Ich sehe keine Reaktion von Frau Quade. Demzufolge können wir mit der Debatte fortfahren. Es gibt nun den Beitrag von Herrn Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, wissen Sie, die juristische Verantwortung für Äußerungen auf den eigenen Facebook-Seiten endet nicht dort, wo es viele Kommentare gibt, sondern - das kann Ihnen sicherlich auch die Justizministerin bei Bedarf noch einmal erläutern - Sie müssen sich um jeden dieser Kommentare kümmern. Sie tragen die rechtliche Verantwortung und machen sich ansonsten diese Äußerungen zu eigen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wo endet die Verantwor- tung im Straßenverkehr?)
Meine Damen und Herren! Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sie ist abzulehnen. Wir werden uns dazu aber nicht von denjenigen belehren lassen, die in Gedanken, Worten und Taten Gewalt befürworten, Menschen an den Rand drängen und sie der Gewalt anderer aussetzen.
Mit dem, was Sie hier, Herr Poggenburg, heute im Parlament gesagt haben, haben Sie sich als Nationalsozialist zu erkennen gegeben.
Sie sind nicht dem Ruf der Vernunft gefolgt, der aus Ihrer Fraktion ertönte, sondern Sie haben mit Worten Gewalt ausgeübt, indem Sie von Wucherungen am Volkskörper gesprochen haben und Menschen in Arbeitslager stecken wollten.
Wir werden deshalb heute einen Alternativantrag beschließen, der die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rückt. Die Wahrung dieser Würde jedes einzelnen Menschen ist Maßstab unseres Handelns.
Die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt haben übrigens 1 500 Gefällt-mir-Angaben und hatten bei den letzten zehn Beiträgen zwei Kommentare.
Wollen Sie eine Frage beantworten? - Herr Schulenburg, tut mir leid. - Dann können Sie eine Frage stellen, Herr Poggenburg.
Sehr geehrter Abg. Herr Striegel, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden, aber vielleicht wiederholen Sie es noch einmal. Haben Sie gerade behauptet, ich hätte heute gesagt, dass ich irgendjemanden in Arbeitslager stecken wolle oder die AfD dies tun wolle?
Habe ich das richtig verstanden? Wenn, dann wäre es absolut falsch. Wir werden das auch entsprechend veröffentlichen. Frage: Haben Sie das so gesagt oder habe ich das falsch verstanden?
Dann wäre der Disput auch am Ende. Wir kommen nunmehr zu Herrn Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben jetzt das Wort.
(André Poggenburg, AfD: Grüne Lügen- bande! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ist schon doof, wenn einer zuhört!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellt kein legitimes Mittel dar. Angriffe auf Abgeordnete, auf deren Büros, Bedrohungen oder tätliche Angriffe gegen Mandatsträger sind auf das Heftigste zu verurteilen.
Zerstörte Wahlkampfplakate im zurückliegenden Landtagswahlkampf, Angriffe auf Wahlkreisbüros oder sogar auf Mitarbeiter und Fake-News bedrohen unsere Demokratie. Hierauf ist bedacht und besonnen zu reagieren.
Die Bösartigkeit im Netz ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit wird überspitzt ausgenutzt, um für Stimmung und Unfrieden zu sorgen. Die verbalen Entgleisungen, die im Netz fixiert werden, stellen eine gefährliche Vorstufe
Jeder Demokrat ist aufgefordert, die freiheitlichdemokratischen Grundsätze zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist ein besonders schützenswertes Gut unserer Verfassung. Die Freiheit beinhaltet auch, dass die Meinungsäußerung überhaupt möglich ist und nicht mit Gewalt unterdrückt wird.
Für eine demokratische Gesellschaft ist es selbstverständlich, demokratische Regeln einzuhalten. Im zwischenmenschlichen Diskurs sind unsere Werte klar und deutlich zu artikulieren und diese Menschen mit radikalen Ansichten entgegenzusetzen.
Die Toleranz hat für uns ihre Grenzen dort, wo die Grundfeste unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen getreten wird. Offenheit statt Ignoranz, Entgegenkommen statt Ablehnung ist unsere Devise.
Für Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind alltägliche Anstrengungen lohnenswert. Prinzipien der Gewaltfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sind für uns unumstößlich und für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar.
Aus gutem Grund gehören zum Rechtsstaat die Idee der Gewaltenteilung und das staatliche Gewaltmonopol, die wehrhafte Demokratie bedingt das gemeinsame Einstehen für unsere freie Gesellschaft, die Präsenz staatlicher Exekutivorgane und keine Toleranz gegenüber Überschreitungen strafrechtlicher Normen.
Unser Rechtsstaat darf religiösen und politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Unser Antrag gibt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zur politischen Kultur. - Ich darf Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag bitten.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in Ihrem Antrag fraktionsübergreifend die Ablehnung politisch motivierter Gewalt.
Jeder konnte sich jetzt hier positionieren. Bis auf die Position der CDU konnte ich bei meinen Vorrednern nichts Gescheites feststellen.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE, und von Seba- stian Striegel, GRÜNE)
Es geht dabei um das Zurückfinden zur demokratischen Kultur in unserem Land. Die demokratische Kultur - wo ist sie geblieben? Ich kann sie nicht finden und nicht sehen.
Herr Hövelmann sprach vorhin von politischer Elite - auch die konnte ich bei meinen Vorrednern nicht überall sehen.
aus dem linken Bereich, großzügige Toleranz für einen Uni-Dekan, der in diesen Tagen zu Gewalt Beifall klatscht. Keine Verurteilung von sprengstoffwerfenden Kriminellen.