Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Auch Frau Ministerin hat sehr viel an Zahlen ausgeführt. Ich will es mir ersparen, das hier noch einmal darzulegen. Ich will aber darauf verweisen, dass wir unsere Vorschläge sehr wohl auch weiterentwickeln.
Nach zweijähriger Arbeit hat gerade unsere parteiinterne Rentenkommission ihre Arbeit beendet. Wir haben unser Konzept im Grundsatz beibehalten, aber auch noch einmal angepasst. Darin geht es eben um die Weiterentwicklung der Bürgerversicherung, wie ich schon gesagt habe. Es geht auch darum, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss. Darin gebe ich der Kollegin Hohmann sehr recht. Auch über das Jahr 2025 hinaus muss man, soll man eine Rente erhalten, die 50 % oberhalb der Grundsicherung liegt.
Unsere Antwort auf eine armutssichere Rente ist die Garantierente. In diesem Konzept sieht man, kurz gesagt, vor, dass man nach mindestens 30 rentenversicherungspflichtigen Jahren eine
Besonders wichtig ist es mir, dass insbesondere auch Frauen bessergestellt werden sollen, indem die Altersarmut von Frauen wenigstens dahin gehend abgemildert wird, dass ein Rentensplitting eingeführt wird.
Das sieht vor, dass sich eine Solidargemeinschaft im Kleinen, nämlich die Familie, wobei wir alle Familien - das will ich jetzt nicht ausführen - vorsehen, die Rentenpunkte teilen soll.
Was wichtig ist: Unserer Garantierente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Das mag in manchen Augen wieder links-grün versifftes Denken sein, aber ich glaube, wenn wir uns einem Grundeinkommen auf der untersten Stufe annähern, dass wir sehr viel Gutes für alle Menschen tun. Das haben wir uns nicht nur einfach so ausgedacht, sondern selbst der Siemens-Chef hat
gerade erst im November 2016 gesagt, eine Lösung auch zur Vorbeugung sozialer Konflikte in diesem Land ist eben die regelhafte Einführung einer Grundsicherung.
Zusammenfassend kann man sagen, es ist eine schwierige Situation, die wir zu meistern haben. Wir müssen uns bei aller Emotionalität hier im Hohen Hause immer wieder klarmachen - es ist nett, dass die LINKE das Thema immer wieder in dieses Hohe Haus bringt, und ich rede auch sehr gern darüber, weil es wirklich ein sehr wichtiges Thema für die Menschen ist -, dass wir hier nur begrenzt tätig werden können, weil es etwas ist, das auf Bundesebene zu regeln ist und, wie gesagt, die nächste rot-grüne Bundesregierung regeln wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann, für Ihre Rede und Ihre Position. Wir stimmen in vielen Punkten überein.
Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie auch das Schweizer Modell bevorzugen, eine Rente, in die alle einzahlen: Bürger, Selbstständige, Beamte, Politiker. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Rente der ersten und zweiten Klasse beendet wird. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Ob ich das „Schweizer Modell“ nennen würde? Wir haben noch andere Teile darin. Aber das Wesentliche stimmt überein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Rente ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen bei uns im Land.
Das, was wir im Bundeshaushalt für die Rente ausgeben, ist nicht nur die größte finanzielle Position im Haushalt überhaupt. Ich glaube, es ist
Ein weiteres Ziel muss es sein - darin gebe ich den LINKEN gern recht -, dafür zu sorgen, dass wir keine Altersarmut in diesem Land haben und dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente vernünftig leben können. Das muss eine Zielsetzung sein.
Deshalb bin ich auch immer dafür, dass wir sachlich über das Thema Rente miteinander sprechen. Das werden wir sicherlich noch im Ausschuss tun.
Man sollte aber bei dem Thema bei der Wahrheit bleiben. Als Norbert Blüm gesagt hat, die Renten sind sicher, hat er das zwar so gemeint. Aber er hat auf Nachfragen hin stets gesagt: Rente muss immer wieder neu justiert werden. Rente muss weiterentwickelt werden.
Das ist Aufgabe der Politik; dem hat sich die Politik zu stellen. Ich glaube, von daher haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe zu bewältigen.
