Danke, Herr Präsident. Sie haben es richtig gesagt, ich bin nicht Herr Böhnisch. Aber ich ergreife trotzdem das Wort an dieser Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die elektronische Gesundheitskarte. Wir stehen als CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich zum
und wir plädieren auch für eine Überweisung dieses Antrages heute in den entsprechenden Fachausschuss, weil wir auch noch Fragen zu klären haben, die sich ergeben haben, unter anderem die Frage, ob die Karte aufgrund der Rahmenbedingungen noch gebraucht wird. Jeder kennt die momentanen Zugangszahlen bei den Asylbewerbern. Es wurde schon erläutert: Wenn der Asylantrag anerkannt worden ist, gibt es ein anderes passendes System.
Für uns wird es auch keine elektronische Gesundheitskarte ohne die Zustimmung der Kommunen geben. Es wurde eben Nordrhein-West
falen erwähnt. Jeder, der es erwähnt, muss dazu auch sagen, dass die Stimmung bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einführung sehr kritisch war. Denn die Kommunen haben nicht unbedingt immer die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte gesehen, die hier geschildert worden sind.
Deswegen werden wir uns natürlich auch im Ausschuss damit beschäftigen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern sind; meiner Meinung und meinem Kenntnisstand nach nicht überall überzeugend.
Ich verweise auf die Studie der BertelsmannStiftung, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzt und auch einige Kritikpunkte an der elektronischen Gesundheitskarte aufzeigt.
Sehr geehrte Frau Zoschke, ich schätze Sie als Fachpolitikerin. Aber seien Sie versichert: Wir, die CDU, haben keine Panik. Wir sind vielmehr nur daran interessiert, dass öffentliche Gelder angemessen verwendet und nicht verschwendet werden.
In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung des Antrages in den Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Krull, deswegen haben wir unter anderem in unserem Antrag geschrieben, wir würden gern eine fachspezifische Synopse haben, um uns die Kritikpunkte aus den anderen Ländern und die Schwierigkeiten, die Anlaufschwierigkeiten, die Probleme, die in anderen Ländern bei der Einführung dieser elektronischen Gesundheitskarte aufgetreten sind, genau anzuschauen. Denn wir müssen das Fahrrad nicht neu erfinden. Da wir Nachahmer wären, könnten wir das vermeiden und tatsächlich zu einer einvernehmlichen Lösung mit Kommunen und Landkreisen kommen. Das ist unser Ziel; deswegen ist das Punkt 2.
Ich will zu Herrn Siegmund einfach sagen: Wenn meine ideologische Brille eine humane Brille ist, dann trage ich sie sehr gern. Ich will uns gern an den Besuch in der ZASt erinnern. Eine der Schwestern sagte unter anderem: Es gibt Wunden und Krankheiten, die wollen Sie nicht wirklich sehen. Sie sagte auch: Ein weiteres Problem ist
die psychologische Beratung insbesondere nach dem Aufenthalt in der ZASt. Der Zugang dazu ist nämlich äußerst schwierig und wird weiterhin erschwert, weil sie ja dann in den Landkreisen darstellen müssen, welche Krankheit sie haben, und das bei den Sprachschwierigkeiten. - Das müssen wir uns nicht alles noch einmal erzählen.
Herr Siegmund, selbst wenn es so wäre, dass Ihre Definition von Asyl zutrifft, dann besteht auch während des temporären Aufenthaltes ein Anspruch auf gesundheitliche Betreuung. Diese möchte ich so einfach wie möglich für die Asylbewerber und so komplikationslos wie möglich für unsere Verwaltungsfachangestellten gestalten. Darüber haben Sie nicht nachgedacht.
Ich hörte, dass es eine Überweisung des Antrages geben soll. Ich gehe einmal davon aus, dass er in den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gibt es weitere Wünsche? - Dem ist offensichtlich nicht so. Dann können wir darüber abstimmen.
Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, überwiegend die CDU-Fraktion, ansonsten die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen die Überweisung des Antrages? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen worden und wir kommen zum
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordneten und Anwesende! Die AfDFraktion stellt hier einen Antrag zum Thema „Ablehnung politisch motivierter Gewalt“, der eine im Grunde genommen selbstverständliche Forderung enthält. Fraktionsübergreifend sollen sich alle Abgeordneten klar gegen Gewalt als Mittel des politischen Diskurses in Deutschland und in Sachsen
Eben weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt und es dazu keinerlei großer Erklärungen bedarf, brauche ich die mir zur Verfügung gestellte Redezeit wohl nicht ganz in Anspruch zu nehmen. Auf zwei Dinge möchte ich allerdings noch hinweisen.
