Das muss unser aller Bemühen sein, auch im Zusammenspiel sowohl zwischen der Exekutive und der Legislative als auch zwischen der Koalition und der Opposition.
Diese Dreierkonstellation, die es so in SachsenAnhalt noch nicht gegeben hat, ist auch der Versuch, das, was wir uns mit dem Koalitionsvertrag explizit vorgenommen haben, nämlich Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - so steht es auch in der Überschrift: verlässlich, gerecht, nachhaltig -, nicht nur als wesentliche Bausteine unseres politischen Handelns zu verstehen, sondern auch Projekte und Programme zu entwickeln, die diese Attribute, die unseren Koalitionsvertrag auszeichnen, für die Menschen spürbar machen.
Nur wenn wir herüberbringen, dass wir für die Menschen Politik machen und dass wir dafür eine besondere Verantwortung haben, werden wir dieses demokratische Gemeinwesen weiterhin stabil halten, werden es sich weiterentwickeln lassen und werden vor allen Dingen diejenigen, die nachwachsen, in eine politische und demokratische Tradition hineinbringen, für die wir im Rahmen der friedlichen Revolution auch in SachsenAnhalt eingetreten sind. Wir, die wir das damals
erleben durften, sehen uns nach wie vor in dieser Tradition. Wir wissen aus unserer persönlichen Erfahrung, dass das, was wir derzeit in unserem Lande erreicht haben und was an vielen Stellen durchaus noch verbesserungs- und entwicklungsfähig ist, keine Selbstverständlichkeit ist.
Diejenigen, die das wissen, haben eine besondere Verantwortung dafür, dieses Wissen weiterzugeben. Gegenüber denjenigen, die erst danach in das bewusste politische Alter gekommen sind, in dem sie mitgestalten oder sich zumindest als Wählerinnen oder Wähler entsprechend artikulieren können, haben wir die besondere Verantwortung, diese Erinnerung als Wert an sich weiterzugeben, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird.
Wir haben im Koalitionsvertrag viele Dinge niedergeschrieben, die anzupacken es sich lohnt, und zwar auch koalitionsübergreifend. Für unser Land sind an dieser Stelle alle Abgeordneten in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir diese Projekte umsetzen und dass wir das, was richtig ist, auch in den nächsten fünf Jahren realisieren, wohl wissend, dass man nicht alles in einem Koalitionsvertrag niederlegen kann.
Vielmehr haben wir in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass viele außergewöhnliche Dinge auf uns zukommen können, die wir managen müssen. Ich denke nur an die Flut im Jahr 2013, an die Eurokrise oder an die Situation der Flüchtlinge, die wir in den letzten zwölf Monaten im Lande gut bewältigt haben. Wir haben uns auch ganz klar darauf verständigt, dass wir weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen werden, diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir befinden uns nicht in der ersten Legislaturperiode, sondern wir stehen sozusagen auf den Schultern derjenigen, die schon vor uns Verantwortung getragen haben. Es gibt eine ganze Reihe von Personen - leider werden es immer weniger -, die von Anfang an, also seit 1990, diesem Parlament angehören. Sie alle haben in dieser Zeit versucht, das Beste für dieses Land zu tun und bei seiner Entwicklung zu helfen.
Da ich jetzt in meiner zweiten Amtsperiode stehe, möchte ich denjenigen, die in der vorangegangenen Legislaturperiode mit uns sowohl in der Koalition als auch in der Opposition zusammengearbeitet haben, für das danken, was wir geschafft haben. Es war nicht einfach; es war nicht fehlerfrei, aber wir haben uns nach bestem Wissen und Gewissen bemüht.
Ich denke hierbei vor allem an die bisherigen Koalitionsfraktionen. Ich danke den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frau Budde und André Schrö
der. Aber ich denke hierbei auch an die Oppositionsfraktionen der vorangegangenen Wahlperiode, deren Vorsitzende ebenfalls unter uns sind und bereits neue Funktionen wahrnehmen oder wahrnehmen werden.
Die jetzige Dreierkonstellation wird zeigen, dass wir uns der Kontinuität einer guten Entwicklung in Sachsen-Anhalt verpflichtet fühlen.
