Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, noch einmal auf den Kollegen der AfD einzugehen. Auch unter den Programmen, die Sie aufgezählt haben, ist nicht ein einziges Programm, aus dem der Einbau von Aufzügen gefördert werden kann. Das gibt es einfach nicht. Sie scheinen auch nicht zu wissen, wie weit man mit 14 Millionen € kommt.
Damit kann man nicht flächendeckend im ganzen Land alle mehrstöckigen Häuser mit Aufzügen ausstatten.
Aber - darum ist mir dieses Programm so wichtig - es ist wirklich ein ganz wichtiger Baustein. In diesem Antrag, Kollegin Eisenreich, geht es tatsächlich nur um Aufzüge, um ein Zuschussprogramm für Aufzüge. Dem, was Sie alles sehr richtig dargestellt haben, Barrierefreiheit in allen weiteren Aspekten, Barrierefreiheit im Quartier und dergleichen, wird sich die Koalition im Weiteren widmen. So steht es auch im Koalitionsvertrag.
Mit dem Antrag wollen wir aber ganz konkret das Aufzugsprogramm umsetzen. Kollege Grube hat sehr eindrucksvoll geschildert, was passiert, wenn man im dritten, vierten, fünften Stock wohnt, als älterer Mensch, vielleicht auch als Mutter mit Kind, mit Kinderwagen etc., und einfach die Barriere Treppe nicht mehr bewältigen kann.
Was passiert, wenn sich der Lebensradius derartig eingrenzt, dass auch die Notwendigkeiten des täglichen Lebens wie Einkaufen, Besuch empfangen - weil ältere Menschen häufig auch ältere Menschen als Besucherinnen und Besucher empfangen - zum Problem werden? - Von Rollstuhlfahrerinnen oder anderen Menschen mit Behinderungen haben wir hier noch gar nicht gesprochen. All diese Fälle eint, dass ein Aufzug die Mobilität nicht grundsätzlich verbessert, aber einen ganz wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Mobilität darstellt.
Das Deutsche Kuratorium für Altenhilfe hat in seinem Wohnatlas 2014 für Sachsen-Anhalt eine Versorgungslücke von 42 000 barrierefreien Wohnungen ausgemacht. Dabei bin ich wieder beim Geld, bei den 14 Millionen €, die da sind. Dabei bin ich wieder bei den Förderprogrammen, die es leider noch nicht gibt. Wir werden es natürlich nicht schaffen, diese 42 000 Wohnungen barrierefrei zu machen. Wir werden aber - das ist mir wichtig - einen ganz deutlichen Schritt in diese Richtung gehen. Das muss natürlich in dem Bild der inklusiven Gesellschaft enden.
Wir haben uns hier auf die Akteure der Wohnungswirtschaft konzentriert. Ich finde das gut und richtig; denn die Wohnungswirtschaft ist unter anderem aufgrund der Altschuldenproblematik nicht in der Lage, die immensen Investitionen bei Aufzugseinbauten zu stemmen. Sie haben auch eine Mieterstruktur, die es nicht unbedingt zulässt, die Mieten exorbitant anzuheben - das ist ja auch nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig -, und die im Vergleich zur insgesamt schon sehr alten Bevölkerung - auch das hat Kollege Grube schon angemerkt - noch deutlich älter ist.
Quartiere und Stadtviertel altersgerecht und inklusiv zu gestalten, Kollegin Eisenreich, das ist Ziel der Koalition. Das ist im Koalitionsvertrag verankert. Es gibt entsprechende Passagen zur Quartiersentwicklung. Was das Sozialministerium mit dem runden Tisch Pflege auf den Weg gebracht hat, ist eine Maßnahme, um an dieses Ziel etwas näher heranzukommen.
Dass wir als Koalition das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit weiter fördern, ist ein Baustein, um diesem Ziel näher zu kommen.
Wenn Sie mich zum Abschluss vielleicht noch einen leicht lustigen Beitrag leisten lassen: Es gibt auch den Bereich der Gesundheitsförderung. Prof. Weisser von der Uni Kiel - das habe ich mir extra herausgezogen - empfiehlt, dass man, solange man dazu in der Lage ist, den Aufzug nicht benutzen soll - das können wir auch hier im Hohen Hause üben -, weil jedes Stockwerk, jede Treppe, die wir zu Fuß zurücklegen, unsere Lebenserwartung um 14 Sekunden erhöht.
