Ich weiß, dass Menschen in der freien und geheimen Wahl in der Wahlkabine viele Motivationen haben, ihr Kreuz zu machen. Aber ich möchte alle noch einmal daran erinnern, worum es heute hier geht, nämlich genau darum, diese Regierung der demokratischen Verlässlichkeit auf den Weg zu bringen. - Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Abgeordnete. - Damit liegt ein Vorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vor. Es ist beantragt worden, sofort in den zweiten Wahlgang einzutreten. - Ich sehe, es gibt hierzu keine anderen Auffassungen.
Ich habe Ihnen gesagt, in bin ein lernender Landtagspräsident. Für den zweiten Wahlgang liegt mir seit 11:45 Uhr ein schriftlicher Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 7/21 vor. Die Verwaltung hat die entsprechenden Stimmzettel bereits gedruckt; daher brauchen wir keine Pause zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewählt wird nach Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung in geheimer Abstimmung.
Auf dem Stimmzettel steht als Wahlvorschlag, Abg. Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen.
Artikel 65 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung bestimmt auch für den zweiten Wahlgang, dass die Wahl des Ministerpräsidenten die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erfordert. Insofern darf ich an meine Ausführungen zum ersten Wahlgang erinnern, nach denen bei 87 Abgeordneten die absolute Mehrheit die Zustimmung von 44 Abgeordneten voraussetzt.
Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Bitte achten Sie darauf, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel an der Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann.
Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht oder auf sonstige Weise verändert, macht seine Stimme ungültig. Verwenden Sie bitte einen der Stifte, die in der Wahlkabine liegen.
Die folgenden Abgeordneten wurden von den Fraktionen zur Unterstützung der Wahldurchführung benannt: für den Namensaufruf Abg. Frau Heiß, für das Führen der Wählerliste Abg. Herr Harms, für die Ausgabe der Stimmzettel Abg. Herr Dr. Schmidt, für die Aufsicht an der Wahlkabine Abg. Herr Loth sowie für die Aufsicht an der Wahlurne Abg. Herr Meister. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herrn Abg. Loth, Herrn Abg. Meister, Frau Abg. Heiß, Herrn Abg. Harms, meine Person und Herrn Abg. Dr. Schmidt.
Ich frage: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber herzlich bitten, im Raum zu verweilen.
wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. - Ich habe die Verwaltung zu früh gelobt. Ich bitte um Entschuldigung. Es gibt ein kleines Rechenproblem; einen Augenblick bitte.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Ministerpräsidenten mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel drei, gültige Stimmzettel 84. Für den Wahlvorschlag stimmten 47 Abgeordnete.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Wie ich eingangs erläuterte, ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Das heißt, bei der gesetzlichen Zahl von 87 Abgeordneten müssen mindestens 44 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben worden sein.
Ich stelle fest: Damit hat der Landtag von Sachsen-Anhalt Herrn Dr. Reiner Haseloff mit der erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Landtages zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD und bei der LINKEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 66 der Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung und somit auch der Ministerpräsident vor der Amtsübernahme einen Eid vor dem Landtag zu leisten.
Ich bitte alle im Saal Anwesenden, sich dazu von den Plätzen zu erheben. - Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zu mir zu kommen. Herr Minister
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
(Stehende Ovationen bei allen Fraktionen - Beifall von der Tribüne - Die Vorsitzenden aller Fraktionen gratulieren dem Minister- präsidenten - Zahlreiche Pressevertreter begeben sich zum Ministerpräsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Medien, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir fahren jetzt mit der Sitzung fort.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich herzlich zu dieser Wahl. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei den zu treffenden wichtigen Entscheidungen für unser Land, stets eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und persönlich vor allem Gesundheit.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nunmehr die Möglichkeit, sich mit einigen Worten an das Hohe Haus zu wenden. Ich erteile Herrn Dr. Reiner Haseloff das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land SachsenAnhalt, unsere Heimat, ist in einer ganz besonderen Situation. Die Weltsituation, die Situation in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in unserem Land ruft uns immer wieder ins Bewusstsein, welch ein Handlungsbedarf besteht und was von uns als Demokraten erwartet wird. Dieses Parlament ist vom Volk als Souverän gewählt worden, es soll die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und dies durch gute Politik zum Ausdruck bringen.
Die Wahl am 13. März 2016 ist heute mit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten in eine weitere Etappe des demokratischen Prozesses eingetreten. Ich soll und werde heute eine Regierung benennen, deren Mitglieder hier dann auch den Amtseid ablegen werden.
Ich kann Ihnen eines versichern: Diese Regierung, die durch eine Koalition, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat, gestützt und getragen wird, wird sich in höchstem Maße darum
Das sage ich ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung unseres Parlaments und mit der klaren Zielstellung, dass wir eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, egal auf welcher Ebene, nicht zulassen dürfen. Dafür wollen wir arbeiten und dafür brauchen wir auch Unterstützung.
Die Art dieser Unterstützung ist im Parlamentarismus, in der Demokratie ganz klar aufgeteilt. Es gibt unterschiedliche Aufgaben. Zum einen haben wir die regierungstragenden Fraktionen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen drei Parteien und Fraktionen.
Zum anderen haben wir die Opposition, die ihre Aufgabe zu erfüllen hat. Ich glaube, dass die Aufgabe der Opposition in dieser Legislaturperiode eine besondere sein wird. Es geht darum, dass wir alles dafür tun, dass die Werte, für die wir stehen, die im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert sind, nicht nur nicht infrage gestellt, sondern gestärkt werden. Denn wir sind in dieser Zeit, in der wir leben, ganz besonders gefordert, wenn es darum geht, diese Werte hochzuhalten und sie nicht zur Disposition zu stellen.
Das muss unser aller Bemühen sein, auch im Zusammenspiel sowohl zwischen der Exekutive und der Legislative als auch zwischen der Koalition und der Opposition.