gehen müssen. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen und Konzepte und wir begleiten Sie auch weiterhin gern auf diesem Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE war wieder einmal kreativ. Zuerst wollten Sie alle Sprachlehrkräfte, die befristet eingestellt wurden, um den Migrantenansturm zu bewältigen, auf Lebenszeit in den Schuldienst übernehmen und jetzt wollen Sie alle Absolventen der Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg auf Lebenszeit in den Schuldienst einstellen. Das ist in etwa so, als würden wir allen, die die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich hinter sich gebracht haben, eine Stelle als Staatsanwalt anbieten.
Der Vergleich hinkt ein wenig, weil wir im Bereich der Rechtspflege ein starkes Überangebot an Absolventen haben und es uns deshalb leisten können, die besten auszuwählen. Das aber tut unserem Rechtssystem bekanntlich sehr gut. Wir haben in Deutschland eine hervorragende staatliche Rechtspflege und infolgedessen ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Bei den Lehrern können wir es uns im Moment nicht leisten, die besten auszuwählen, weil wir - wie wir alle wissen - an Lehrern einen Mangel haben. Aber trotz Lehrermangels dürfen wir die Möglichkeit einer gewissen Auswahl nach Qualifikation nicht ganz aufgeben. Wenn ausnahmslos jeder, der sich auf die zweite Staatsprüfung für das Lehramt vorbereitet, damit rechnen kann, dass er dauerhaft in den Schuldienst übernommen wird, sobald er nur irgendwie besteht, wird sich das schlecht auf seine Motivation auswirken.
Wenn er nicht gerade von pädagogischer Leidenschaft getrieben ist, wird er eben nicht mehr tun als nötig. Wenn er aber diese Garantie nicht hat, wird er sich bemühen, das beste ihm mögliche Ergebnis zu erzielen. Das dürfen wir von ihm auch erwarten und diesen Stachel dürfen wir den Lehramtskandidaten deshalb nicht nehmen.
Falls das, was Sie vorschlagen, keine dauerhafte Regelung, sondern nur eine einmalige Maßnahme sein sollte, ist es noch fragwürdiger. Denn wie rechtfertigen Sie dann, dass in einem bestimmten Examensjahrgang jeder genommen wird und von den folgenden Jahrgängen dann nicht?
Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch wir wollen mehr Geld in die Schulen investieren. Das ist keine Frage. Aber wir wollen nicht wahllos jeden, der gerade mit Ach und Krach durch die zweite Staatsprüfung gekommen ist, auf Lebenszeit an unseren Schulen halten. Damit würden wir unseren Kindern keinen Gefallen tun. Wir sollten uns, wenn es um unsere Kinder geht, doch etwas mehr anstrengen.
Natürlich besteht eine gewisse Gefahr, dass die Regierung den Lehrermangel als wohlfeile Rechtfertigung dafür missbraucht, dass sie bei den Ausgaben für das Schulwesen spart. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir müssen für unsere Schulen mehr Geld ausgeben und haben uns bei den Haushaltsverhandlungen dementsprechend positioniert, sollten es aber in Qualität investieren.
Es gibt viel, was man tun könnte, wenn man wollte. Würde man zum Beispiel die niedrigen Bezüge während des Vorbereitungsdienstes um wenige hundert Euro erhöhen, wäre das für den Haushalt eine geringe Mehrbelastung, für die Referendare aber eine spürbare Entlastung und ein starker Anreiz, den Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt abzuleisten. Wer hier seinen Vorbereitungsdienst hinter sich gebracht hat und womöglich persönliche Beziehungen aufgebaut hat, bei dem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er dauerhaft hier bleibt, auch wenn Bayern später im Schuldienst vielleicht etwas mehr zahlt.
Im Übrigen gleichen die immer noch deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten, insbesondere die Miet- und Immobilienpreise dieses Gefälle nicht nur aus, am Ende lebt es sich in Sachsen-Anhalt sogar besser, man müsste nur mit einer bundesweiten Kampagne einmal darauf hinweisen.
Des Weiteren könnte man das Geld in eine Kampagne investieren, um geeignete Quereinsteiger zu finden und für den Lehrerberuf zu interessieren. Außerdem sollte man - ich wiederhole mich - pensionierte Lehrer reaktivieren und dafür die entsprechenden finanziellen Anreize setzen.
Man könnte schon mehr Geld sinnvoll in die Schulen investieren. Die LINKE aber will unser Steuergeld gar nicht sinnvoll investieren, sie will es wie üblich nach dem Gießkannenprinzip vergeuden. Das ist mit der AfD nicht zu machen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. - Parallel dazu würde ich vor allem die Kollegen auf der Regierungsbank rechts neben mir darum bitten - - Hallo! Kollege Innenminister, Kollege Ministerpräsident, wir hätten auch hier vorn noch ein Programm zu bieten. Wenn das nicht interessiert, dann bitte ich Sie, den Raum zu verlassen.