Ich glaube, wenn man die angesparte Lebenszeit am Ende des Lebens mittels Aufzug noch ein Stückchen besser genießen kann, dann haben wir alle für dieses Land etwas erreicht.
Vielen Dank, Kollegin Lüddemann. Ich sehe keine Anfragen. - Zum Schluss der Debatte hat Herr Dr. Grube noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will es kurz machen. Nur drei kleine Anmerkungen. Ich will mit der humoristischen anfangen. Ich habe aus der Debatte gelernt, immer schön merken, mit wem man so ins Hotel geht.
Die zweite Bemerkung ist, was den Alternativantrag der AfD-Fraktion angeht: Das ist ein Sammelsurium. Darin stehen ganz viele Sachen, die irgendwie mit Wohnungs- und Städtebau zu tun haben, die aber irgendwie nicht zusammenpassen. Nicht möglich ist es, dass wir öffentliche Gebäude mit den Wohnungsbaufördermitteln des Bundes finanzieren. Das geht schlicht und ergreifend nicht.
Ich bin auch nicht dafür, dass wir die Hilfe durch den Einbau von Aufzügen für Menschen in ihren konkreten Lebenssituationen gegen nötige Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum aufrechnen. Das ist ohne Zweifel notwendig. Das ist übrigens integraler Bestandteil aller Neu- und Umbaumaßnahmen im öffentlichen Bereich, ob es Schulen, Kitas, Museen usw. sind. Barrierefreiheit, Barrierearmut ist dort immer ein Kriterium, das heißt, es wird auch laufend mit gemacht. Insofern werden wir diesen Alternativantrag ablehnen.
Dritte Anmerkung. Ich habe von meiner sozialpolitischen Sprecherin gleich noch eins drüber bekommen. Die Aufzüge und die Barrierefreiheit sind natürlich auch für Menschen mit Behinderungen und übrigens auch für junge Familien mit Kinderwagen und mit allem, womit man sonst noch beladen sein kann, das heißt für die einzelnen Lebensphasen und für das, was dafür erforderlich ist. Ich leiste hiermit soziale Abbitte und bitte jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
und auch den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, wie es die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen hat?
- Okay. - Dann werde ich erst einmal über die Überweisung abstimmen lassen. Wer der Überweisung an die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Arbeit, Soziales und Integration zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
(André Poggenburg, AfD: Es ist doch keiner da bei der CDU! - Unruhe bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Erzähl doch nicht so was!)
- Sie müssen uns mitzählen. Sie können es nicht ganz so sehen, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg. Sie müssen auch bedenken, dass einige Mitglieder der Fraktion hier vorn sitzen. Deshalb sind dort einige Plätze leer. Wir können nicht dort und hier sitzen.
Ich bitte noch einmal diejenigen um das Kartenzeichen, die dafür sind, die Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. - Die Neinstimmen bitte noch einmal. - Der Antrag ist abgelehnt worden, und zwar mit 36 zu 38 Stimmen.
Wir stimmen somit über den Ursprungsantrag, den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/902 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wir steigen jetzt in die Mittagspause ein. Ich würde Sie bitten, um 15:10 Uhr wieder hier zu sein. Das lässt sich besser merken als 15:11 Uhr. - Vielen Dank.
Ich begrüße ausdrücklich die lieben Kolleginnen und Kollegen, die es nach der Mittagspause geschafft haben, pünktlich hier zu erscheinen. Ich widerstehe der Versuchung, jeden einzelnen namentlich zu begrüßen
bzw. diejenigen namentlich aufzurufen, die ich leider noch vermisse. Das würde länger dauern. Das ist mir auch klar.
Nichtdestotrotz frage ich, ob sich gegen die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses Widerspruch erhebt. - Das sehe ich nicht, was hoffentlich nicht nur daran liegt, dass ich meine Brille nicht aufgesetzt habe. Ich sehe es immer noch nicht und habe es nicht gehört. Demzufolge erhebt sich dagegen kein Widerspruch und wir können in der Tagesordnung fortfahren.