Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht, muss ich sagen, dass ein aus meiner Sicht so wichtiges Thema hier so relativ einfach durchläuft.
Ich habe zwar vernommen, dass eine große Einigkeit herrscht, dass das in den Ausschuss überwiesen werden soll, aber da stelle ich natürlich ganz klipp und klar die Frage: Wissen Sie, wann die nächste Bundesratssitzung ist und welche Ausschuss- und Landtagssitzungen davor bei uns stattfinden? - Sie wissen das scheinbar nicht. Das ist bereits in der nächsten Woche am 10. März der Fall.
Frau Grimm-Benne, ich hätte gerne einmal erfahren, wie sich denn die Landesregierung dazu positioniert.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir haben die entsprechende Kabinettssitzung noch nicht gehabt! Die ist erst nächste Woche Dienstag!)
- Nächste Woche Dienstag. Ich hätte das hier gerne erfahren. Sie sagten zwar, dass Sie schon im Fachausschuss zugestimmt haben. Das ist immerhin positiv zu erwähnen. Aber grundsätzlich muss ich sagen, ich hätte hier eine Stellungnahme der Regierung erwartet, wie sie sich nächste Woche im Bundesrat zu diesem Antrag verhält.
Zur Ausschussüberweisung sagte ich schon: Das halte ich für Quark, weil das Ding nächste Woche im Bundesrat ist. Damit hat sich das erledigt. Deswegen wollen wir das hier komplett abstimmen lassen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das ist eine wirklich prekäre Situation für viele Soloselbstständige. Wenn die Leute 700 €, 800 € Einnahmen haben und davon fast die Hälfte an Krankenkassenbeiträgen bezahlen müssen, dann kann man damit nicht leben. Das betrifft einen Großteil. Dabei geht es auch oder gerade um Hochqualifizierte, die von solchen niedrigen Erlösen und Einkommen leben müssen.
Ja, Herr Steppuhn, ich gebe Ihnen recht, dabei geht es auch um die Rente, dabei geht es um die ganzen Sozialversicherungspakete. Das muss man beachten. Sie können mit diesem niedrigen Einkommen auch keine Rentenvorsorge betreiben. Das funktioniert nicht. Darüber müssen wir auch reden. Das habe ich aber in meiner Rede erwähnt.
Deswegen hoffe ich, dass sich die Regierung oder die Koalitionsfraktionen letztendlich entscheiden, dass das nächste Woche positiv beschieden wird, dass Sie dem zustimmen. Ich würde mir das zumindest wünschen. - Ansonsten würden wir das jetzt gerne hier abstimmen.
Vielen Dank. Es gibt keine Nachfragen. - Ich habe jetzt mehrfach vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration delegiert werden soll. Ich sehe auch nichts anderes. Dann würde ich darüber abstimmen lassen.
Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag in den eben genannten Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zögerlich kommen immer mehr Jastimmen. Das sind die Koalitionsfraktionen und teilweise die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die LINKE-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Es enthält sich keiner, obwohl nicht alle mitgestimmt haben. Aber ich denke, die Mehrheit ist es auf jeden Fall gewesen, sodass die Überweisung somit stattfindet. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt. - Bitte.
Okay. Dann mache ich hinterher weiter. - Bitte, Sie dürfen nach vorne kommen. Sie haben das Wort, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit gutem Grund gibt es in diesem Haus Fristen, in denen Anträge einzureichen sind. Die Einreichungsfrist war vergangenen Donnerstag. Unser Antrag zielte auf ein Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat ab.
Wir sehen in unserer Tagesordnung vor, dass zu jedem Tagesordnungspunkt die Landesregierung Stellung nimmt. Insoweit möchte ich namens meiner Fraktion die Kritik vortragen, dass Frau Ministerin Grimm-Benne hier ausschließlich den Standpunkt ihres Hauses, nicht aber den der Landesregierung vorgetragen hat.
Da nach Einreichung unseres Antrags eine Kabinettssitzung stattgefunden hat, wäre zu erwarten gewesen, dass man in Befassung mit dem Antrag eine Auffassung der Landesregierung in diesem Hohen Hause hätte darstellen können. Das ist nicht erfolgt. Das bedauern wir.
