Meine Damen, meine Herren! Genau das aber bedeutet Asyl. Asyl ist ein temporärer Aufenthalt, der Menschen, die vor der Bedrohung durch Krieg und Terror fliehen, gesundheitlich bewahren soll. Das bedeutet Asyl.
Wenn wir ehrlich sind und auf unsere eigenen Gesetze schauen, dann tragen die allerwenigsten Asylbewerber genau diesen Status in sich; denn wer es in Kauf nimmt, durch vier, fünf, sechs oder teilweise sogar sieben sichere Herkunftsländer zu reisen, in denen kein Krieg und kein Terror herrschen, der muss sich auch gefallen lassen, dass man ihn nicht mehr als wirklichen Kriegsflüchtling bezeichnet, sondern als ganz normalen Einwanderer, als Wirtschaftsmigrant. Das ist so.
Um es einmal klarzustellen: Ich habe völliges Verständnis für jeden Menschen auf dieser Welt, der nach dem Glück sucht und danach strebt. Aber genau mit Anträgen wie diesem hier schaffen wir weitere Anreize, die genau zu dem Problem geführt haben, warum wir uns heute überhaupt darüber unterhalten müssen. Genau das ist das Problem, dass Sie nicht aus den Fehlern lernen, sondern diese immer weiter befördern.
Das ist auch die Kernproblematik dieses ganzen Themas. Sie sehen es durch eine ideologische Brille unter dem vermeintlichen Deckmantel der Hilfsbereitschaft für andere Menschen. Sie ver
suchen damit, liebe Fraktion DIE LINKE, unser auf unserer harten Arbeit basierendes Sozialsystem bis zur Erschöpfung zu strapazieren. Das machen wir nicht mit.
Dass dieses ideologische System eigentlich auch das wahre Inhumane ist, das möchte ich jetzt auch noch einmal ergründen.
Wir waren in der ZASt in Halberstadt. Welche ist die größte geduldete Volksgruppe in der ZASt in Halberstadt? - Es sind Menschen aus Indien. Ich frage mich, welcher wirkliche Krieg und Terror herrschen im Land Indien, das in den Weltraum fliegt.
- Klimaflüchtlinge, Herr Striegel. Das ist natürlich ein ganz großer Grund, um unser Solidarsystem bis zur Erschöpfung zu strapazieren.
Jetzt komme ich zu dem wahren Inhumanen Ihrer Ideologie. Unser Land erwirtschaftet eine volkswirtschaftliche Errungenschaft X, eine Summe an Ressourcen, die wir theoretisch in Ansätzen mit der Welt teilen können. Dazu sind wir teilweise natürlich auch verpflichtet.
Wenn wir diese Summe X beliebig mit wirklich jedem Menschen dieser Welt - das ist in Ihrem Parteiprogramm vermerkt - teilen, dann bleibt diese Summe X nicht mehr übrig für Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, und diese, nämlich die Frauen und Kinder, sitzen immer noch in den Bombenkellern Aleppos, während wir hier die jungen Männer durchfüttern und gesundheitlich versorgen sollen.
Das kann nicht Zielsetzung dieser Gesundheitspolitik sein. Wir müssen unsere Ressourcen auf die Menschen konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, und das sind die Kinder und die Frauen.
stungsgesetz ist völlig ausreichend. Kein Mensch in Deutschland muss Angst haben, gesundheitlich allein dazustehen. Jedem Menschen wird geholfen. Alles andere ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Es ist eine volkswirtschaftliche Utopie. Man kann ein Solidarsystem, das auf einer Gebergesellschaft beruht, nicht unbegrenzt belasten.
Jetzt gehe ich durch den Antrag hindurch. Sie argumentieren damit, dass die kommunalen Spitzenverbände angeblich von massiven Einsparungen sprächen. Wenn Sie aber einmal recherchieren, dann gucken Sie einmal. Der Präsident des Städtetages in Rheinland-Pfalz und der Oberbürgermeister von Pirmasens, übrigens CDU, Herr Matheis, weisen auf eine massive Kostensteigerung infolge der Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber hin. Auch Landkreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein weisen darauf hin.
