Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Oktober letzten Jahres wurde Gott sei Dank inzwischen von der Realität überholt. Das ist auch im Sinne der Antragsteller gut so.
Im Jahr 2016 sind 121 Anträge für Jugendbildungsmaßnahmen, Jugendbildungsreferenten, Jugendverbandsarbeit, Bildungsstätten, Jugendsozialarbeit, internationale Jugendarbeit und Maßnahmen des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes beschieden worden. Dabei sind über 2,6 Millionen € an Landesmitteln als Zuwendungen an die Träger geflossen. Darüber hinaus stellt das Land jährlich über 7 Millionen € den Kommunen im Rahmen des Familienberatungsstellenfördergesetzes für Jugendarbeit zur Verfügung. Aus 2016 stehen keine Bewilligungen mehr aus.
Im Rahmen der Befassung mit dem Ursprungsantrag sowohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Dezember 2016 als auch im Finanzausschuss im Januar 2017 wurde jeweils zum aktuellen Bewilligungssachstand berichtet.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2017 ist es gelungen, nicht nur für institutionell geförderte Träger vorzeitige Maßnahmenbeginne und Abschlagsbescheide sowie Abschlagszahlungen zu erteilen, sondern auch im Bereich der Projektförderung für fortlaufende Folgemaßnahmen. Das ist in dieser Form ein Novum. Den Trägern war es so möglich, mit der inhaltlichen Arbeit nahtlos weiterzumachen.
Die Landesregierung hat in dieser Hinsicht alles dafür Notwendige getan, indem sie derartige Regelungen getroffen hat, dass diese Beantragungen so geräuschlos wie möglich vonstatten gingen.
Des Weiteren wurde Sorge dafür getragen, dass sich die Personalsituation in der Bewilligungsbehörde verstetigt hat. Zur weiteren Optimierung der Zuwendungsbearbeitung soll zukünftig das Instrument einer Zielvereinbarung erprobt werden. Dieses Instrument hat sich in anderen Förderbereichen bereits bewährt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem morgigen Beschluss zum Haushalt wird die Grundlage für die endgültige Bescheidung von Anträgen gelegt. Mit dem Erteilen der vorzeitigen Maßnahmenbeginne und der Erstellung von Abschlagsbescheiden sind grundlegende Vorarbeiten für die abschließende Bescheidung von Anträgen geleistet worden, sodass man davon ausgehen kann, dass zum Ende des zweiten Quar
Ich denke, ich habe mit diesem Bericht deutlich gemacht, wie wichtig auch der Landesregierung Kinder- und Jugendarbeit ist. - Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerin für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für jede Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgesehen. Als Erster spricht der Abg. Herr Krull für die CDU. Herr Abg. Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute abschließend mit dem Antrag „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen“. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Nur mit diesem Antrag wollen wir abschließen, nicht mit diesem Thema.
Die freien Träger insbesondere, aber nicht nur im Bereich der Jugend- und Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes brauchen Planungssicherheit, gerade wenn ihre Anträge eingereicht worden sind, dass sie zeitgerecht und finanziell im Landeshaushalt abgesichert werden.
Die Gespräche mit den Trägern am Rande des Plenums im Dezember, diverse E-Mail-Kontakte oder andere Informationsangebote und -austausche haben deutlich gemacht, wie groß dieses Problem ist, und haben alle Beteiligten noch einmal sensibilisiert.
Ich denke, die ernsthafte Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen hat deutlich gemacht, wie sehr wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben. An dieser Stelle auch noch einmal einen herzlichen Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses, die sich auch inhaltlich konstruktiv mit dem Antrag auseinandergesetzt haben.
Insbesondere die Defizite bei der Bearbeitung waren in der Personalsituation begründet. In der Vorlage 4 zum Antrag können wir erkennen, wie groß das Aufgabenspektrum des Fachreferates 601 des Landesverwaltungsamtes ist.
Mit dem Entwurf der Beschlussempfehlung, der von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 22. Februar 2017 in den zuständigen Ausschuss eingebracht wurde, wurde
der Antragstext neu formuliert und den aktuellen Situationen angepasst. Es gilt, weiterhin gemeinsam mit den Trägern Lösungen zu finden, damit sich eine solche Situation, wie wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben, nicht wiederholt.
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von Erfolg gekrönt sein werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu der heute vorliegenden Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn die Stunde schon etwas später ist.
Ich danke Herrn Krull für die Ausführungen. - Als Nächster spricht Abg. Herr Kirchner für die AfDFraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen. - Zwei Sätze, die wichtiger und richtiger nicht sein können. In der keynianischen Beschlussempfehlung dazu liest der interessierte Leser:
„Der Landtag misst der Arbeit der Träger der Jugendarbeit hohe Bedeutung bei und erkennt in diesem Zusammenhang selbstverständlich die Notwendigkeit einer zeitnahen Schaffung von sämtlichen administrativen Voraussetzungen hierfür an.“
„Der Landtag unterstützt die Landesregierung in diesem Prozess und erkennt an, dass entsprechende Bemühungen zu einer Verbesserung der Zuwendungsbearbeitung bereits beigetragen haben. Eine Verstetigung dieser Bemühungen ist wünschenswert.“
Für unsere AfD-Fraktion ist es wünschenswert, dass Worten wie „zeitnahe Schaffung“, „erkennt selbstverständlich an“, „entsprechende Bemühungen“, „könnte dienlich sein“ oder „ist wünschenswert“ auch Taten folgen und die Umsetzung zielgerichtet geschieht. Genau das werden wir beobachten.
