(André Poggenburg, AfD: Polemik pur! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Einen Moment, Frau Kollegin, ich möchte Ihnen nur ein bisschen etwas mehr Ruhe verschaffen, damit Sie weiter Ihre Ausführungen machen können. Bitte schön.
Die Antragsbegründung ist ein Rundumschlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist die die Rede von fehlender journalistischer Unabhängigkeit,
Gerade die Beitragsfinanzierung macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig vom Staat und unabhängig von den Werbekunden. Diese Finanzierung ermöglicht guten Journalismus, der seiner gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen kann.
Natürlich kann und muss man den öffentlichrechtlichen Rundfunk ebenso wie die Ausgestaltung der Rundfunkverträge konstruktiv kritisieren und weiterentwickeln. Das war gerade vorgestern in diesem Hohen Hause Thema, als wir über die Novellierung des MDR-Staatsvertrages sprachen und schon Vereinbarungen getroffen haben, dass selbst wir uns als Ausschuss daran beteiligen, das heißt der komplette Ausschuss. Da sind auch die Abgeordneten der AfD dabei.
Jetzt noch ein Beispiel. Die AfD - auch heute wieder hat Herr Poggenburg es in die Diskussion eingebracht - bezieht sich auf den Fall der getöteten Studentin aus Freiburg, über den die „Tagesschau“ zunächst nicht berichtet hat. Die AfD erhebt den Vorwurf gegenüber der Presse, den Fall bewusst verschwiegen zu haben, weil es sich um einen Flüchtling handelt.
Vermutlich sieht sie hier wieder die sogenannte Lügenpresse oder neuerdings auch die sogenannte Lückenpresse am Werk.
Dabei folgte die „Tagesschau“ nur ihrer journalistischen Gepflogenheit, über einzelne Gewaltverbrechen nur in Ausnahmefällen zu berichten. Bei der Zahl von Morden und Vergewaltigungen, die täglich in Deutschland verübt werden, wäre die
Natürlich wurde in anderen Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Fall berichtet. Auch die Skandalisierung durch die AfD wurde durch die öffentlich-rechtlichen Medien transportiert.
Die AfD ignoriert diese Fakten bewusst und verbreitet nicht nur mit diesem Antrag die Legende von der Lügenpresse. Die Ablehnung der Öffentlich-Rechtlichen speist sich anscheinend aus einer tiefer sitzenden Ablehnung von freiem und kritischem Journalismus.
ARD und ZDF, MDR und Deutschlandradio berichten über die Welt, wie sie ist. Sie sind nicht fehlerfrei, aber transparent, seriös, kritik- und lernfähig. Im Zeitalter der postfaktischen Filterblasen sind sie ein Fels in der Brandung.
Sie verdienen jede Unterstützung durch Politik und Gesellschaft. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt zwei Nachfragen, von Herrn Poggenburg und von Herrn Büttner. - Sie möchte nicht darauf antworten.
Sehr geehrte Frau Frederking, zwei Dinge. Zum einen haben Sie auf das journalistische Verständnis und die Verpflichtung der ARD verwiesen, warum Sie diesen einen Fall Maria nicht gebracht haben. Dann steht das aber dem Verständnis aller anderen, auch der ausländischen Medien scheinbar völlig entgegen. Denn die haben darüber berichtet. Für die ist es sogar ein Fall aus dem Ausland gewesen. Uns hätte es selbst betroffen.
Deswegen frage ich mich wirklich, ob es nicht sein kann, dass das Grundverständnis der Berichterstattung eben bei unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig konträr ist zu allen anderen. Das wäre wieder ein Grund dafür zu sagen, hier müssen wir neu ausrichten.
eben einfach fest. Frau Frederking, Sie sind also der Meinung, dass bei uns wirklich nicht tendenziös berichtet wird. Dann halten Sie also die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wirklich für neutral, für vertretbar und nicht für tendenziös?
Dann hätten Sie auch mal mit anderen Berichten vergleichen müssen. Da gab es ganz viele Dinge, die nicht gestimmt haben. Aber egal! Wenn Sie so argumentieren, dann ist uns natürlich auch klar, dass und warum Sie dieses Staatsfernsehen erhalten wollen.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Frederking, bei Ihren Ausführungen - das muss ich ganz ehrlich sagen - hatte ich einige Probleme, sie zu verstehen.
Aber das ist nicht das Problem. Sie verglichen Wohnungsmieter mit diesen Staatsverträgen. Das war für mich jetzt völlig fremd. Ich hätte Sie jetzt gern gefragt, wie das zu vergleichen ist. Denn Sie haben es selbst ausgeführt, wenn man eine Wohnung mietet, dann hat man die Möglichkeit der Kündigung und damit auch die Möglichkeit, frei zu wählen. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Gebühren nicht zu zahlen, sondern wir oder die Bürger müssen sie bezahlen.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das war ein Gleichnis, kein Vergleich! - Tobias Rausch, AfD: Auf einmal! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, das ist kein Vergleich. - Schade, dass Sie uns das nicht näher erläutern konnten. Das hätte mich wirklich interessiert. - Danke.
nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion trifft mit ihrem Antrag natürlich einen ganz wunden Punkt.