Der Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz Burkhard Müller beklagt einen massiven Missbrauch aufgrund von Problemen bei der Identitätsfeststellung und mit einer wirklichen Leistungsübersicht durch die Ärzte. Das heißt, auch dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
Der Bund zieht sich immer weiter aus der Verantwortung zurück, und das, obwohl er die Situation zu verantworten hat. Im Endeffekt ist es aber völlig egal, ob nun die Kommunen, die Länder oder der Bund dafür haften. Es macht der deutsche Steuerzahler. Es ist rechte Tasche, linke Tasche.
- Okay. Ich komme zum Schluss. - Ich denke, es ist alles gesagt. Wir plädieren für eine wirklich humane Flüchtlingspolitik. Den Menschen, die wirklich Schutz brauchen, wird geholfen. Alles andere ist völlig ausreichend geregelt. Dieser Antrag ist einfach nur abzulehnen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, warum es jetzt noch einmal eine so große Aufregung gibt. Es geht in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE - das will ich noch einmal ganz deut
lich sagen - nicht um das Ausweiten des Leistungsspektrums für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es geht lediglich darum - das hat Frau Ministerin sehr genau ausgeführt und das ist auch vom Kollegen Steppuhn noch einmal erwähnt worden -, wie wir es organisieren, dass die Menschen über die Kommunen an die Leistungen kommen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz klar zustehen.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist ih- nen doch völlig egal! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Frau Lüddemann, das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen ver- sucht zu erklären! - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist denen Wurscht!)
Im Koalitionsvertrag gab es eben eine Regelung - das ist auch ausgeführt worden -, die sich - das hat das Innenministerium durchgerechnet - definitiv als unpraktisch und als zu teuer herausgestellt hat. Das dürfte in Ihrem Sinne sein. Deswegen nehmen wir davon Abstand. Also ist es doch gut und richtig, die in anderen Ländern schon erprobte Gesundheitskarte auch in Sachsen-Anhalt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist doch pragmatische Politik, die wir hier machen.
Die Einführung dieser Gesundheitskarte ist zu prüfen, weil jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, dass es durchaus einen hohen bürokratischen Aufwand gibt. Es ist doch sinnvoll, dass man über die Länderabfrage einmal guckt, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird, ob es dort Systeme gibt, denen wir uns anschließen können, damit wir es hier einfacher und stringenter handhaben können.
Spätestens nach 18 Monaten ist es sowieso geklärt. Dann bekommen sowieso alle ihre Gesundheitskarte. Erst dann haben sie Zugang zum Gesundheitssystem. Das ist alles geregelt. An diesen Regelungen will niemand etwas ändern. Es geht wirklich um die technische Abwicklung.
Es gibt im Übrigen - daran will ich noch erinnern - aus der letzten Legislaturperiode einen Landtagsbeschluss, in dem steht: Der Landtag bittet die Landesregierung, gemeinsam mit den Krankenkassen und den Kommunen die Voraussetzungen zu prüfen, die für die erfolgreiche Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land Sachsen-Anhalt erforderlich wären.
Es gibt auch schon einen Entwurf einer Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 1 SGB V für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4
Es gibt auch eine Mustervereinbarung zwischen Landkreisen und Kassen. Es gab auch schon umfangreiche Verhandlungen mit Minister Bischoff. Darüber ist in diesem Hohen Haus immer wieder berichtet worden. Das können Sie alles nachlesen, das ist elektronisch verfügbar.
An diese Gesprächszusammenhänge, an diese Fakten - das ist ja nicht so ganz Ihr Ding; aber ich will es trotzdem sagen, denn es sind Fakten -
wollen wir anknüpfen. Deswegen werden wir im Ausschuss darüber sprechen. Wir werden uns berichten lassen. Man kann sicherlich auch den Entwurf der Mustervereinbarung - der kursiert ja im Land - allen Kollegen noch einmal zur Verfügung stellen. Dann können wir im Ausschuss faktenbasiert sprechen, zumindest die Kollegen, die an solchen faktenbasierten Diskussionen interessiert sind. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion hat der Abg. Herr Böhnisch das Wort. - Offensichtlich nicht Herr Bönisch. Dann haben Sie, Herr Krull, das Wort. Wir sind heute einmal nicht so.