Wir erwarten, dass zumindest in Landtagssitzungen Positionen der Landesregierung wiedergegeben werden können. Wenn einzelne Minister das nicht können, dann müsste zu diesem Tagesordnungspunkt der Herr Ministerpräsident sprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Knöchel. - Ich denke, zu diesem Zeitpunkt sollten wir dann auch der betreffenden Ministerin Frau Petra Grimm-Benne das Wort noch einmal erteilen. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, bevor Sie solche Mutmaßungen an- und die Unfähigkeit der Ministerin darstellen, möchte ich ganz deutlich sagen: Der normale Ablauf in Vorbereitung auf den Bundesrat sind Treffen auf Arbeitsebene bis Freitag. Es werden bestimmte Punkte mit Berlin und den einzelnen Landesregierungen abgesprochen, wie die einzelnen
Voten aus den Fachausschüssen für das Plenum vorbereitet werden. Dann wird am kommenden Dienstag im Kabinett das - so jedenfalls aus unserer Sicht -, worauf man sich bisher geeinigt hat, vorgestellt und vom Kabinett beschlossen.
Dann gibt es am Donnerstag vor der Bundesratssitzung - das müssten Sie eigentlich wissen, weil der einzige LINKEN-Ministerpräsident dort zumindest zuhört - die sogenannte Kraft-Runde. Dort finden jedenfalls für meine Seite - die andere wird bei der Kanzlerin geeint - bis in den Abend hinein und bis in die Vorbereitung der Bundesratssitzung am 10. März die letzten Abstimmungen statt, um zu gucken, wie das Länderverhalten ist, wo es Mehrheiten gibt.
Ich kann in meinem Verhalten nicht sehen, dass ich etwas nicht dargestellt habe. Bislang habe ich dargestellt, dass ich entsprechend dem Ressortprinzip im zuständigen Fachausschuss abgestimmt habe und dass jedenfalls wir davon ausgehen, dass es ein positives Votum gibt.
Herr Knöchel, ich finde, bevor Sie solche Sachen vortragen, sollten Sie sich erkundigen, wie die tatsächlichen Abläufe sind, bis man zu einer Bundesratsentscheidung in der Länderkammer kommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bleibe namens meiner Fraktion bei der Auffassung, dass das Parlament ein Recht darauf hat, wenn das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat Gegenstand eines Antrags im Parlament ist, die Position der Landesregierung und das mutmaßliche Abstimmungsverhalten zu erfahren. Insoweit sehe ich tatsächlich eine Missachtung des Parlaments darin, dass die Landesregierung hier noch keine Position dargestellt hat.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir haben immer noch eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive!)
Ich denke, die Gedanken sind ausgetauscht worden. Wir sollten diese Dinge jetzt einfach einmal hinnehmen.
Der Tagesordnungspunkt war zu Ende. Ich sehe auch keine weiteren Anfragen mehr. - Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, kann ich Ihnen mitteilen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer sich geeinigt haben, dass die Mittagspause vorgezogen wird und bereits nach dem fünften und nicht erst nach dem sechsten Tagesordnungspunkt stattfindet.
- Sehr geehrter Herr Minister, das liegt auch daran, dass wir wirklich schon weit in Verzug sind. Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, und so werden wir auch verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe ein sehr spannendes Thema vor der Mittagspause mitgebracht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird den Hunger vertreiben.
„Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.“
Vier Monate vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wiederholte der damalige USPräsident Barack Obama diese mahnenden Worte. Sie verdeutlichen die existenzielle Wichtigkeit der Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien.
Für dieses Jahrhundertprojekt ist die Zustimmung und Begeisterung der Bevölkerung von immenser Bedeutung. Der Energiemonitor 2016 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft beziffert eine Zustimmungsrate zu der Frage, ob die Energiewende wichtig bzw. sehr wichtig ist, von über 90 %. Das ist ein gutes Zeichen, dass dieser grundlegende Transformationsprozess für
Die Menschen wollen die Energiewende, und unsere Aufgabe ist es, sie konsequent und gerecht voranzutreiben. Um weiterhin die Zustimmung zur Energiewende zu haben, müssen unfaire Lastenverteilungen schnellstmöglich abgebaut werden.
Die Netzentgelte beinhalten die Kosten für die Übertragungsnetze und die Verteilnetze und sie sind der einzige Bestandteil der Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. Netzentgelte sind in Ostdeutschland besonders hoch.
Die Gründe sind: umfassende Erneuerung nach der Wende; dünne Besiedlung und lange Leitungswege, sodass sich die Fixkosten auf wenige Verbraucher verteilen; Aus- und Neubau von Kabeln, Leitungen und Umspannwerken aufgrund der starken Zunahme von erneuerbaren Energien, das Konstrukt der vermiedenen Netznutzungsentgelte; und die Eingriffe des Übertragungsnetzbetreibers zur Sicherung von Stabilität und Versorgung mit Redispatch-Maßnahmen und auch mit der Abschaltung von Erneuerbare-EnergieAnlagen.