Herr Rausch, das, was Sie hier vorgetragen haben, kann man als Populismus abtun. Es ist Populismus. Was Sie nicht gemacht haben: Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt, wie Sie sich die Rentenpolitik, die Finanzierung der Rente, die Organisation der Rente in Deutschland vorstellen. Dazu war nichts zu hören.
Ich habe mir die Zeit gegönnt, einmal zu googeln, was AfD-Spitzenpolitiker alles so zur Rente in die Welt geblasen haben. Ich habe zum Beispiel gelesen, die Menschen sollen bis zu einem Alter von über 70 Jahren arbeiten. Wer gar nicht gearbeitet hat, der soll fast gar keine Rente bekommen. Das kann man alles nachlesen.
Deshalb bin ich schon gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, um von Ihnen konkrete Vorschläge zu hören. Denn heute habe ich von Ihnen nichts dazu gehört, wie Sie sich die Rentenpolitik in Deutschland vorstellen. Es reicht nicht aus, nur zu sagen, was alles schlecht war, was man in der Vergangenheit hätte anders machen müssen. Es müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch. Dann können wir weiter diskutieren, meine Damen und Herren.
Das Thema Rentenangleichung - ich habe nur fünf Minuten Redezeit - ist mir ein besonderes Anliegen, auf das ich eingehen möchte. Ich bin froh
darüber, dass es gelungen ist - auch der Regierungskoalition in Berlin -, noch zu einem Kompromiss bei der Rentenangleichung zu kommen. Das stand im Koalitionsvertrag; das haben alle erwartet. Allein das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kostet fortlaufend jährlich 3,9 Milliarden €. Ich sage immer, es ist gut angelegtes Geld, aber man muss auch wissen, was das kostet, was man letztendlich beschließt.
Die Ministerin hat es angesprochen; es ist auch von anderen angesprochen worden: Ich glaube, das, was jetzt noch das Ziel sein muss, ist, dass wir an zwei Stellen bei der Rentenangleichung noch zu Veränderungen kommen. Das eine ist - damit bin ich sehr nah bei dem Ministerpräsidenten und auch bei unserer Sozialministerin -: Wir müssen noch einmal in Berlin dafür kämpfen, dass die Angleichung nicht bis 2025 dauert, sondern dass wir sie schon 2020 bzw. 2021 bekommen.
Der zweite Punkt ist - diesbezüglich gibt es zwischen Andrea Nahles und Schäuble noch Diskussionen -: Wir sind auch dafür - auch hierbei unterstützen wir den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin in Richtung Bundesrat -, dass wir die 3,9 Milliarden € für die Rentenangleichung - vielleicht wird es ja von den Kosten her noch etwas mehr - steuerfinanzieren und nicht aus dem Sozialversicherungssystem nehmen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache.
Denn wenn wir es aus dem Sozialversicherungssystem nehmen, bedeutet das entweder Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung oder wir gelangen in eine Situation, in der die Rente unterfinanziert ist. Deshalb sind die beiden Punkte wichtig.
- Ja, das kann man an dieser Stelle durchaus einmal sagen. - Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesen Themen, gerade bei der Rentenangleichung, in der Frage Steuerfinanzierung und Zeitachse der Angleichung hier schon zu einem Alternativantrag gekommen wären, um dem Ministerpräsidenten und der Sozialministerin den Rücken zu stärken.
Jetzt geht das Ganze erst einmal in den Ausschuss, weil die CDU das gerne möchte. Das ist ihr gutes Recht. Aber ich glaube, es wäre gut gewesen, vielleicht heute schon mit einem Alternativantrag dem Ministerpräsidenten, der Sozialministerin, sprich unserer Landesregierung den Rücken zu stärken, weil es wirklich zwei wichtige Themen sind.
Jetzt ist leider meine Zeit abgelaufen. Ich könnte noch viel mehr zu dem Thema Rente sagen. Aber es gibt ja Nachfragen.
Danke, Herr Steppuhn. - Herr Rausch hat sich tatsächlich wieder gemeldet. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Erst einmal zu den Populismusvorwürfen, Herr Steppuhn. Ich stand vorn, ich hatte auch begrenzte Redezeit. Sie hätten mir gern eine Frage stellen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben es in Ihrer Rede getan, um populistisch gegen uns vorzugehen. Das ist Populismus.