Abschließend möchte ich sagen - alle, die Politik machen, wissen dies ganz genau, auch aus ihrem persönlichen Leben -: Wir alle sind Menschen. Wir sind Frauen und Männer, die auch eine Familie, Partner und einen Freundeskreis haben, die in dieser Gesellschaft möglichst intensiv vernetzt sind und spüren, welche Erfordernisse bestehen. Wir brauchen dieses Sensorium dringend, um die richtigen Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.
Ich danke deswegen ausdrücklich - das sei mir an dieser Stelle gestattet - meiner Frau, ohne die ich in den letzten Jahren, ja man kann sagen, in den ganzen 44 Jahren, die wir zusammen sind, nicht das hätte bewältigen können, was ich geschafft habe. Meine Familie musste vieles ertragen.
Das sage ich nicht nur individuell und subjektiv bezogen auf meine Familie, sondern eigentlich auch stellvertretend für Sie alle; denn letztlich geht es uns allen so. Deshalb sollten wir an dieser Stelle auch einmal unseren Dank zum Ausdruck bringen. Ohne unsere Mitmenschen hätten wir keine Chance.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition wird ein Erfolg werden, weil die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, einfach dran sind. Ich bin mir sicher, dass wir mit einer stabilen und guten Mehrheit im Miteinander von Koalition und Opposition all das für dieses Land tun werden, worauf es ankommt.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen dann, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, nicht politikmüde oder gar der Demokratie überdrüssig sind, sondern dass sie das Gefühl haben: Es gibt nicht nur Lebensfreude, sondern auch Spaß an der Demokratie, an der Politik und am Mitgestalten. Nur wenn wir diese Stimmung ausstrahlen, werden wir auch sicher sein können, dass dieses Projekt Demokratie, das seit 25 oder fast schon 26 Jahren bei uns in Sachsen-Anhalt möglich ist, nachhaltig, dauerhaft gerecht und unter sicheren Rahmenbedingungen umsetzbar ist.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen! Ich werde versuchen, diejenigen, die meiner Wahl zum Ministerpräsidenten noch nicht zustimmen konnten, mit
einer guten Landesregierung und der Koalition in den nächsten fünf Jahren zu überzeugen. Sie werden sehen, dass man mit uns rechnen kann, und Sie werden sich wundern. - Danke schön und alles Gute.
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung des Landtags erneut.
Die Mitglieder des Ältestenrats treffen sich sogleich zu dessen 2. Sitzung im Raum des Ältestenrats, in A1 45.
Die Sitzung des Landtags wird um 15 Uhr fortgesetzt. Ich darf um pünktliches Erscheinen bitten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Wir wollen mit unserer Sitzung fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Nachdem der Landtag den Ministerpräsidenten für die siebente Wahlperiode gewählt und dieser vor dem Hohen Hause den Amtseid abgelegt hat, wird Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nunmehr die Mitglieder der Landesregierung vorstellen, die zwischenzeitlich ernannt worden sind. Daran wird sich die Vereidigung anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Landesverfassung ernennt der Ministerpräsident die Ministerinnen und Minister und bestimmt seine Stellvertreterin bzw. seinen Stellvertreter.
Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff hat mir vor wenigen Minuten die Liste der Kabinettsmitglieder überreicht. Die Ministerinnen und Minister haben seitlich der Regierungsbank Platz genommen. - Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, das Wort zur Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung zu übernehmen. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete, es ist mir eine große Freude, Ihnen die Mitglieder des Kabinetts der siebenten Legislaturperiode vorzustellen.
Als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten stelle ich Ihnen Frau Grimm-Benne vor, als zweite Stellvertreterin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert.
Gemäß Artikel 66 der Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor der Amtsübernahme vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Erlauben Sie mir zuvor noch einige Bemerkungen zum Verfahren.
Die Ministerinnen und Minister haben bereits im Plenarsaal Platz genommen. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufgerufen und zur Eidesleistung nach vorn gebeten. Die zu vereidigenden Mitglieder der Landesregierung erheben bitte bei der Abgabe des Eides die rechte Hand. Nach Ableistung des Eides bitte ich sie, in der Regierungsbank Platz zu nehmen.