Was wir allerdings auch beobachten, ist nicht nur die Quantität der Jugendarbeit, sondern auch die Qualität, die bezuschusst wird. Ich ende mit Goethe:
„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“
Zwei Sätze, die richtiger und wichtiger nicht sein können. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abg. Kirchner für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde versuchen, mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kurz zu fassen. Wir haben im Ausschuss erfahren - das wurde noch nicht erwähnt -, dass die Personalsituation im zuständigen Fachreferat endlich aufgestockt wurde, dass sie aufgabengerecht ausfällt, dass zwischen Bedarf und Ist kein Gap mehr besteht, dass wir also mit Recht sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen können, dass wir eine solche Situation, die Kollege Krull zu Recht als unangemessen beschrieben hat, in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden.
Zudem ist das Fachreferat auch um Aufgaben entschlackt worden, sodass es sich auf die Bearbeitung der Förderbescheide und der Förderanträge im Bereich der Jugendarbeit konzentrieren kann. Strukturfonds werden jetzt anderweitig abgearbeitet. Insofern gehe ich davon aus, dass, wie in unserer Beschlussempfehlung formuliert, eine solche Situation nicht noch einmal auftreten wird. Das ist auch recht und billig. Denn freie Träger übernehmen Aufgaben des Landes. Das muss man ganz deutlich sagen. Und da sie Aufgaben des Landes übernehmen, haben sie auch das Recht, verlässlich und zeitlich angemessen finanziert zu werden.
Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir GRÜNE zum Erlass zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung auch mit einigen Beiträgen hilfreich zur Seite stehen konnten und somit dafür Sorge getragen werden konnte, dass es keinen Gap zwischen den Haushaltsplänen 2016 und 2017 gab. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
Mir scheint, dass, was ich so sehe, von den Problemstellungen, die die LINKE aufgeworfen hat, alles abgearbeitet ist. Ich habe im Ausschuss auch angekündigt, dass wir als Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN verbindlich verabredet haben, dass wir uns die Förderpraxis sehr genau anschauen werden, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, dass wir uns die Förderhöhen anschauen werden, dass wir das alles überprüfen werden, insbesondere die institutionelle Förde
rung, und gegebenenfalls auch nachsteuern werden. Insofern bitte ich um die Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Danke.
Ich danke Frau Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPD spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ursprungsantrag vom Oktober 2016 bezog sich auf noch ausstehende Bewilligungen des Jahres 2016, die noch zu bescheiden waren, auf die Ursachen dafür, auf die Forderung, dies in Zukunft zu verhindern, und darauf, darüber in den Ausschüssen zu berichten. Dieser Antrag hat sich erfreulicherweise überlebt. Noch im November erfolgten Aussprachen und Beratungen mit verschiedenen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem mit den institutionell geförderten Vereinen.
Der Sozialausschuss und auch der Finanzausschuss - vielen Dank dafür - widmeten dem Thema in den Haushaltsberatungen hohe Aufmerksamkeit. Wie die Ministerin in ihrer Rede zeigte, haben wir es geschafft, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgesichert wurde, dass nicht nur für institutionell geförderte Träger, sondern auch für die sogenannten fortlaufenden Folgemaßnahmen in den Bereichen der Projektförderung ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn sowie Abschlagszahlungen möglich wurden.
Des Weiteren wurde mehrfach über die schrittweise Verbesserung und Verstetigung der Personalsituation in der zuständigen Bewilligungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, berichtet. Das Instrument der Zielvereinbarung finde ich einen sehr spannenden Ansatz. Darüber sollten wir uns noch einmal unterhalten.
Wir als Koalitionsfraktionen haben es durch zahlreiche Änderungsanträge im Sozial- und Finanzausschuss geschafft, dass für die Folgejahre Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden, um in den nächsten Jahren nicht wieder eine solche Debatte erforderlich werden zu lassen. Dafür werden wir arbeiten. - Vielen Dank.
Ich danke Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Für die LINKE spricht Abg. Frau Heiß. Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten pro Fraktion lässt nicht gerade viel Zeit, um über ein Thema zu sprechen, das wir noch gar nicht gelöst haben.
Die vorgelegte Beschlussempfehlung der Koalition bringt uns nicht weit, weil sie die eigentlichen Hintergründe gar nicht beleuchtet. Ja, es gab in diesem Jahr Probleme wegen der verzögerten Haushaltsplanung. Ja, es wurde eine Lösung für institutionelle Träger und Fortsetzungsprojekte gefunden. Ja, es gibt Übergangsregelungen. Ja, die Träger konnten die Kündigungen ihres Personals rückgängig machen und sie kommen irgendwie über die Runden.
Aber die Probleme dahinter sind ja nicht neu. Sie haben im Grunde gar nichts mit dem späten Haushalt zu tun; der späte Haushalt macht alles nur noch schlimmer.
Ich erinnere noch einmal an diese letzte Beratung: Die Probleme mit der späten Bewilligung, der Kampf der Träger am Jahresbeginn, das alljährliche Warten auf die Zuwendungsbescheide sind leider Routine. Die gleichen Probleme stellten sich in den Jahren 2014, 2015, 2016 und auch in den Jahren davor.
Vor zwei Wochen sagte die verantwortliche Referatsleiterin im Landesjugendhilfeausschuss, dass die Bescheidausstellung generell nun mal nicht schneller gehen würde, weil das System eben so sei.
Deshalb wollen wir das System der Förderung optimieren. Das sagt unser Antrag auch: Bitte berichten Sie uns regelmäßig über den Stand der Förderung. Lassen Sie uns über die Praktikabilität des Systems reden und wirkliche Verbesserungen herbeiführen. All das wollen Sie offensichtlich nicht. Sie beziehen sich in Ihrer Beschlussempfehlung ausschließlich auf den Haushalt, nicht auf die eigentliche Problematik.