Erstens. Warum bringt die AfD-Fraktion diesen Antrag mit einer selbstverständlichen Forderung überhaupt ein? - Ganz einfach, weil sich das Gewaltpotenzial und die Ausübung religiös motivierter, rechtsextremer und vor allem aber auch linksextremer Gewalt gegenüber politisch Andersdenkenden in Deutschland und in Sachsen-Anhalt drastisch erhöht hat, sich aber nicht weiter erhöhen darf. Auf verschiedene Beispiele wurde in der heutigen Aktuellen Debatte, aber auch in dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion bereits hingewiesen.
Ich möchte klarstellen: Entgegen dem spezifischen Thema der Aktuellen Debatte geht es hierbei wirklich gegen jegliche Drohung mit und Ausübung von Gewalt zur Unterdrückung des freiheitlichen Diskurses, welcher ganz klar entschlossen Ablehnung entgegengebracht werden muss.
Werte Abgeordnete! Wir sind in das Wahljahr zur neuerlichen Bundestagswahl eingetreten. Für viele Deutsche ist das das Schicksalsjahr 2017, weil endlich und erstmals eine wirklich wahrnehmbare politische Alternative entgegen dem etablierten Parteienkartell zu Wahl steht.
Das deutsche Volk hat also die Chance, endlich wieder echte Demokratie mit einer Opposition zu erleben, die ihren Namen auch verdient hat.
Ich glaube und hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass wir den anstehenden Bundestagswahlkampf frei und nach höchsten demokratischen Grundsätzen erleben wollen. Es darf keine Behinderung von politischen Veranstaltungen und Kundgebungen durch Aggressionen, es darf keine Unterdrückung politischer Meinungsäußerung
In diesem Wahlkampf, aber natürlich auch generell darf es nicht angehen, dass extremistische Schlägertrupps nach Manier historischer Saalschutzrotten Leib und Leben von Veranstaltern und von Veranstaltungsteilnehmern gefährden, nur weil diese eine ihnen nicht genehme Meinung kundtun.
kalen und linksextremistischen Gruppierungen schwerfällt, hoffe ich doch, dass auch unsere Abgeordnetenkollegen der weniger konstruktiven und eher ideologischen Plenumsseite, also der linken, sich diesem Antrag vollumfänglich anschließen können.
Zweitens. Uns liegt ein Alternativantrag der KeniaKoalition zu dem Antrag der AfD-Fraktion vor. Dieser Antrag meint und bezieht sich im Grunde auf dasselbe wie unser Antrag. In der Formulierung: „Gewalt gegen Andersdenkende zu proklamieren oder gar anzuwenden ist mit unserem Rechtstaat nicht vereinbar“, spiegelt sich haargenau die Intention der AfD wider. So begrüßenswert also der Antrag der Koalition inhaltlich ist, so überflüssig ist er eben auch. In dem Antrag der AfD ist alles gesagt worden. Die Intention ist klar erkenntlich und zweifellos können alle Abgeordneten dem auch folgen.
Allerdings ist anzunehmen - Herr Borgwardt, richtig -: Genau das möchte man nicht. Die anderen Fraktionen im Landtag können es einerseits aufgrund ideologischer Scheuklappen und andererseits aufgrund eines furchtbar eng sitzenden - ich hatte es vor einiger Zeit schon einmal gesagt - linksradikalen Zwangskorsetts einfach nicht über sich bringen, einem Antrag der AfD, egal wie ausgewogen und vernünftig dieser ist, zuzustimmen.
Verehrte Altfraktionen im Landtag von SachsenAnhalt, Sie haben ein absolut verkümmertes Demokratieverständnis.
Natürlich wird dadurch vor aller Augen sichtbar: Wenn man ca. 25 % der Wähler in Sachsen-Anhalt mit einem solchen antidemokratischen, unseren Grundwerten eigentlich völlig fremden Politikverständnis dermaßen brüskierend ausgrenzt, dann läuft in unserem Land, dann läuft in Deutschland etwas ganz gewaltig schief. Dann brauchen wir eine politische Alternative wie die AfD dringender denn je.